ZWEITLESE

Schlagwort: Kapitalismus

  • Ungleichheit hat Folgen

    09.12.2019/EG
    Quelle: United Nation (UN), New York

    UN-Bericht „Human Development Report 2019“ befasst sich u. a. mit dem Zerfall demokratischer Strukturen als Folge von Ungleichheiten

    Die Privilegierten können das (staatliche) System erfassen und nach ihren Präferenzen gestalten, was zu noch mehr Ungleichheiten führen kann. Machtasymmetrien können sogar zu Störungen in den institutionellen Funktionen führen und die Wirksamkeit von politischen Maßnahmen beeinträchtigen. Wenn Institutionen von den Vermögenden vereinnahmt werden, sind die Bürger weniger bereit, Teil des Gesellschaftsvertrages (die Regeln und Erwartungen an das Verhalten, die Menschen freiwillig an diese stabilen Gesellschaften halten) zu sein. Dies würde zu einer geringeren Einhaltung der Steuerpflicht führen und die Fähigkeit des Staates, qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen zu erbringen, beeinträchtigen. Das wiederum könnte zu größeren Ungleichheiten in Gesundheit und Bildung führen.
    Wenn das staatliche System als unfair wahrgenommen wird, möglicherweise aufgrund systematischer Ausschlüsse oder Klientelismus (z. B. durch den Austausch von politischer Unterstützung gegen persönlichen Gewinn), neigen die (nicht profitierenden) Bürger dazu, sich aus politischen Prozessen zurückzuziehen und so den Einfluss von Eliten zu verstärken. ↗undp.org (siehe Seite 11)
    In Deutschland betrug die Differenz zwischen dem Einkommenswachstum der unteren 40 Prozent und dem durchschnittlichen Einkommenswachstum in den Jahren 1980 bis 2017 minus 19,7 Prozent und im Zeitraum 2007 bis 2017 minus 6,0 Prozent (Russland 2007 bis 2018: plus 29 Prozent!). Das Einkommenswachstum der einkommensstärksten 1-Prozent-Haushalte in Deutschland betrug in den Jahren 1980 bis 2017 plus 97,9 Prozent. ↗undp.org (siehe Seite 120/122)

    Zum Thema

    Werner Vontobel, Publizist und Wirtschaftsjournalist, zu den durch Ungleichheit verursachten Schäden: „…, kommen wir zur Erkenntnis, dass wir gut einen Viertel des BIP bloß dafür aufwenden, die Trümmer der Ungleichheit zu beseitigen.“ ↗werner-vontobel.ch

    Armin Schäfer, Politikwissenschaftler an der Universität Münster, über repräsentative Demokratie und politische Ungleichheit ↗deutschlandfunk.de

    Martin Gilens und Benjamin I. Page: Testen von Theorien der amerikanischen Politik: Eliten, Interessengruppen und DurchschnittsbürgerInnen
    Ergebnisse aus der Untersuchung eines einzigartigen Datensatzes, der Messungen der Schlüsselvariablen für 1.779 politische Fragen enthält.
    Die multivariate Analyse zeigt, dass wirtschaftliche Eliten und organisierte Gruppen, die Geschäftsinteressen vertreten, erhebliche unabhängige Auswirkungen auf die Politik der US-Regierung haben, während durchschnittliche Bürger und massenbasierte Interessengruppen wenig oder keinen unabhängigen Einfluss haben. Die Ergebnisse liefern eine wesentliche Unterstützung für Theorien der wirtschaftlich-elitären Herrschaft und für Theorien des voreingenommenen Pluralismus, nicht aber für Theorien der mehrheitlichen Wahldemokratie oder des mehrheitlichen Pluralismus. ↗princeton.edu

  • Leistungsbilanzüberschuss = Kapitalexport

    07.12.2019/EG
    Quelle: Institut für Weltwirtschaft (IfW), Kiel

    IfW: Kapitalexport ist ein Milliardengrab

    „Gut 350 Milliarden Euro haben die Deutschen im vergangenen Jahr ins Ausland überwiesen. Das entspricht etwa dem Volumen des gesamten Bundeshaushalts eines Jahres (2018: 337 Milliarden Euro). Allein in den vergangenen zehn Jahren haben wir so unser Auslandsvermögen um 2900 Milliarden Euro erhöht. (…). Deutschland hat die Investitionen zu Hause vernachlässigt. Marode Brücken, Bahninfrastruktur, Handynetze, Wohnungsnot – der Investitionsstau lässt sich nicht mehr leugnen. Wie kann es sein, dass …“ ↗ifw-kiel.de

    Zum Thema

    Deutschlands Netto-Auslandsposition addierte sich Ende 2018 auf 2.073 Milliarden Euro. Damit erhöhte sich die deutsche Netto-Vermögensposition im Vergleich zum Vorjahr gegenüber dem Ausland um 281 Milliarden Euro. Der Anstieg spiegelt primär den Leistungsbilanzüberschuss. ↗bundesbank.de.

    „Der Welthandel ist ein Nullsummenspiel, bei dem die Überschüsse des einen die Defizite des anderen sind.“ ↗makronom.de

    „Ungesunder Überschuss“ ↗boeckler.de

    „Das süße Gift der Exportüberschüsse“ ↗makronom.de

    IMK-Report zur Rolle der Nominallöhne für die Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse ↗boeckler.de

  • Buchtipp: Sklaverei als Menschenrecht

    06.12.2019/EG

    Rainer Roth: Sklaverei als Menschenrecht
    Über die bürgerlichen Revolutionen in England, den USA und Frankreich

    Sachbuch (Gesellschaft, Kapitalismus, Menschenrechte, Politik)

    Sklaverei gehörte zu den ökonomischen Grundlagen, auf denen die Menschenrechtserklärungen Englands, der USA und Frankreichs fußten. Kapitalismus und Menschenrechte sind wirtschaftliche und rechtliche Grundlage auch der heutigen bürgerlichen Gesellschaften. Die barbarische Vergangenheit ist noch lebendig. Sie existiert in anderen Formen weiter.
    Die Versklavung von Millionen Afrikanern gehört zu den barbarischsten Erscheinungen der modernen kapitalistischen Zivilisation. Sie gilt allgemein als Verstoß gegen die universalen Menschenrechte des Liberalismus und der Aufklärung.
    Nahezu vergessen ist, dass diese Menschenrechte nur Rechte einer Minderheit von Bürgern gegenüber der Aristokratie waren, die zu keinem Zeitpunkt für das ganze Volk galten und erst recht nicht für die Sklaven, dass für diese Bürger der Besitz von Sklaven und der Handel mit ihnen Teil des wichtigsten Menschenrechts, des Rechts auf Eigentum war, dass folglich deswegen die Sklavenbefreiung Verlust von rechtmäßigen Eigentum war und entschädigt werden musste und dass es deshalb ein Verstoß gegen die Menschenrechte war, die Sklaverei sofort beseitigen zu wollen, dass folglich die Sklaverei von Liberalismus und Aufklärung verteidigt wurde. (mehr …)

  • Handel unter Ungleichen

    15.11.2019/EG
    Quelle: Eurostat, statistisches Amt der Europäischen Union, Luxemburg

    Handelsbilanz der EU-Staaten Januar bis September 2019: Deutschlands Exportniveau unverändert hoch / 17 von 28 EU-Mitgliedstaaten und 12 von 19 Euroländer meldeten Handelsdefizite

    Europäische Union (28 Mitgliedstaaten)
    Wie das statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) mitteilt, betrugen die Warenausfuhren aller 28 EU-Mitgliedstaaten in den ersten neun Monaten des Jahre 4.174,5 Milliarden Euro. Deutschlands Exporte erreichten mit 998,8 Milliarden Euro das Niveau des Vorjahres (Januar bis September 2018) und damit 23,9 Prozent an allen 28 EU-Mitgliedstaaten (4.174,5 Mrd. Euro). 17 von 28 EU-Mitgliedstaaten meldeten Handelsdefizite.

    Euroraum (19 Mitgliedstaaten)
    Die Warenausfuhren des Euroraums summierten sich in den ersten neun Monaten des Jahres auf 3.212,7 Milliarden Euro. Der Exportanteil Deutschlands betrug 31,1 Prozent (998,8 Mrd. Euro). 12 von 19 Euroländer meldeten Handelsdefizite.

    Die komplette Mitteilung lesen Sie hier ↗europa.eu.

    Zum Thema

    Nach vorläufigen Berechnungen der Deutschen Bundesbank summierten sich die Exporte im Zeitraum Januar bis September 2019 auf 996,5 Milliarden Euro (+ 3,2 % ggü. Jan./Sep. 2018). Der Exportüberschuss wird mit 181,3 Milliarden Euro angegeben (+ 6,5 %). ↗bundesbank.de.

    Das Statistische Bundesamt berechnet die Exporte für den Zeitraum Januar bis September 2019 auf 997,1 Milliarden Euro (+ 0,9 %). Der Exportüberschuss summiert sich auf 168,8 Milliarden Euro (- 4,0 %) ↗destatis.de.

    Auszug aus der „Gemeinschaftsdiagnose #1-2019“ der in Deutschland führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute DIW Berlin, IFO München, IFW Kiel, IWH Halle und RWI Essen vom April 2019:
    „Die Konjunktur in Deutschland hat sich seit Mitte des Jahres 2018 merklich abgekühlt. Die Wirtschaftsleistung stagnierte in der zweiten Hälfte des Jahres 2018. Der langjährige Aufschwung ist damit offenbar zu einem Ende gekommen. (…). Die deutsche Wirtschaft durchläuft derzeit eine Abkühlungsphase, in der die gesamtwirtschaftliche Überauslastung zurückgeht.“ ↗gemeinschaftsdiagnose.de

    „Der Welthandel ist ein Nullsummenspiel, bei dem die Überschüsse des einen die Defizite des anderen sind.“↗makronom.de

    „Ungesunder Überschuss“ ↗boeckler.de

    „Das süße Gift der Exportüberschüsse“ ↗makronom.de

    IMK-Report zur Rolle der Nominallöhne für die Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse ↗boeckler.de

    Die Finanzierung des EU-Haushaltes (Beiträge der Mitgliedstaaten) wird künftig am Anstieg der wirtschaftlichen Entwicklung bemessen.
    „Gegenwärtig gehören die fünf Mitgliedstaaten, die gemessen an ihrem BNE prozentual den niedrigsten Beitrag zahlen (Dänemark, Deutschland, Niederlande, Österreich und Schweden) zu den acht EU-Ländern mit dem größten relativen Wohlstand. Dieselben fünf Mitgliedstaaten kommen derzeit auch in den Genuss eines Rabatts auf den von ihnen zu zahlenden Beitrag zum EU-Haushalt. Umgekehrt leisten alle Mitgliedstaaten mit einem unterdurchschnittlichen Wohlstand trotz ihrer geringeren Kapazitäten einen gemessen an ihrem BNE-Anteil überdurchschnittlichen Beitrag zum EU-Haushalt. Einfach ausgedrückt: Die reichsten Mitgliedstaaten zahlen am wenigsten, während die ärmsten unverhältnismäßig hohe Beiträge entrichten.“ ↗ec.europa.eu
    BNE=Bruttonationaleinkommen

  • Das Recht im Kapitalismus

    29.10.2019/EG
    Quelle: Völkerrechtsblog, ein Blog des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg

    Katharina Pistor, Rechtswissenschaftlerin an der Columbia Law School, New York, über die konstitutive Rolle des Rechts im globalen kapitalistischen System

    „Ich argumentiere in meinem Buch, dass sich anglophone Praktiken der Kapitalcodierung in vielen Rechtsordnungen ausgebreitet haben, darunter auch in Deutschland – teilweise unter aktiver Beteiligung der Bundesregierung und des Gesetzgebers. So hat Deutschland beispielsweise zusammen mit anderen Mitgliedsstaaten der EU seine Insolvenzregeln geändert, um Derivate zu gewähren und den Konkurs in sichere Häfen zu bringen. Ich zeige auch Daten in dem Buch über die Dominanz angelsächsischer Anwaltskanzleien in der Rechtspraxis im Bereich Mergers & Acquisitions und Kapitalmarktrecht. Ein weiterer Teil der Diffusionsgeschichte ist die US-amerikanische Rechtsausbildung, die die Studenten durch LL.M.s. in den USA erwerben und die sie in ihren Heimatländern wieder in die Rechtspraxis einbringen. Ich glaube, dass von der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland noch viel übrig ist, aber sie wurde in den letzten zwanzig Jahren sicherlich beschnitten.“ ↗voelkerrechtsblog.org