ZWEITLESE

Kategorie: Allgemein

  • Wohnkosten belasten immer mehr

    30.06.2023/EG
    Quelle: Deutscher Mieterbund, Berlin

    Jeder dritte Mieterhaushalt ist finanziell überlastet

    Öko-Institut-Studie „Wohn- und Energiekostenbelastungen von Mietenden“, Seite 20: „Laut diesen Berechnungen haben rund 3,1 Millionen mietende Haushalte eine Belastung durch Wohnkosten von über 40% ihres verfügbaren Einkommens und gelten damit als besonders belastet. Dies deckt sich mit den Erstergebnissen den Mikrozensus 2022 (Destatis 2023a). Die meisten dieser Haushalte sind in den ersten drei Einkommensdezilen zu finden. Weitere 4,3 Millionen mietende Haushalte müssen 30-40% ihres Einkommens für Wohnkosten aufwenden. Die restlichen 14,1 Millionen mietenden Haushalte geben weniger als 30% ihres Einkommens für Wohnkosten aus. Insgesamt gelten Haushalte in Großstädten oder mit neueren Mietverträgen als stärker belastet als solche in Kleinstädten oder mit älteren Mietverträgen (Destatis 2023a).“

    Die Studie „Wohn- und Energiekostenbelastung von Mietenden“ lesen Sie hier ↗mieterbund.de.

    Zum Thema

    Eine Studie der Arbeiterkammer Wien zur Mietkostenbelastung privater Haushalte in Wien, Hamburg und Berlin lesen Sie hier ↗awblog.at.

  • Buchtipp: „Die Wohnungsfrage – eine Gerechtigkeitsfrage“

    30.06.2023/EG

    Julian Degan, Bernhard Emunds, Lukas Johrendt, Torsten Meireis, Clemens Wustmans (Hg.): Die Wohnungsfrage – eine Gerechtigkeitsfrage

    Sachbuch (Kapitalismus, Politik, Wohnen)

    „Wohnraum, zumal in der Stadt, ist knapp – und teuer. Seit geraumer Zeit führt der globale Trend der Urbanisierung auch in deutschen Groß- und Mittelstädten, die sich im globalen Vergleich lange durch moderate Mieten auszeichneten, im Verbund mit einer Reihe weiterer Faktoren zu einer massiven Erhöhung der Wohnkosten. Der Band geht der Frage nach den normativen Dimensionen dieser Entwicklung in interdisziplinärer Perspektive nach. Dazu beschäftigt er sich mit der historischen Entwicklung der Wohnungspolitik und mit Spezifika des Gutes Wohnen aus ökonomischer und juristischer Perspektive. Außerdem geht es um Verteilungsfragen sowie um den Zusammenhang des Wohnens mit ökologischen und kulturellen Entwicklungen. Schließlich werden normative Grundlinien der Wohnraumdebatte rekonstruiert, um so zu klären, inwiefern die Wohnungsfrage als Gerechtigkeitsfrage zu verstehen ist.“

    Autoren

    Duncan Barahona, Iris Behr, Fabian Beran, Julian Degan, Birte Frommer, Susanne Heeg, Ralph Henger, Andrej Holm, Gustav Horn, Lukas Johrendt, Sebastian Kohl, Dirk Löhr, Torsten Meireis, Sascha Münch, Jonas J. Schoenefeld, Jana Schollmeier, Clemens Wustmans.

    Metropolis Verlag, ISBN: 978-3-7316-1527-9, Buch, 35 Euro

  • Neuregelungen ab Juli 2023

    29.06.2023/EG
    Quelle: Bundesregierung, Berlin

    Ausgewählte gesetzliche Neuregelungen im Juli 2023

    Renten
    Am 01. Juli 2023 bekommen die etwa 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland mehr Geld: 4,39 Prozent im Westen und 5,86 Prozent im Osten. Gleichzeitig wird der aktuelle Rentenwert Ost bereits in diesem Jahr auf 100 Prozent des Westwertes angeglichen. Die neuen Regelungen hierzu lesen Sie hier ↗bundesregierung.de.
    Einen Überblick zu Ihrer Altersvorsorge verschaffen Sie sich ab 30.06.2023 im Online-Portal „Digitale Rentenübersicht“ hier ↗rentenuebersicht.de.

    Pflege
    Die gesetzliche Pflegeversicherung wird in zwei Schritten reformiert: Zum 01. Juli 2023 soll die Finanzgrundlage stabilisiert werden und in einem zweiten Schritt werden sämtliche Leistungsbeträge zum 01. Januar 2025 nochmals angehoben. Die neuen Regelungen hierzu lesen Sie hier ↗bundesgesundheitsministerium.de.

    Bürgergeld
    Am 01. Juli 2023 treten weitere Regelungen beim Bürgergeld in Kraft. Wer etwa eine Weiterbildung macht, bekommt eine monatliche Unterstützung von 150 Euro. Außerdem werden bei Hinzuverdienst die Freibeträge erhöht. Die neuen Regelungen hierzu lesen Sie hier ↗bundesregierung.de.

    Pfändungsfreibetrag
    Ab dem 01. Juli 2023 beläuft sich der Grundfreibetrag auf 1.402 Euro. Die neuen Regelungen hierzu lesen Sie hier ↗verbraucherzentrale.de.

  • Buchtipp: „Unverdientes Vermögen“

    23.06.2023/EG

    Jens Beckert: Unverdientes Vermögen
    Soziologie des Erbrechts

    Sachbuch (Justiz, Politik)

    „Jedes Jahr wird in Deutschland Vermögen im Wert von über 150 Milliarden Euro vererbt. Wie aber lässt sich die private Vermögensvererbung mit dem Selbstverständnis der Leistungsgesellschaft vereinbaren? Darüber diskutieren seit über 200 Jahren Politiker, Philosophen, Juristen, Wirtschaftswissenschaftler und Soziologen. Die Vermögensvererbung ist dabei nicht nur unter normativen Gesichtspunkten umstritten. Die Folgen „unverdienten Vermögens“ für die Familie, für die Wirtschaft und für die Demokratie wurden ebenso kontrovers debattiert. Jens Beckert zeichnet die Auseinandersetzungen um das Erbrecht in Deutschland, Frankreich und den Vereinigten Staaten nach, wobei in jedem der drei Länder andere Aspekte im Vordergrund stehen. In den USA sind es die Chancengleichheit und die Gefahr der Vermögenskonzentration für die Demokratie, in Deutschland der Zusammenhalt der Familie und soziale Gerechtigkeit, in Frankreich das Prinzip der Gleichheit und die Struktur von Familienbeziehungen. Diese erste umfassende soziologische Studie zum Erbrecht bietet für die aktuelle Diskussion um die Erbschaftssteuer einen erhellenden Hintergrund zum Verständnis der sehr unterschiedlichen Positionen.“

    Autor

    Jens Beckert ist Professor für Soziologie und Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, Köln.

    Campus Verlag, ISBN: 978-3-59337-592-2, Buch (2004), 30 Euro

  • 1.034. Sitzung des Bundesrates

    17.06.2023/EG
    Quelle: Bundesrat, Berlin

    Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 16. Juni 2023:

    TOP 2 – Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege
    Der Bundesrat hat das vom Deutschen Bundestag kürzlich beschlossene Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz gebilligt.
    Die begleitende Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, wann sie sich mit den Forderungen der Länder befasst. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.
    Die Erläuterung lesen Sie hier ↗bundesrat.de.

    TOP 6 – Gesetzentwurf gegen Umgehung der Mietpreisbremse
    Der Bundesrat hat beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt, in den Deutschen Bundestag einzubringen.
    Der Gesetzentwurf wird nun zunächst der Bundesregierung zugeleitet, die eine Stellungnahme dazu verfasst. Anschließend legt sie beide Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vor.
    Die Erläuterung lesen Sie hier ↗bundesrat.de.

    TOP 8 – Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes
    Der Bundesrat hat auf Initiative von Bayern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Hamburg eine Entschließung gefasst, in der er die Bundesregierung auffordert, Medizinische Versorgungszentren (MVZ) stärker zu regulieren. Ein entsprechendes MVZ-Regulierungsgesetz soll die Monopolstellungen einzelner Träger verhindern und eine am Patientenwohl orientierte ambulante Versorgung stärken.
    Die Erläuterung lesen Sie hier ↗bundesrat.de.

    Die vollständige Tagesordnung lesen Sie hier ↗bundesrat.de.