ZWEITLESE

Autor: 8dF1v0

  • Bundesverfassungsgericht würdigt Meinungsfreiheit

    21.04.2017/EG aus dem Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung

    „Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Die Strafgerichte müssen den Sinngehalt einer zu beurteilenden Äußerung zutreffend erfassen und sich zudem auf der Ebene der Abwägung mit der Frage auseinandersetzen, welche Bedeutung der Meinungsfreiheit für die zu treffende Entscheidung zukommt.“ ↗bundesverfassungsgericht.de

    Zum Thema ein Beitrag von Lukas Gerhardinger, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Öfffentliches Recht an der Universität Freiburg, zum geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung↗verfassungsblog.de.

  • Buchtipp: Deutschland zwischen den Fronten

    21.04.2017/EG

    Dr. Gert R. Polli: Deutschland zwischen den Fronten
    Wie Europa zum Spielball von Politik und Geheimdiensten wird

    Sachbuch (Gesellschaft, Politik, Wirtschaft)

    Europa – und damit auch die EU – befindet sich in seiner bisher kritischsten sicherheitspolitischen Lage. Einmal mehr wird Deutschland zu einem Schlüsselfaktor für den weiteren Bestand der Union, wie wir sie kennen. Und doch scheint Deutschland wehrlos zu sein. Über Jahrzehnte hinweg hat eine falsch verstandene Partnerschaft mit den USA zu einer umfassenden Kontrolle und Überwachung Europas und vor allem Deutschlands geführt. An vorderster Front: amerikanische Geheimdienste und ihre Zuträger. (mehr …)

  • Exklusives Wirtschaftstreffen

    20.04.2017/EG

    EU-Kommissar Oettinger lädt zum ‘Europa Forum Lech 2017‘, einem exklusiven Treffen hochrangiger EU-Beamter und Vertretern der Wirtschaft

    Ein von EU-Kommissar Günther Oettinger organisiertes ‘Mini-Davos‘ widmet sich, in seiner sechsten Ausgabe von 19. bis 21. April 2017, dem Thema „Europa in schwierigen Zeiten: Wie können die Datenwirtschaft Wachstum und Arbeitsplätze in Europa stimulieren?

    Auf dem Programm stehen Möglichkeiten der Datenwirtschaft für die Branchen Automobil, Banken, Energie, Gesundheit sowie EU-Förderprogramme, insbesondere im Bereich der Grenzkontrolle und Sicherheit. ↗europaforum.lech.eu

    Die NRO LobbyControl kritisiert seit Jahren die privilegierten Zugänge in die Entscheidungsebenen der EU, welche die Wirtschaft auf Kosten der Bevölkerung genießt. ↗lobbycontrol.de

  • Verschwiegene Kriegsverbrechen

    20.04.2017/EG aus dem Medium JusticeNow!, Dresden

    Dokumentarfilmer Frieder Wagner über den Einsatz von Uranmunition durch NATO-Kräfte

    „Was kommt also auf Soldaten zu, die zum Beispiel in Afghanistan im Einsatz waren, wo diese Munition im Krieg bis heute eingesetzt wird – besonders aber auf die Zivilbevölkerung in diesen Einsatzländern wie Kosovo, Somalia, Irak, Libyen und Syrien? Ein Blick nach Italien lässt es erahnen: Von etwa 3000 Soldaten, die im Irak und im Kosovo im Einsatz waren, sind …“ ↗justicenow.de

  • EU: Handelsbilanzen der Ungleichen

    19.04.2017/EG aus dem statistischen Amt der Europäischen Union ’Eurostat‘, Brüssel

    EU28 Handelsbilanz für Januar und Februar 2017: 16 von 28 EU-Staaten melden Defizite / Deutschlands Exportanteil (201,4 Mrd. Euro) an allen Ausfuhren der EU28 (816,1 Mrd. Euro) liegt bei 24,7 %

    Das statistischen Amt der Europäischen Union ‘Eurostat‘ meldet die Handelsbilanzsalden der 28 EU-Mitgliedstaaten für die Monate Januar und Februar 2017:

    Handelsbilanzsaldo der EU28 für die Monate Januar und Februar 2017 insgesamt (Intra-EU und Extra-EU)

    • Deutschland: 35,4 Milliarden Euro Exportüberschuss (+ 4,1 Prozent gegenüber Jan/Febr 2016)
    • EU27 (ohne Deutschland): 11,6 Mrd. Euro Überschuss (Niederlande) bis 25,1 Mrd. Euro Defizit (Vereinigtes Königreich)

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