ZWEITLESE

Schlagwort: Kapitalismus

  • Finanzkrise 2008/2009: Zwischenbilanz der Bankenrettung

    20.09.2018/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

    Rettung privater Banken in Deutschland kostete bisher, nach Angaben der Bundesregierung, rund 30 Milliarden Euro

    Der nicht gedeckte Fehlbetrag der Finanzmarktstabilisierungsanstalt belief sich am Ende des Jahres 2017 auf 21 Milliarden Euro. Ein weiterer Fehlbetrag in Höhe von 9,3 Milliarden Euro errechnet sich aus den Stützungsmaßnahmen für die Deutsche Industriebank (IKB). Nach Angaben der Bundesregierung sind die Rettungsmaßnahmen zugunsten der Commerzbank, der Hypo Estate Holding sowie der früheren WestLB noch nicht beendet. ↗bundestag.de

    Zum Thema oder was die Finanzkrise (Bankenkrise) mit dem Mieterschutz zu tun hat

    Alexander König (CSU), Ausschussvorsitzender des 4. Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Umstände des Verkaufs der Gemeinnützigen Bayerischen Wohnungsgesellschaft (GBW) aus dem Bestand der der Bayerische Landesbank, am 18. September 2018: „Eine Übernahme durch den Freistaat hätte ein neues Beihilfeverfahren mit unkalkulierbaren Folgen für die damals angeschlagene Landesbank zur Folge gehabt.“ ↗bayern.landtag.de

    Im April 2013 verkaufte die Bayerische Landesbank 91,93 Prozent der GBW AG (etwa 32.000 Wohnungen mit rund 80.000 Mieter in München, Nürnberg, Erlangen, Dingolfing, Aschaffenburg, Miltenberg und Puchheim) an das Bieterkonsortium der Patrizia Immobilien AG und Partner (etwa 25 Investoren) für rund 2,45 Milliarden Euro. Der durchschnittliche Kaufpreis je Wohnung betrug rund 77.000 Euro. Die Kursentwicklung der Patrizia-Aktie in den vergangenen fünf Jahren sehen sie hier ↗patrizia.ag.

    „Die Akte GBW“ ↗br.de.

  • Forscher fordern eine wirklich soziale Wohnungspolitik

    18.09.2018/EG aus der Zeitschrift sub\urban, Berlin

    Über 200 Wissenschaftler/innen fordern Schutz der Bestandsmieten, Gemeinnützigkeit und Demokratisierung

    „Segregation und soziale Spaltung nehmen in deutschen Städten zu (…). Ursächlich für die wachsende soziale Spaltung ist eine ganze Reihe neoliberaler Reformen (…) in der Wohnraumversorgung, insbesondere die Abschaffung der Gemeinnützigkeit 1989 und die Privatisierung kommunaler und öffentlicher Wohnungsbestände. Dort wo nicht privatisiert wurde, stieg angesichts klammer kommunaler Kassen der Druck auf die öffentlichen Wohnungsunternehmen Gewinne zu erzielen deutlich an, sodass auch kommunale Akteure von ihrer Ausrichtung auf die soziale Wohnraumversorgung abrückten (…).“

    (…)

    „Die Herausforderungen der Wohnungs­ und Stadtpolitik sind vielfältig, und die sozialen, stadtentwicklungspolitischen und ökologischen Anforderungen an das Wohnen im 21. Jahrhundert dürfen nicht allein den Kriterien einer ökonomischen Rentabilität unterworfen werden. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Wohnen ist eine Daueraufgabe mit Langzeitwirkung und Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Es stellt ein Grundbedürfnis dar, dem wichtige soziale Funktionen in unserer Gesellschaft zu kommen: Wohnen bedeutet, ein sicheres Zuhause, einen Rückzugsort und einen Ort der sozialen Reproduktion zu haben. Die Verortung in einer Nachbarschaft schafft Identität und regelt den Zugang zu Arbeitsorten und sozialer Infrastruktur und spielt damit eine zentrale Rolle in der Herstellung von sozialem Zusammenhalt (…).“ ↗zeitschrift-suburban.de

    Zum Thema

    Studie der Hans Böckler Stiftung über den Nutzen wohnungspolitischer Maßnahmen

    „In der hier vorliegenden Teilstudie zu den Instrumenten der Wohnungspolitik wurden mit dem Wohngeld, den Förderprogrammen und der Mietpreisbremse die drei zurzeit wichtigsten wohnungspolitischen Instrumente auf ihre Wirkmechanismen und ihre soziale Reichweite hin untersucht. Im Zentrum steht die Frage, ob und in welchem Maß die Instrumente der Wohnungspolitik geeignet sind, die Lücken der sozialen Wohnungsversorgung zu schließen. Trotz deutlicher Unterschiede der Wirkmechanismen ist das Ergebnis ernüchternd, denn die drei Instrumente der Wohnungspolitik bieten nur einen sehr eingeschränkten Beitrag für die Versorgung der Haushalte mit den größten sozialen Wohnversorgungsbedarfen.“ ↗boeckler.de

    Philipp Oswalt, Architekt und Publizist, über die politisch gesteuerte Verwendung von Steuermittel für Luxusimmobilien statt Sozialwohnungen ↗merkur-zeitschrift.de

  • Hörfunk-Tipp: „Der soziale Kitt bröckelt“

    12.09.2018/EG aus dem Deutschlandfunk, Berlin

    Oliver Nachtwey, Wirtschafts- und Gesellschaftswissenschaftler, über den Einfluss freier Märkte und den Folgen für demokratische Strukturen durch autoritäre Tendenzen

    „In den liberalen Gesellschaften erleben wir gerade wie die Idee des Wohlfahrtsstaates unter Bedingungen von Digitalisierung, Migration, demographischem Wandel, Globalisierung Veränderung der Arbeitswelt in die Krise kommt. Das begünstigt autoritäre Einstellungen. (…) Die Unzufriedenheit mit der liberalen Demokratie wachse auf gefährliche Weise und die die Gesellschaften werden seit dreißig Jahren zunehmend ungleicher.“ ↗deutschlandfunk.de

  • Geschäftsfeld Staatsschulden: Staatsanleihen machen Staaten erpressbar

    11.09.2018/EG aus dem Institut für Weltwirtschaft (IfW), Kiel

    IfW-Studie: „Seit den 1980er Jahren erzielen Anleger immer häufiger juristische Erfolge gegen Schuldnerregierungen, insbesondere vor Gerichten der USA und Englands.“

    Eine aktuelle Untersuchung auf Basis von Gerichtsdokumenten identifiziert 158 Verfahren gegen 34 Staaten, die zwischen 1976 und 2010 in den USA oder Großbritannien durch private Anleger eingereicht wurden (Schumacher et al. 2018). Private Investoren kaufen Staatspapiere zu niedrigen Preisen auf dem Sekundärmarkt und fordern dann vor Gericht eine vollständige Rückzahlung. Diese Gläubiger scheuen nicht davor zurück, Staatsvermögen im Ausland zu pfänden oder Urteile anderweitig zu vollstrecken. ↗ifw-kiel.de

  • Kolonialismus: Die Mächtigen formulieren das Recht

    30.08.2018/EG aus dem Blog Blätter für deutsche und internationale Politik, Berlin

    Karina Theurer und Wolfgang Kaleck, beide Juristen, über die kolonialen Wurzeln des Völkerrechts

    „Das Völkerrecht in seiner eurozentrischen Prägung und hegemonialen Auslegung diente nicht nur während der Kolonialisierung zu Beginn des 20. Jahrhunderts den wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der europäischen Unternehmen und Kolonialstaaten, sondern es dient auch heute noch dazu, diese Verbrechen in rechtlicher Hinsicht zu verschleiern. Dafür steht exemplarisch das Beharren darauf, dass koloniale Sachverhalte nach der eigenen Interpretation des formal geltenden europäischen Rechts von damals, also nach dem sogenannten Grundsatz der Intertemporalität, beurteilt werden sollen. So wird selbst heute noch implizit auf die in das damalige Recht verwobene Vorstellung eines vorgeblich „natürlichen“ Zivilisierungsauftrags der Europäer und der damit einhergehenden rassistischen Abwertung von Nicht-Europäern zurückgegriffen.“ ↗blaetter.de

    Zum Thema

    „Wenn EU-Recht und völkerrechtliche Investitionsschutzabkommen aufeinanderprallen und unterschiedliche Schutzstandards gelten, wem ist dann der Vorrang einzuräumen?“ ↗voelkerrechtsblog.org

    „Der Ökonom Hans Christoph Binswanger hat darauf hingewiesen, wie die private Geldschöpfung durch Banken nicht nur eine wachstums- und profitorientierte Wirtschaft befördert, sondern auch die Ausbeutung natürlicher Ressourcen, da letztere in der Regel kostengünstiger sind als Arbeitskraft. In Zeiten von Austeritätspolitik wird Rohstoffausbeutung auch zur Sanierung öffentlicher Haushalte interessant…“ ↗voelkerrechtsblog.org

    „Das Verhältnis zwischen Globalisierung und zeitgenössischer Verfassungsentwicklung hat eine dunkle Seite. Viele Kosmopoliten sind der Globalisierung, unabhängigen Gerichten und dem Säkularismus weitaus mehr verpflichtet als robusten politischen Freiheiten, breit geteiltem wirtschaftlichem Wohlstand und robusteren Vorstellungen von Inklusivität.“ ↗verfassungsblog.de