ZWEITLESE

Kategorie: Allgemein

  • Kriegsdebatte: PESCO-Beschluss im ‘kleinen Kreis‘

    12.12.2017/EG aus dem VERFASSUNGSBLOG, Berlin

    Jelena von Achenbach, Rechtswissenschaftlerin, über den Beschluss des EU-Rates zur Begründung der ‘PErmanent Structured COoperation‘ (PESCO)

    „Von deutscher Seite wurde und wird die PESCO derzeit von der geschäftsführenden Bundesregierung verhandelt, die weder vom alten noch vom neuen Bundestag demokratisch legitimiert und nicht mit einem politischen Gestaltungsauftrag der Wähler ausgestattet ist. (…)
    Es ist rundweg zum Staunen, wie sich nach all den kritischen europapolitischen Grundsatzdiskussionen der vergangenen Jahre bei der Militär- und Rüstungsintegration offenbar die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Es ist das technokratisch-funktionalistische Europa, das hier voranschreitet, und nicht das demokratische Europa, das aus der offenen Diskussion der europäischen Bürgerschaft entsteht. Auch wenn Verteidigungsministerin von der Leyen den Begriff der „Europäischen Armee“ mit dem Sprachspiel der angestrebten „Armee der Europäer“ vermeidet: Die PESCO hat das Potential, der Nukleus transnationaler, europäischer Gefechtseinheiten zu werden, die jenseits der NATO und befehligt von EU-Generälen Kampfeinsätze im Ausland leisten – eine europäische Kommandozentrale für EU-Militärmissionen ohne Gewaltbefugnisse ist bereits installiert. Für diese Entwicklung der Europäischen Union dürfen die europäischen Bürgerinnen und Bürger deutlich mehr Agora und deutlich weniger Strategiesitzung im Hinterzimmer erwarten.“ ↗verfassungsblog.de

    Zum Thema

    Den Ratsbeschluss über die Begründung der ‘Ständig Strukturierten Zusammenarbeit‘ (PESCO) lesen Sie hier ↗consilium.europa.eu.

    Der ‘Rat der Europäischen Union‘ ist das Organ, das die Regierungen der Mitgliedstaaten vertritt. Hier treten die Minister aus den EU-Mitgliedstaaten zusammen, um Rechtsakte anzunehmen und die Politik in ihren Zuständigkeitsbereichen abzustimmen.

    Der Rat der EU

    • verhandelt und erlässt EU-Rechtsakte,
    • koordiniert die Politik der Mitgliedstaaten,
    • entwickelt die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und
    • stellt den EU-Haushaltsplan fest.

  • Kriegsdebatte: Gesellschafter deutscher Waffenhersteller profitieren besonders

    11.12.2017/EG aus dem Friedensforschungsinstitut STOCKHOLM INTERNATIONAL PEACE RESEARCH INSTITUTE (SIPRI), Stockholm

    SIPRI-Studie Waffengeschäfte 2016: Deutschland + 6,6 %, USA + 4,0 %, Russland 3,8 %

    „Der Anstieg der Waffenverkäufe in Deutschland um 6,6 Prozent für 2016 ist vor allem auf das Umsatzwachstum des Panzerfahrzeugherstellers Krauss-Maffei Wegmann (12,8 Prozent) und des Landtechnikherstellers Rheinmetall (13,3 Prozent) zurückzuführen“, sagt SIPRI Senior Researcher Pieter Wezeman. Beide Unternehmen haben von der Nachfrage nach Waffen in Europa, dem Nahen Osten und Südostasien profitiert. ↗sipri.org

    Ergänzende Informationen zur Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co KG lesen Sie hier ↗lobbypedia.de.

    Ergänzende Informationen zur Rheinmetall AG lesen Sie hier ↗lobbypedia.de. Der Aktienkurs der Rheinmetall AG lag Anfang Juli 2016 bei 53 Euro – heute bei 105 Euro!

  • Regierungsbildung: Parteipolitik wirft Fragen zum Demokratieverständnis auf

    08.12.2017/EG aus dem Blog ÖKONOMENSTIMME, Zürich

    Bruno S. Frey, Wirtschaftswissenschaftler, und Jonas Friedrich, Forschungsassistent, über die demokratische Stabilität einer Minderheitsregierung

    „Die regierenden Minderheiten müssen bei jeder Sachfrage eine Mehrheit im Parlament zusammensuchen. Diese Mehrheit kann sich aus Abgeordneten unterschiedlicher Parteien zusammensetzen und sich immer wieder neu konfigurieren. Entscheidend für die Verhandlungen über Sachfragen ist nicht die Ideologie einer Partei und die damit oft einhergehenden abgehobene Phrasen, sondern die Einstellung zu konkreten Problemen, die politisch zu lösen sind. Um die erforderlichen Mehrheiten zusammen zu bringen, müssen die Politiker in der Regierung konkrete, sachbezogene Argumente vorbringen. Es genügt nicht, eine Mehrheit von Abgeordneten mittels Fraktionszwang zu einer Zustimmung zu einer Regierungsvorlage zu veranlassen.“ ↗oekonomenstimme.org

    Zum Thema

    „Es lebe die Republik“ ↗zweitlese.de

  • Buchtipp: On the run

    08.12.2017/EG

    Alice Goffman: On the run
    Die Kriminalisierung der Armen in Amerika

    Sachbuch (Armut, Kriminalität, USA)

    Der »War on Drugs«, der seit 40 Jahren in Amerika tobt, hat es nicht geschafft, den Verkauf oder Gebrauch von Drogen zu verhindern, aber er hat einen weitgehend unbekannten Überwachungsstaat in Amerikas ärmsten Nachbarschaften etabliert. Einen Staat, der durch seine »tough on crime«-Politik ganze Viertel kriminalisiert und die Beziehungen, die eigentlich für Stabilität bei Jugendlichen sorgen sollten, in Belastungen verwandelt.
    Alice Goffman hat sechs Jahre in so einer Nachbarschaft in Philadelphia gelebt, und ihre genauen Beobachtungen und erschreckenden Erzählungen offenbaren die schädlichen Folgen dieser weit verbreiteten Politik. Goffman stellt uns unvergessliche Charaktere vor, junge afroamerikanische Männer, die in dem Netz von Haftbefehlen und Überwachung gefangen sind. Manche von ihnen sind kleinkriminelle Drogendealer und andere ganz gewöhnliche Jungs, die einfach mit den wenigen Möglichkeiten, die ihnen zur Verfügung stehen, zu kämpfen haben. Doch alle finden sich in der Falle einer unterstellten Kriminalität, der sie nur selten entkommen können.
    Ohne die Probleme des Drogenhandels und die Gewalt, die oft damit einhergeht, zu verleugnen, führen uns die fesselnden Berichte von Alice Goffman die menschlichen Kosten dieser verfehlten Politik vor Augen. (mehr …)

  • Armutsbericht München: Kommunalpolitik spiegelt Interessen höherer Einkommen

    07.12.2017/EG aus der Stadt München

    INIFES-Expertise III zum Münchner Armutsbericht 2017 ‘Verteilung, Armut und Reichtum in München‘ / Armutsgefährdungsquote* in München: 17,4 Prozent, nahezu jeder sechste Münchner

    „… das dabei betrachtete Handlungsfeld der Zurverfügungstellung von Infrastruktur bzw. Öffentlichen Dienstleistungen ist für sozial schwache Bevölkerungsgruppen besonders wichtig, die sich von ihren ökonomischen Ressourcen her vergleichbare private, am Markt vermittelte Dienstleistungen nicht leisten können. Eine effektive Bereitstellung öffentlicher Daseinsvorsorge um gezielt den Bedürfnissen und Teilhabemöglichkeiten in den Armutsrisikogruppen entgegen zu kommen, wird an Bedeutung zunehmen. Dies wird u. E. auch durch die breit feststellbare Desillusionierung über die Folgen der jahrzehntelangen Privatisierungspolitik befördert. Allerdings fehlen für die effektive Bereitstellung öffentlicher Daseinsvorsorge in vielerlei Hinsicht die nötigen Informationen (und nicht nur das Geld).
    (…)
    Gut situierte Gruppen – „Reiche“ – finden und haben aber ihre Lobby, wenn es darum geht, monetäre wie reale öffentliche Leistungen in der Politik durchzusetzen. Daran gebricht es den Armen. Es lässt sich „(…) für Deutschland nachweisen, dass politische Entscheidungen mit höherer Wahrscheinlichkeit mit den Einstellungen höherer Einkommensgruppen übereinstimmen, wohingegen für einkommensarme Gruppen entweder keine systematische Übereinstimmung festzustellen ist oder sogar ein negativer Zusammenhang. Was Bürgerinnen mit geringem Einkommen in besonders großer Zahl wollen, hatte in den Jahren von 1998 bis 2013 eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit umgesetzt zu werden …“ ↗muenchen.de (Seite 69/70

    *„Wissenschaftliche Studien belegen, dass es bis zu 60 % mehr Menschen gibt, die einen Anspruch auf Transferleistungen haben, diesen aber aus unterschiedlichen Gründen (z.B. Scham, fehlende Informationen) nicht in Anspruch nehmen. Hierbei handelt es sich um die sogenannte „verdeckte Armut“ bzw. Dunkelziffer.“ ↗muenchen.info (Seite 14)