ZWEITLESE

Schlagwort: Gesellschaft

  • Leistungsbilanzüberschuss = Kapitalexport

    07.12.2019/EG
    Quelle: Institut für Weltwirtschaft (IfW), Kiel

    IfW: Kapitalexport ist ein Milliardengrab

    „Gut 350 Milliarden Euro haben die Deutschen im vergangenen Jahr ins Ausland überwiesen. Das entspricht etwa dem Volumen des gesamten Bundeshaushalts eines Jahres (2018: 337 Milliarden Euro). Allein in den vergangenen zehn Jahren haben wir so unser Auslandsvermögen um 2900 Milliarden Euro erhöht. (…). Deutschland hat die Investitionen zu Hause vernachlässigt. Marode Brücken, Bahninfrastruktur, Handynetze, Wohnungsnot – der Investitionsstau lässt sich nicht mehr leugnen. Wie kann es sein, dass …“ ↗ifw-kiel.de

    Zum Thema

    Deutschlands Netto-Auslandsposition addierte sich Ende 2018 auf 2.073 Milliarden Euro. Damit erhöhte sich die deutsche Netto-Vermögensposition im Vergleich zum Vorjahr gegenüber dem Ausland um 281 Milliarden Euro. Der Anstieg spiegelt primär den Leistungsbilanzüberschuss. ↗bundesbank.de.

    „Der Welthandel ist ein Nullsummenspiel, bei dem die Überschüsse des einen die Defizite des anderen sind.“ ↗makronom.de

    „Ungesunder Überschuss“ ↗boeckler.de

    „Das süße Gift der Exportüberschüsse“ ↗makronom.de

    IMK-Report zur Rolle der Nominallöhne für die Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse ↗boeckler.de

  • Buchtipp: Sklaverei als Menschenrecht

    06.12.2019/EG

    Rainer Roth: Sklaverei als Menschenrecht
    Über die bürgerlichen Revolutionen in England, den USA und Frankreich

    Sachbuch (Gesellschaft, Kapitalismus, Menschenrechte, Politik)

    Sklaverei gehörte zu den ökonomischen Grundlagen, auf denen die Menschenrechtserklärungen Englands, der USA und Frankreichs fußten. Kapitalismus und Menschenrechte sind wirtschaftliche und rechtliche Grundlage auch der heutigen bürgerlichen Gesellschaften. Die barbarische Vergangenheit ist noch lebendig. Sie existiert in anderen Formen weiter.
    Die Versklavung von Millionen Afrikanern gehört zu den barbarischsten Erscheinungen der modernen kapitalistischen Zivilisation. Sie gilt allgemein als Verstoß gegen die universalen Menschenrechte des Liberalismus und der Aufklärung.
    Nahezu vergessen ist, dass diese Menschenrechte nur Rechte einer Minderheit von Bürgern gegenüber der Aristokratie waren, die zu keinem Zeitpunkt für das ganze Volk galten und erst recht nicht für die Sklaven, dass für diese Bürger der Besitz von Sklaven und der Handel mit ihnen Teil des wichtigsten Menschenrechts, des Rechts auf Eigentum war, dass folglich deswegen die Sklavenbefreiung Verlust von rechtmäßigen Eigentum war und entschädigt werden musste und dass es deshalb ein Verstoß gegen die Menschenrechte war, die Sklaverei sofort beseitigen zu wollen, dass folglich die Sklaverei von Liberalismus und Aufklärung verteidigt wurde. (mehr …)

  • Rente: Altersarmut trifft mehr Menschen als statistisch erfasst

    04.12.2019/EG
    Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

    Hohe Rate der Nichtinanspruchnahme der Grundsicherung im Alter deutet auf eine hohe verdeckte Altersarmut hin

    „Das Altersarmutsrisiko heute und insbesondere seine künftige Entwicklung sind derzeit wichtige Themen in der rentenpolitischen Diskussion. Altersarmut wird häufig daran gemessen, wie viele Seniorinnen und Senioren tatsächlich Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (im Folgenden Grundsicherung) beziehen. In dieser Betrachtung bleiben diejenigen außen vor, denen Grundsicherung zustünde, die aber, sei es aus Unwissen, Scham oder einem anderen Grund diese nicht in Anspruch nehmen (die sogenannte verdeckte Altersarmut).
    (…).
    Die Ergebnisse dieser Untersuchung zeigen, dass die verdeckte Altersarmut auch nach der Reform der Grundsicherung im Jahr 2003 erheblich ist. Rund 60 Prozent der Personen in Privathaushalten, denen Grundsicherung zustünde, nehmen diese nicht in Anspruch. Das entspricht etwa 625000 Haushalten.“ ↗diw.de.

    Zum Thema

    Reiner Heyse, Mitherausgeber des Blog „seniorenaufstand.de“ zum „Grundrentenkompromiss“ der Bundesregierung: „Mit Vermeidung von Altersarmut hat das nichts zu tun und mit einer Anerkennung von Lebensleistung nur sehr selektiv.“ ↗seniorenaufstand.de

  • Riester-Rente: Nur für Versicherer rentabel

    03.12.2019/EG
    Quelle: Bund der Versicherten (BdV), Hamburg

    BdV: Lobbyverband der Versicherer verschleiert Riester-Desaster

    „Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) hat jüngst in einer Stellungnahme, mit Bezug auf eine Studie der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV), die Riester-Rente als Erfolg gefeiert. Nach Prüfung durch den Bund der Versicherten e. V. (BdV) stellen sich die behaupteten Zahlen jedoch als unhaltbar heraus. (…). Nach Modellierungen des BdV ergänzt die Riester-Rente die gesetzliche Rente nur noch um knapp ein Zwanzigstel, zukünftig etwa nur noch ein Dreißigstel. (…). In dem vom GDV herangezogenen Modellfall sinkt nach Berechnungen des BdV die Riester-Anwartschaft für Frauen von gut 70 Euro auf knapp 20 Euro bei heute abgeschlossenen Verträgen.“ ↗bundderversicherten.de

    Zum Thema

    Gerhard Bäcker, Sozialwissenschaftler an der Universität Duisburg-Essen:

    „Grundgedanke des mit der Riester-Rente eingeleiteten Paradigmenwechsel in der Alterssicherungspolitik war, die infolge des sinkenden Rentenniveaus entstehenden Versorgungslücken im Alter durch den Auf- und Ausbau einer kapitalgedeckten Altersvorsorge auszugleichen. Die vorliegenden Daten zeigen, dass dieses Ziel nicht erreicht worden ist und auch in Zukunft nicht erreicht werden kann.“ ↗sozialpolitik-aktuell.de

    Johannes Steffen, Rentenexperte und Redakteur von PORTAL SOZIALPOLITIK:

    „Alle Jahre wieder erweckt die Bundesregierung in ihrem Rentenversicherungsbericht den Eindruck, die unter Rot-Grün zu Beginn des Jahrhunderts eingeleitete drastische Senkung des Rentenniveaus könne durch staatlich geförderte Privatvorsorge (»Riester«-Rente) aufgefangen werden. Wer die staatliche Förderung seit 2002 ohne Unterbrechung und voll ausschöpft, komme zusammen mit der gesetzlichen Rente auch weiterhin annähernd auf ein Gesamtversorgungsniveau, wie es zuvor alleine durch die gesetzliche Rente gewährleistet wurde – also rund 53 Prozent (Sicherungsniveau vor Steuern).“ ↗portal-sozialpolitik.de

    Die Regierungsverantwortung im Rückblick:

    • seit März 2018: CDU/CSU/SPD (Koalitionsverhandlungen dauerten 171 Tage)
    • 2013 bis 2017: CDU/CSU/SPD
    • 2009 bis 2013: CDU/CSU/FDP
    • 2005 bis 2009: CDU/CSU/SPD
    • 2002 bis 2005: SPD/DIE GRÜNEN
    • 1998 bis 2002: SPD/DIE GRÜNEN
    • 1982 bis 1998: CDU/CSU/FDP
    • 1969 bis 1982: SPD/FDP
    • 1966 bis 1969: CDU/CSU/SPD
    • 1963 bis 1966: CDU/CSU/FDP
    • 1949 bis 1963: CDU/CSU mit wechselnden Koalitionspartnern (FDP/DP/GB/BHE/FVP)

  • Automobilbranche wird seit Jahren subventioniert

    03.12.2019/EG
    Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

    Automobilindustrie greift Förder- und Zuschussprogramme ab / Tendenz: dynamischer Prozess

    Für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) wurden seit 2008 Steuergelder in Höhe von 560,9 Millionen Euro bewilligt. (siehe Seite 3, Frage 2)
    Von Juli 2016 bis Juni 2019 wurden Elektrofahrzeuge und Brennstoffzellenfahrzeuge mit je 2.000 Euro sowie Plug-In Hybride mit je 1.500 Euro gefördert. Für den vorgenannten Zeitraum betrug das Fördervolumen 75,5 Millionen Euro. (siehe Seite 6 und 7, Frage 8)
    Das im Jahr 2019 vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bewilligte „Förderprogramm Elektromobilität“ beträgt 121,6 Millionen Euro. (siehe Seite 10, Frage 12)
    Im Zeitraum 2008 bis 2019 förderte das BMVI Forschungs- und Entwicklungsprojekte der Automobilhersteller und -zulieferer mit Hilfe des „Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff und Brennstoffzellentechnologie (NIP)“ in Höhe von 142,6 Millionen Euro. (siehe Seite 18, Frage 22)
    Ergänzende und weiterführende Informationen lesen Sie hier ↗bundestag.de.