26.11.2025/EG
Quelle: Verbraucherzentrale NRW, Düsseldorf
2026 treten gesetzliche Neuregelungen in Kraft
Eine Zusammenfassung der Verbraucherzentrale mit den wichtigsten Änderungen im Themenfeld Finanzen, Ernährung, Gesundheit und Pflege, Verbraucherrecht und Digitales, Umwelt, Energie und Mobilität lesen Sie hier.
22.11.2025/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin
Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 21. November 2025:
TOP 9: Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
„Bei einigen industriellen Prozessen, zum Beispiel in der Zement-, Kalk- und Aluminiumindustrie, lassen sich CO2-Emissionen nicht durch Elektrifizierung oder Einsatz anderer Stoffe vermeiden. Um diese dennoch schrittweise zu dekarbonisieren, sieht der Gesetzesbeschluss vor, die dauerhafte Speicherung von CO2 in unterirdischen Meeresgesteinsschichten zu kommerziellen Zwecken im industriellen Maßstab zu ermöglichen und ein einheitliches Zulassungsregime für alle Kohlendioxidleitungen zu schaffen.“
TOP 17: Sicherstellung der Versorgung durch sektorenübergreifende Vernetzung an Krankenhausstandorten
Der Bundesrat befürwortete den Antrag der Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern:
„1. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, den Aspekt der sektorenübergreifenden Vernetzung bei künftigen Entscheidungen umfassend einzubeziehen, um eine zukunftssichere medizinische Versorgung bundesweit sicherzustellen.
2. Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Regelung zu schaffen, durch die die Möglichkeit eröffnet wird, Sicherstellungskrankenhäusern eine Institutsermächtigung für den vollen Leistungsumfang des jeweiligen Fachgebietes ohne Fallzahlbegrenzung für mindestens fünf Jahre zu erteilen. […].
3. Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Regelung zu schaffen, durch die Krankenhäuser mit Integrierten Notfallzentren hausärztliche Versorgungsaufträge erhalten dürfen, sofern keine Zulassungsbeschränkung besteht.“
Den Antrag lesen Sie hier.
TOP 32: Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
Mit dem Gesetzentwurf soll die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für reine Elektrofahrzeuge um fünf Jahre, bis zum Ende des Jahres 2035, verlängert werden. Die Steuerbefreiung gilt nur für reine Elektrofahrzeuge die bis zum 31. Dezember 2030, statt bisher 31. Dezember 2025, erstmalig zugelassen bzw. komplett auf Elektroantrieb umgerüstet werden. Die Steuerbefreiung wird jedoch längstens bis zum Ablauf des Jahres 2035, statt bisher 2030, gewährt
TOP 61: Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2026
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
Mit der Verordnung werden die Rechengrößen der Sozialversicherung, die sogenannten Beitragsbemessungsgrenzen, für das Jahr 2026 bestimmt. Darin wird die Jahresarbeitsentgeltgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung auf 69.750 Euro und in der allgemeinen Rentenversicherung auf 101.400 Euro festgelegt.
Die vollständige Tagesordnung lesen Sie hier.
21.11.2025/EG
Anne Brorhilker , Traudl Bünger: Cum/Ex, Milliarden und Moral
Warum sich der Kampf gegen Wirtschaftskriminalität lohnt
Sachbuch (Kriminalität, Recht, Steuer, Politik)
„Leben wir in einem Land, in dem, wer reich ist, das Gesetz nicht fürchten muss? Anne Brorhilker, die als Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Köln jahrelang und unerschrocken die Cum/Ex-Ermittlungen geleitet hat, kennt das komplexe Verhältnis zwischen Wirtschaftskriminalität und Justiz wie keine andere. Hier schildert sie erstmals ihre erstaunlichen Erfahrungen mit der Finanzelite, blickt hinter die Kulissen der Großbanken und entlarvt die Selbstgefälligkeit vieler Steuerhinterzieher: …“
Autorinnen
Anne Brorhilker ist Juristin und war über zwei Jahrzehnte in der Staatsanwaltschaft Köln tätig. Als Oberstaatsanwältin ermittelte sie gegen Cum/Ex-Täter und erstritt zahlreiche rechtskräftige Urteile. Im April 2024 bat sie um die Entlassung aus dem Staatsdienst. Heute ist sie Vorständin der Bürgerbewegung Finanzwende e.V. und leitet dort den Bereich Finanzkriminalität.
Traudl Bünger gestaltet seit 2004 das Programm der „lit.COLOGNE“. Daneben ist sie als Autorin für das Festival tätig. Sie schreibt Kritiken und Radiofeatures und veröffentlichte im Jahr 2007 gemeinsam mit Roger Willemsen „Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort“, die Weltgeschichte der Lüge.
Verlag: Heyne
Erscheinung: November 2025
14.11.2025/EG
Quellen: ifo Institut, München / Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Köln / Sachverständigenrat, Wiesbaden
Wirtschaftsforschungsinstitute sehen Zukunftsfähigkeit Deutschlands gefährdet
ifo: „Unter den zehn größten Investitionsposten 2026 – sie summieren sich auf 24,4 Milliarden Euro und damit 43,1 Prozent der gesamten Investitionsausgaben – finden sich zahlreiche Positionen, die nicht dazu dienen, Infrastruktur aufzubauen oder zu erhalten. Dazu zählen unter anderem 7,6 Milliarden Euro an Darlehen an die Sozialversicherungen sowie 6,85 Milliarden Euro für internationale Hilfen, Gewährleistungen und Entschädigungen.
Tatsächlich fließen unter den zehn größten Investitionsposten (24,4 Mrd. Euro) nur rund 5,8 Milliarden Euro in Infrastrukturinvestitionen – etwa in Autobahnen und Schienenwege. Weitere 2,65 Milliarden Euro sind für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen. Zudem werden 1,5 Milliarden Euro als „Vorsorge Ausgabereste Investitionen“ verbucht – eine buchhalterische Kategorie, mit der nicht verausgabte Mittel aus dem Vorjahr die Investitionsquote erhöhen.“
Die Studie lesen Sie hier.
IW: „Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sollte den Investitionsstau lösen. Mit 500 Milliarden Euro wollte die Bundesregierung Brücken, Bahn und Schulen sanieren und die Transformation voranbringen – zusätzlich zum regulären Haushalt. Davon ist wenig geblieben. Stattdessen nutzt Schwarz-Rot das Geld, um Lücken im Haushalt zu stopfen. Neue IW-Berechnungen zeigen: Von den neuen Krediten in Höhe von 271 Milliarden Euro bis 2029 werden bis zu 133 Milliarden, also fast 50 Prozent, zweckentfremdet. Das Sondervermögen verkommt so zu einem Verschiebebahnhof.“
Die Studie lesen Sie hier.
Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Jahresgutachten 2025/2026: „Würden die Mittel aus dem Sondervermögen vollständig zusätzlich und investitionsorientiert eingesetzt, hätte dies deutlich stärkere Auswirkungen auf das gesamtwirtschaftliche Wachstum als beim aktuell geplanten Ausgabenpfad.“
Das Gutachten lesen Sie hier.
14.11.2025/EG
Anne Morelli: Die Prinzipien der Kriegspropaganda
Sachbuch (Krieg, Medien, Politik)
„In der Moderne mussten die Kriegsfürsten immer darauf bedacht sein, ihre Expansionspolitik der eigenen Bevölkerung als humanitäre oder defensive Notwendigkeit schmackhaft zu machen. Bis heute hat sich daran nichts geändert […].
Allen offiziellen Verlautbarungen, so das Fazit der Autorin, muß im Konfliktfall mit systematischem Zweifel begegnet werden. Denn ihre Wahrheit kann erst geprüft werden, wenn es zu spät ist – nach dem Krieg.“
Autorin
Anne Morelli forschte und lehrte Geschichte zeitgenössischer christlicher Kirchen an der Freien Universität in Brüssel.
Verlag: zu Klampen
Erscheinung: November 2014
Eine Rezension von Jochen Stöckmann, Deutschlandfunk, lesen Sie hier.