ZWEITLESE

Kategorie: Allgemein

  • Cum-Cum: BMF plant ‘Straffreiheit‘ für Banken

    07.01.2017/EG aus dem Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf

    Steuerhinterziehung in Höhe von rund einer Milliarde Euro / NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans wertete die BMF-Papiere als „Freibrief für in dubiose Steuererstattungen verstrickte Banken“

    Auf Initiative von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans forderte das Gremium das Bundesfinanzministerium (BMF) zu einer Klarstellung auf, wie künftig mit Geldinstituten umgegangen werden soll, die sich an solchen Deals beteiligt haben. „Damit steigt nun die Chance, Milliarden schwere Steuertricks von Wertpapier-Besitzern doch noch als das zu ahnden, was sie sind: massivste Steuerumgehung zu Lasten der Allgemeinheit“, sagt Walter-Borjans. (mehr …)

  • Subventionierte Schädigung der Umwelt

    07.01.2017/EG aus dem Umweltbundesamt (UBA), Dessau

    UBA: Abbau umweltschädlicher Subventionen stockt weiter – 57 Milliarden Euro Kosten für Bürgerinnen und Bürger

    „Wir leisten uns beim Subventionsabbau seit Jahren riesige blinde Flecken. Es ist paradox: Deutschland verpflichtet sich auf internationaler Ebene zu mehr Klimaschutz. Gleichzeitig honorieren wir im eigenen Land klimaschädliches Verhalten mit Steuergeldern. Es ist daher konsequent, dass die Bundesregierung den Abbau klimaschädlicher Subventionen im Klimaschutzplan 2050 endlich auf die Agenda gesetzt hat. Jetzt müssen den Worten aber auch Taten folgen“, so UBA-Präsidentin Maria Krautzberger. ↗umweltbundesamt.de

  • Netzaktivitäten

    06.01.2017/EG aus dem digitalpolitischen Blog ’netzpolitik.org‘, Berlin

    netzpolitik.org: Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung, nutzte Fotos aus BKA-Datenbank und von privaten Webseiten

    „Bei einem Workshop anlässlich der vom FBI mitfinanzierten ‘Tattoo Recognition Technology Challenge‘ (Tatt-C), zu der das amerikanische National Institute of Standards and Technology (NIST) geladen hatte, präsentierte im Juni 2015 das Fraunhofer IOSB seine Ergebnisse bei der automatisierten Tattoo-Erkennung. Aus der Präsentation geht hervor, dass …“ ↗netzpolitik.org

  • NOx: PKW belasten Umwelt stärker als LKW

    06.01.2017/EG aus dem International Council on Clean Transportation (ICCT), Berlin

    ICCT-Studie: Ausstoß von giftigem Stickoxid bei Diesel-Pkw mit Euro 6 Schadstoffnorm mehr als doppelt so hoch wie bei modernen Diesel-Lkw

    „Schon alleine der direkte Vergleich der Fahrzeugemissionen je Kilometer ist erstaunlich genug. Bezogen auf den Kraftstoffverbrauch, unter Berücksichtigung der höheren Lastanforderungen für Lkw und Busse, liegen die Stickoxid-Emissionen von Diesel-Pkw jedoch sogar um einen Faktor 10 höher als die vergleichbaren Werte für Nutzfahrzeuge,“ erläutert Rachel Muncrief, ICCT-Forscherin und Autorin der Studie. ↗theicct.org

  • Buchtipp: Weltunordnung

    06.01.2017/EG

    Carlo Masala: Weltunordnung
    Die globalen Krisen und das Versagen des Westens

    Sachbuch (Gesellschaft/Politik)

    Afghanistan, Irak, Libyen, Ukraine, Syrien – wir scheinen in einer neuen Weltunordnung zu leben. Carlo Masala fragt, wie es so weit kommen konnte und sucht nach neuen Antworten auf die globalen Krisen. Im Westen werden für das neue Chaos zumeist die Handlungen von mehr oder minder bösen Gegnern verantwortlich gemacht, sei es der IS, Russland oder China. Tatsächlich jedoch trägt der Westen ein gerütteltes Maß an Verantwortung dafür, dass die Welt seit dem Ende des Kalten Krieges aus den Fugen geraten ist. Seine Versuche der Ordnungsstiftung durch humanitäre Interventionen, Regime-Change und aktive Demokratisierungspolitik haben weltweit zu Widerstand gegen den neuen liberalen Imperialismus geführt. (mehr …)