ZWEITLESE

Autor: 8dF1v0

  • 1.047. Sitzung des Bundesrates

    28.09.2024/EG
    Quelle: Bundesrat, Berlin

    Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 27. September 2024:

    TOP 4: Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

    Der Bundesrat billigte eine Änderung des Schwangerenkonfliktgesetzes zum Schutz von Schwangeren vor Beratungsstellen und Kliniken oder Arztpraxen, in denen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden, vor Belästigungen durch Abtreibungsgegner:innen. Auch das Personal darf nicht an der Ausübung seiner Tätigkeit behindert werden. Verstöße dagegen sollen mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 € bestraft werden.
    Das Gesetz kann jetzt ausgefertigt und verkündet werden und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

    TOP 9: Erleichterungen für Balkonkraftwerke und virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen

    Der Bundesrat billigte eine Änderung am Wohnungseigentums- und Mietrecht, die unter anderem das Anbringen von sogenannten Steckersolaranlagen – auch bekannt als Balkonkraftwerke – erleichtern. Eine weitere Gesetzesänderung ermöglicht virtuelle Eigentümerversammlungen (Videokonferenz) mit einer drei Viertel Mehrheit zu beschließen und durchzuführen.
    Das Gesetz kann jetzt ausgefertigt und verkündet werden und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

    TOP 37: Steuerliche Freistellung des Existenzminimums 2024

    Der Bundesrat erhob keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf zur Anhebung des in den Einkommensteuertarif integrierten Grundfreibetrags für das Jahr 2024 um 180 Euro auf 11.784 Euro. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfe bei der Besteuerung von Familien ein Einkommensbetrag in Höhe des sächlichen Existenzminimums eines Kindes zuzüglich der Bedarfe für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung nicht besteuert werden. Mit dem Gesetzentwurf soll daher der steuerliche Kinderfreibetrag für das Jahr 2024 entsprechend um 228 Euro auf 6.612 Euro angehoben werden.

    Die vollständige Tagesordnung lesen Sie hier.

  • Buchtipp: „Offshore“

    27.09.2024/EG

    Brooke Harrington: Offshore
    Wie Vermögensverwalter Reichtum tarnen und einen neuen Kolonialismus schaffen

    Sachbuch (Politik, Steuer, Vermögen)

    „Ihre wichtigste Eigenschaft ist die Diskretion, und ihre Aufgabe ist es, den Reichtum der Reichsten unsichtbar zu machen – während sie ihn mehren. Ganze Teams von Offshore-Experten arbeiten Tag und Nacht daran, für ihre Kunden Steuerschlupflöcher zu finden, Gesetze zu umgehen, kreative Lösungen zu finden. Der Begriff Steuerparadies, der in vielen europäischen Sprachen für Offshore verwendet wird, wirkt angesichts der libertären Anarchie, die hier herrscht, geradezu verharmlosend. Die renommierte Soziologin Brooke Harrington bringt Licht in die faszinierende Schattenwelt der Vermögensverwalter. Sie beschreibt, wie das System funktioniert, das sie geschaffen haben, und welche Folgen es für alle anderen hat: Wir sollten uns um diese klandestinen Experten viel mehr Sorgen machen als um die Ultra-Reichen selbst.“

    Autorin

    Brooke Harrington ist Soziologieprofessorin am Dartmouth College in New Hampshire. Seit vielen Jahren erforscht sie die Welt der Superreichen und ihrer Steuerparadiese. Zu Recherchezwecken absolvierte sie mit einem Stipendium der Max-Planck-Gesellschaft zwei Jahre lang eine Zusatzausbildung zur Vermögensverwalterin und arbeitete vier Jahre in Köln. Ihr Buch »Capital without Borders: Wealth Managers and the One Percent« (Harvard University Press 2016) wurde vielfach ausgezeichnet und in mehrere Sprachen übersetzt.

    Verlag: Campus
    Erscheinungstag: 18.09.2024

  • Gleichheit fördert Wirtschaftswachstum?

    26.09.2024/EG
    Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

    WirtschaftswissenschaftlerInnen Charlotte Bartels, Simon Jäger und Natalie Obergruber untersuchten die langfristigen Auswirkungen einer gleichmäßigeren Verteilung des Wohlstands

    Fazit: „Die gleichmäßigere Verteilung von Grund und Boden – der wichtigsten Vermögensform im Deutschland des 19. Jahrhunderts – ermöglichte es breiten Teilen der Bevölkerung, sich unternehmerisch zu betätigen. Diese unternehmerische Tätigkeit bildete während der Transformation zur Industriegesellschaft den Nährboden für den heutigen innovativen Mittelstand, prägte somit die deutsche Unternehmenslandschaft und das System der Arbeitsbeziehungen. Die Ergebnisse stützen die Annahme, dass eine gleichmäßigere Verteilung ökonomischer Ressourcen die Einstiegsbarrieren für Unternehmerinnen senkt. In Gebieten mit Realteilung waren die landwirtschaftlichen Flächen über die Generationen zwar kleiner geworden, aber obwohl dadurch auch das landwirtschaftliche Einkommen geringer war, bot es allen Geschwistern eigene finanzielle Mittel zum Experimentieren und zum Abfedern unternehmerischer Risiken. Langfristig hat die Kombination aus Anreiz zu unternehmerischer Tätigkeit und Zugang zu finanziellen Ressourcen die Zahl der Unternehmerinnen erhöht und der Bevölkerung in den Gebieten mit Realteilung mehr Wohlstand gebracht.“

    Die Studie lesen Sie hier und hier.

  • Buchtipp: „Er hat dich noch nicht mal angefasst“

    20.09.2024/EG

    Franziska Saxler: Er hat dich noch nicht mal angefasst
    Sexualisierte Belästigung und Machtmissbrauch im Job – und wie wir uns davor schützen könne

    Sachbuch (Gewalt)

    „Ein anzüglicher Witz, ein Kompliment, eine Einladung zum Essen – wo beginnt im beruflichen Alltag sexualisierendes, grenzverletzendes oder machtmissbräuchliches Verhalten? Wieso fällt es uns so schwer, sexuell belästigendes Verhalten zu erkennen und richtig einzuordnen? Wer sind eigentlich diese Täter? Gibt es so etwas wie einen Opfer-Typ? Und was können Arbeitgeber:innen tun, um Belästigung vorzubeugen?“

    Autorin

    Franziska Saxler, geboren 1993, ist Autorin, Wissenschaftlerin und Podcasterin. Sie beschäftigt sich für ihre Doktorarbeit mit den Mechanismen der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz und betreibt interkulturelle Geschlechterforschung. 2022 rief sie gemeinsam mit anderen Wissenschaftlerinnen den Hashtag #metooscience ins Leben, um über Machtmissbrauch und sexualisierte Gewalt im Hochschulkontext aufzuklären.

    Verlag: Ullstein
    Erscheinungstag: 26.09.2024

  • Buchtipp: „Klicken Sie hier“

    13.09.2024/EG

    Cem Karakaya, Tina Groll: Klicken Sie hier
    Digitale Selbstverteidigung leichtgemacht

    Sachbuch (Digitalisierung, Kriminalität, Medien)

    „Wie bleibt meine digitale Identität vor Betrügern sicher, was sollten Senioren beherrschen, um sicher zu surfen, wie richte ich Laptop, Smartphone und Tablet jugendgerecht ein und wie schütze ich meine Kinder vor Gefahren, die in Apps, Spielen und sozialen Medien lauern? Mit spannenden Einblicken in die aktuellsten Fälle von Datenmissbrauch und klaren, einfach umsetzbaren Tipps – damit Ihre Daten sicher bleiben!“

    Autoren

    Cem Karakaya ist ein Experte für Internetkriminalität. Er war über zehn Jahre IPA-Sekretär (Internationale Polizei-Vereinigung) der Verbindungsstelle München und auf Cybercrime und Prävention spezialisiert. Heute ist Cem Karakaya im Bereich Neue Medien und Internetkriminalität tätig und nebenberuflich als Speaker bei seiner Beratungsfirma Blackstone432 aktiv.

    Tina Groll ist Autorin, Journalistin, Moderatorin und Trainerin. Groll wurde 2009/2010 selbst Opfer von Identitätsmissbrauch und wehrte sich erfolgreich dagegen. Heute hält sie über das Thema Vorträge und berät Opfer. Sie betreibt das Informationsportal „identitaetsdiebstahl.info“.

    Verlag: Penguin
    Erscheinungstag: 11.09.2024