ZWEITLESE

Kategorie: Allgemein

  • Buchtipp: 2018 Jahrbuch rechte Gewalt

    02.03.2018/EG

    Andrea Röpke: 2018 Jahrbuch rechte Gewalt

    Sachbuch (Gesellschaft, Hass, Radikalismus, Terror)

    Nach Angaben aus dem Bundesministeriums des Innern wurden im vergangenen Jahr 1.906 Angriffe auf Flüchtlinge sowie 313 Anschläge und Überfälle auf Flüchtlingsunterkünfte registriert.

    Der rechte Mob macht mobil. Und Rechtsradikalismus ist heute längst nicht mehr verpönt. Seit Jahren nehmen Fremdenhass und Gewalttaten durch rechtsextreme Täter bundesweit zu, mit der Zuwanderung Tausender von Flüchtlingen ist sie geradezu explodiert. Das „Jahrbuch rechte Gewalt“ versammelt in einer umfassenden Chronik alle Gewaltverbrechen mit rechtsradikalem Hintergrund, dokumentiert einzelne Fälle und Täter in Reportagen und Porträts, leuchtet Vorgehensweisen, Tätergruppen, lokale Schwerpunkte und Tendenzen in Hintergrundberichten und Analysen aus. Andrea Röpkes aufrüttelnde Chronik über den Rechtsextremismus in Deutschland ist ein konkurrenzloses Desiderat für politisch Interessierte, Besorgte und die wachsende Zahl sich in Flüchtlings-Hilfen und sozialen Projekten engagierende Bürger.
    Im Jahrbuch 2018 nimmt sie mit analytischen Reportagen unter anderem gefährliche Gruppen wie die Reichsbürgerbewegung unter die Lupe, außerdem das wachsende Graufeld von rechtsradikaler Gewalt und Rockerkriminalität und den Düsseldorfer Werhahn-Anschlag. (mehr …)

  • HSH-Nordbank: Aktiva an Investoren – Passiva an Steuerzahler

    01.03.2018/EG

    Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein verkaufen HSH Nordbank AG an Finanzinvestoren

    Die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein haben die marode HSH Nordbank AG für rund eine Milliarde Euro plus einem Kreditpaket in Höhe von 2,5 Milliarden Euro an Cerberus European Investments (40 %/USA), J.C. Flowers (33%/USA), GoldenTree Asset Management (11%/USA), Centaurus Capital (7%/USA) und die BAWAG Group (Österreich) verkauft. Im Jahr 2016 hatten sich die Bundesländer mit der EU-Kommission darauf geeinigt, ihre Beteiligung (94,9%/5,1% waren bereits im Besitz von J.C. Flowers) bis Ende Februar 2018 zu verkaufen. Die sogenannten Altlasten für die Bundesländer (Steuergelder) gibt die HSH Nordbank zum Stichtag 31.12.2016 mit 13,6 Milliarden Euro an. ↗hsh-nordbank.de

    Eine kurze Chronologie zur ‘Expansionsstrategie‘ der HSH Nordbank lesen Sie hier ↗handelsblatt.com.

    Ergänzende Fragen und Antworten lesen Sie hier ↗hamburg.de.

  • Abgase/Atemluft: Fahrverbote für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren sind möglich

    27.02.2018/EG

    Bundesverwaltungsgericht verpflichtet Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zum Vollzug der Luftreinhaltepläne / Rechtsverletzungen durch Unterlassen (nichts tun) von Bundes- und Landesregierungen erneut sichtbar

    „Das Verwaltungsgericht Düsseldorf verpflichtete das Land Nordrhein-Westfalen auf Klage der Deutschen Umwelthilfe, den Luftreinhalteplan für Düsseldorf so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Jahr gemittelten Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2) in Höhe von 40 µg/m³ im Stadtgebiet Düsseldorf enthält. Der Beklagte sei verpflichtet, im Wege einer Änderung des Luftreinhalteplans weitere Maßnahmen zur Beschränkung der Emissionen von Dieselfahrzeugen zu prüfen. Beschränkte Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge seien rechtlich und tatsächlich nicht ausgeschlossen.

    Das Verwaltungsgericht Stuttgart verpflichtete das Land Baden-Württemberg, den Luftreinhalteplan für Stuttgart so zu ergänzen, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelten Immissionsgrenzwertes für NO2 in Höhe von 40 µg/m³ und des Stundengrenzwertes für NO2 von 200 µg/m³ bei maximal 18 zugelassenen Überschreitungen im Kalenderjahr in der Umweltzone Stuttgart enthält. Der Beklagte habe ein ganzjähriges Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6 sowie für alle Kraftfahrzeuge mit Ottomotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 3 in der Umweltzone Stuttgart in Betracht zu ziehen.“ ↗bverwg.de

    Dieselautos überschreiten die Euro-Grenzwerte für Stickstoffdioxid auf der Straße deutlich. Fakten zu Stickstoffoxid-Belastung, Fahrverboten, Software-Updates, Nachrüstung mit Katalysatoren und der Rolle von Dieselmotoren für den Klimaschutz lesen Sie hier ↗umweltbundesamt.de.

    Zum Thema

    Nachrüstungen

    „Der ADAC Württemberg e.V. hat mit Unterstützung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums nachgewiesen, dass Hardware-Nachrüstungen an Euro-5-Dieselfahrzeugen nicht nur möglich, sondern auch hochwirksam sind. Bis zu 70 Prozent (innerorts) beziehungsweise 90 Prozent (außerorts) weniger Schadstoffausstoß lassen sich laut neuesten Messungen durch Nachrüstungen an solchen Fahrzeugen erreichen.“ Die Nachrüstkosten werden mit 1.400 bis 3.300 Euro pro Fahrzeug kalkuliert. ↗adac.de

    Abgasskandal/Verbraucherschutz in Österreich:

    Konsumentenschutzverein darf mit Sammelklagen gegen VW vor Gericht. Beate Hartinger-Klein, Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, erlaubt Sammelklagen gegen VW. Rudolf Kaske, Präsident der Arbeiterkammer Wien: „Da VW sich bis dato beharrlich weigert, seinen Kunden in Österreich außergerichtlich eine Entschädigung anzubieten, schlagen wir diesen Weg ein“. ↗sozialministerium.at

    Abgasskandal/Verbraucherschutz in Deutschland:

    Wie die Bundesregierung (CDU, CSU, SPD) den Automobilkonzern Volkswagen AG vor einer Sammelklage schützt(e), lesen Sie hier ↗sueddeutsche.de und hier ↗sueddeutsche.de.

  • Arbeitswelt: Das Geschäft mit Leiharbeitskräften steigt ungebremst

    27.02.2018/EG aus der Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg

    1993 lag die Zahl der Leiharbeitnehmer bei jahresdurchschnittlich 114.000 – 2017 bei 1,01 Mio.

    BA-Bericht zur aktuellen Entwicklung in der Zeitarbeit:

    „Im gleitenden Jahresdurchschnitt Juli 2016 bis Juni 2017 waren gut eine Million Leiharbeitnehmer in Deutschland sozialversicherungspflichtig oder ausschließlich geringfügig beschäftigt. Der Anteil der Leiharbeitnehmer an der Gesamtbeschäftigung liegt bei knapp drei Prozent.

    Leiharbeitnehmer arbeiten häufiger in Tätigkeiten, die mit einem niedrigen Anforderungsniveau verbunden sind. Mehr als jeder Zweite übt eine Helfertätigkeit aus (alle Beschäftigte: jeder Fünfte).

    Die Mehrzahl der Zeitarbeitnehmer ist männlich und jünger. Personen ohne Berufsabschluss sind anteilig deutlich häufiger vertreten als bei den Beschäftigten insgesamt. Auch der Ausländeranteil ist in der Zeitarbeit höher.

    Die hohe Dynamik der gesamten Zeitarbeitsbranche spiegelt sich auch in einem überdurchschnittlich hohen Risiko, aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung heraus arbeitslos zu werden.

    14 Prozent der Zugänge in Arbeitslosigkeit aus Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt und 19 Prozent der Beschäftigungsaufnahmen erfolgen aus bzw. in die Zeitarbeitsbranche.

    Die Nachhaltigkeit von Beschäftigungsaufnahmen in der Zeitarbeit ist niedriger als im Durchschnitt über alle Branchen. Nach sechs und zwölf Monaten sind 64 Prozent der Arbeitslosen, die aus Arbeitslosigkeit eine Beschäftigung in der Zeitarbeit aufgenommen haben, sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

    Die Bruttoarbeitsentgelte in der Zeitarbeit liegen deutlich unter den im Durchschnitt über alle Branchen erzielten Entgelten.

    Die Zeitarbeitsbranche zeichnet sich durch einen nach wie vor hohen Arbeitskräftebedarf aus.“

    Den kompletten Bericht lesen Sie hier ↗arbeitsagentur.de. Auf Seite 5 werden die Reformen* abgebildet. Im Kontext die Regierungsverantwortung seit der Wiedervereinigung (03.10.1990) im Rückblick:

    • 2013 bis 2017 CDU/CSU und SPD
    • 2009 bis 2013 CDU/CSU und FDP
    • 2005 bis 2009 CDU/CSU und SPD
    • 1998 bis 2005 SPD und Bündnis90/Die Grünen
    • 1982 bis 1998 CDU/CSU und FDP

    *Reform – Bedeutung gemäß DUDEN: planmäßige Neuordnung, Umgestaltung, Verbesserung des Bestehenden (ohne Bruch mit den wesentlichen geistigen und kulturellen Grundlagen).

  • US-Medien: Die Selektion von Leid am Beispiel Syrien

    25.02.2018/EG

    Jonathan Marshall, Autor, über die selektive Empörung zum Leid der Betroffenen in Syrien – in US-Medien

    „Die Nachrichtengeschichten sind voll von Zitaten, die die Situation als fast beispiellos in ihrem Entsetzen beschreiben: (…) Aber die jüngste Situation in Ost-Ghouta ist leider nicht so einzigartig, wie die jüngsten Medienberichte vermuten lassen. Erst im vergangenen Monat erinnerte uns die angesehene, unabhängige Überwachungsgruppe AIRWARS daran, dass die Luftangriffe der US-Koalition auf die syrische Stadt Raqqa viele weitere Opfer mit der gleichen zerstörerischen Taktik der „Belagerung, Bombardierung und Evakuierung“ hervorgebracht haben. (…) Am Ende, so berichtete die BBC, durften Hunderte von IS-Mitgliedern ungestört aus der Stadt fliehen, als Teil eines geheimen Abkommens mit der US-Koalition.
    (…)
    Der russische Präsident Wladimir Putin macht immer wieder auf die Leichtsinnigkeit der Vereinigten Staaten aufmerksam, den Sturz der Staatsregierungen in Syrien, Irak, Jemen und Libyen zu fördern, ohne eine bessere Planung für den „Tag danach“ zu haben – und er hat wahrscheinlich Recht. Zu oft wurden die Lücken mit Kriegsherren, ausländischen Söldnern und Totenkulten gefüllt.“ ↗consortiumnews.com

    Zum Thema

    US-Verteidigungsminister, James N. Mattis, weist in einem Interview darauf hin, dass er keine Beweise für einen Sarin-Einsatz in Syrien hat. ↗defense.go