ZWEITLESE

Kategorie: Allgemein

  • Deutsche Rüstungsunternehmen bedienen primär den Exportmarkt

    17.10.2019/EG
    Quelle: ifo Insitut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München

    ifo Institut: Deutsche Rüstungsunternehmen produzieren eher für den Export als für die Bundeswehr

    „Die Ergebnisse zeigen, dass nationale Rüstungsausgaben und Rüstungsexporte positiv mit den Umsätzen der größten Rüstungsunternehmen des entsprechenden Landes korrelieren. Eine Korrelation zwischen den Umsätzen und Waffenimporten ist dagegen nicht auszumachen, da importierte und inländisch produzierte Waffen eher Komplemente als Substitute sind: Länder importieren also hauptsächlich diejenigen Rüstungsgüter, die sie nicht selbst produzieren. Länderspezifische Untersuchungen zeigen darüber hinaus, dass sich Rüstungsindustrien über die Länder hinweg strukturell dahingehend unterscheiden, ob sie eher wirtschaftlichen oder sicherheitspolitischen Interessen dienen.
    (…).
    Länder wie die Vereinigten Staaten und Russland nutzen die Rüstungsindustrie, um die eigenen Streitkräfte auszustatten und ihre Rolle als Großmacht zu sichern. In einem Land wie Deutschland, das (auch geografisch) fest in ein Netzwerk von Verbündeten eingebettet ist, hat die Rüstungsindustrie im Beobachtungszeitraum tendenziell wirtschaftliche Interessen bedient.“ ↗ifo.de

    Zum Thema

    Politische und wirtschaftliche Erwägungen

    „Ende Juni aktualisierte die Bundesregierung ihre Rüstungsexportrichtlinien, wodurch neue Schlupflöcher geschaffen wurden. Denn darin wird als Ziel ausgegeben, die „europäische verteidigungsindustrielle Basis zu stärken“. Dies soll vor allem über drei deutsch-französische Großprojekte geschehen: eine waffenfähige Eurodrohne, ein Kampfpanzer und ein Kampfflugzeug. Das Gesamtvolumen wird auf bis zu 500 Milliarden Euro geschätzt.“ ↗imi-online.de

  • Geldvermögen privater Haushalte erreicht 6,2 Billionen Euro

    15.10.2019/EG
    Quelle: Deutsche Bundesbank, Frankfurt am Main

    Geldvermögen der privaten Haushalte* in Deutschland lag zum Ende des zweiten Quartals 2019 bei 6.237 Milliarden Euro (+ 4,6 % gegenüber II/2018)

    Das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland stieg zum Ende des zweiten Quartals 2019 bei 6.237 Milliarden Euro; gegenüber dem vierten Quartal 2018 stieg es damit um 272,3 Milliarden Euro oder 4,6 Prozent. „Wie in den vergangenen Quartalen erhöhten die privaten Haushalte insbesondere ihre Bestände an Bargeld und Einlagen sowie ihre Ansprüche gegenüber Versicherungen. Die Präferenz für liquide oder als risikoarm empfundene Anlageformen hielt damit weiter an. Darüber hinaus trugen Bewertungsgewinne erneut zum Anstieg des Geldvermögens bei.“ ↗bundesbank.de

    *Private Haushalte sind Einzelpersonen oder mehrere Personen umfassende Lebensgemeinschaften, die als selbstständige Wirtschaftseinheiten in erster Linie als Anbieter von Arbeitskraft und als Konsumenten in Erscheinung treten. Zum Sektor der privaten Haushalte zählen auch die privaten Organisationen ohne Erwerbscharakter (Gewerkschaften, Kirchen, Parteien, Verbände, Vereine und Ähnliche).

    Zum Thema

    Geld- und Immobilienvermögen IV/2018: 6,25 Billionen Euro Geldvermögen und 8,08 Billionen Euro Immobilienvermögen ↗bundestag.de

    Zusammensetzung des Finanz,- Sach- und Immobilienvermögens der privaten Haushalte nach seiner Höhe / „Wie ungleich die Verteilung ist, lässt sich demnach auch am Anteil des Vermögens ablesen, das den oberen 10 % der Nettovermögensverteilung gehört. Diese Gruppe nannte in Deutschland im Jahr 2017 etwa 55 % des gesamten Nettovermögens ihr Eigen.“ ↗bundesbank.de

    Einkommens- und Verbrauchsstichprobe / Geld- und Immobilienvermögen sowie Schulden privater Haushalte ↗destatis.de

  • 981. Sitzung des Bundesrates

    14.10.2019/EG
    Quelle: Bundesrat, Berlin

    Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 11. Oktober 2019:

    TOP 7 Rauchverbot in geschlossenen Fahrzeugen* in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren
    Dass Passivrauchen die Gesundheit gefährdet, ist hinlänglich bekannt. In verbranntem Tabak sind rund 90 nachgewiesene toxische oder krebserregende Substanzen enthalten. Die Konzentration dieser Giftstoffe ist dabei im abgegebenen Rauch sogar höher als im aktiv inhalierten. Die Tabakrauchbelastung in geschlossenen Fahrgasträumen erreicht bereits beim Rauchen einer einzigen Zigarette innerhalb weniger Minuten ein Vielfaches einer stark verrauchten Gaststätte.
    Im Falle eines Verstoßes beträgt die Geldbuße mindestens 500 Euro.
    Der Bundesrat stimmte für den Gesetzentwurf.
    *Artikel 1, 2., 2b Bundesnichtraucherschutzgesetz: „Fahrzeuge im Sinne von §1 Absatz 1 Nummer 4 sind geschlossen, wenn das jeweilige Fahrzeug keine Kabrio-Limousine ist und auch nicht zu einem solchen umgebaut werden kann; dies gilt auch, wenn Fenster, Türen, oder ein Schiebedach teilweise oder vollständig geöffnet sind. Als Fahrzeuge im Sinne von §1 Absatz 1 Nummer 4 gelten auch Kabrio-Limousinen, deren Dach nicht vollständig geöffnet ist.“

    TOP 9 Mietrechtsreform zur Mietpreisbremse
    Der Bundesrat hat eine Initiative Hamburgs und Brandenburgs zur Reform des Mietrechts am 11. Oktober 2019 kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. Darin forderten die Länder eine schärfere Kappungsgrenze sowie einen besseren Kündigungsschutz.
    Die Empfehlung des federführenden Rechtsausschusses lautete: „… den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht einzubringen“.
    Den Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg lesen Sie hier ↗bundesrat.de.

    TOP 13 Photovoltaik-Anlagen werden weiter gefördert
    Insbesondere kleinere und mittelständische Photovoltaik-Anlagen sollen weiter gefördert werden. Der so genannten 52 Gigawatt-Deckel, der nach geltendem Recht die Förderung begrenzt, soll ersatzlos aufgehoben werden.
    Der Bundesrat stimmte für den Gesetzentwurf.
    Der Entwurf wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet, die dazu Stellung nimmt. Anschließend bringt sie beide Dokumente in den Bundestag ein. Dieser entscheidet, wann und ob er den Entwurf verabschiedet.

    TOP 17 Lebensmittelverschwendung
    Initiative der Bundesländer Bremen, Hamburg und Thüringen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung: Verpflichtung des Lebensmittelhandels zur Abgabe an gemeinnützige Organisationen.
    Der Bundesrat stimmte gegen die Entschließung.

    TOP 20 Klimaschutz: Klimaschutz im Grundgesetz verankern
    Initiative des Bundeslandes Thüringen auf die Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz.
    Der Bundesrat stimmte gegen die Entschließung.

    TOP 23 Klimaschutz: CO2-Bepreisung
    Der Bundesrat hält die bestehenden Abgaben und Umlagen im Energiesektor für grundlegend reformbedürftig: Der Bundesrat fordert die Bundesregierung deshalb auf, diese Wettbewerbsverzerrungen zu beenden und einen fairen Wettbewerb der Technologien auch über die Sektorgrenzen zu ermöglichen.
    Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, ob sie das Anliegen des Bundesrates aufgreift und eine Gesetzesänderung auf den Weg bringt. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

    TOP 48 Überarbeitung der ermäßigten Umsatzsteuer
    Initiative des Bundeslandes Thüringen: „Entschließung des Bundesrates zur Überprüfung des Katalogs der Ermäßigungstatbestände im Umsatzsteuergesetz.
    „Handlungsbedarf besteht unter anderem bei der Besteuerung von Dienstleistungen für Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen. Dabei sollte sowohl eine einheitliche ermäßigte Besteuerung des Grundbedarfs erreicht werden, aber auch überprüft werden, ob alle derzeitigen Ausnahmen vom regulären Umsatzsteuersatz noch zeitgemäß sind. Unabhängig von dem grundsätzlichen Überarbeitungsbedarf, wird die Bundesregierung aufgefordert, zum nächstmöglichen Zeitpunkt Hygiene-Produkten für Frauen in die Liste der Produkte mit ermäßigtem Umsatzsteuersatz aufzunehmen.“
    Die Entschließung wurde an die Ausschüsse übergeben. Nach den Beratungen soll die Vorlage erneut auf die Tagesordnung des Plenums.

    Die vollständige Tagesordnung mit den Erläuterungen zu Inhalt und Beschlüssen lesen Sie hier ↗bundesrat.de.

  • Buchtipp: Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute

    11.10.2019/EG

    Daniela Dahn: Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute
    Die Einheit – eine Abrechnung

    Sachbuch (Demokratie, Deutschland, Medien, Politik)

    Nach dreißig Jahren Vereinigung ist die innere Spaltung zwischen Ost und West so tief wie eh und je; und es haben sich sogar neue Klüfte aufgetan, die unser Gemeinwesen erschüttern. Sie haben damit zu tun, dass die vermeintlichen Sieger der Geschichte das Erbe der beitrittsgeprüften „Brüder und Schwestern“ komplett ausgeschlagen haben.
    Was hat die „friedliche Revolution“ den Menschen in Ost und West also gebracht? Viele Annehmlichkeiten, sicher, so Daniela Dahn, aber revolutioniert wurde nichts. Die Geschichte des Anschlusses der DDR ist eine Geschichte von Demütigungen, einer tätigen Verachtung ihrer Kultur, Literatur, Wirtschaft und sozialen Infrastruktur, die immer weiter fortwirkt. Dagegen steht eine geschichtsvergessene Ignoranz, die das Denken in Alternativen entsorgt hat. Erstmals beschäftigt sich die Autorin auch mit der Frage, wie das Ende des sozialistischen Systems die Welt verändert hat. Die „siegreiche“ Demokratie hat überall an Vertrauen verloren, weil sie von den Eliten, die sie tragen sollen, permanent entwertet wird. (mehr …)

  • Mit der Armut sinkt die Lebenserwartung

    10.10.2019/EG
    Quelle: Max-Planck-Institut für demografische Forschung (MPIDR), Rostock

    Pavel Grigoriev, Rembrandt Scholz und Vladimir M. Shkolnikov, alle MPIDR-Forscher, berechneten den Einfluss von Bildung, Einkommen und Beschäftigungsstatus auf das Sterberisiko

    „Arbeitslosigkeit verdoppelt das Sterberisiko. Noch wichtiger ist das Einkommen, vor allem für die Männer: Die Sterblichkeit des am schlechtesten verdienenden Fünftels lag um 150 Prozent über dem des am besten verdienenden Fünftels. Schlechtere Bildung erhöhte das Sterberisiko für Männer hingegen nur um etwa 30 Prozent.
    Das Sterberisiko steht für die Wahrscheinlichkeit zu sterben – und zwar unabhängig vom Alter. Um die Sterberisiken vergleichbar zu machen, rechneten die Forscher den Einfluss des Alters heraus. So spielt es etwa keine Rolle, dass Arbeitslose im Durchschnitt älter sind als Menschen mit Job, und schon daher häufiger sterben. Vielmehr wurde die Altersstruktur aller Bevölkerungsgruppen statistisch so angeglichen, dass alle die gleiche Zusammensetzung hatten. Sterblichkeitsunterschiede sind darum nur noch auf die verbleibenden Faktoren wie Arbeitslosigkeit oder Einkommen zurückzuführen.“ ↗mpg.de