ZWEITLESE

Autor: 8dF1v0

  • Brexit Monitor

    03.09.2018/EG aus dem Statistischen Bundesamt (DESTATIS), Wiesbaden

    Statistische Daten zum bevorstehenden Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union (EU)

    „Am 23. Juni 2016 stimmte bei einer Volksbefragung im Vereinigten Königreich eine knappe Mehrheit der Wählerinnen und Wähler (51,9 %) für einen Austritt aus der Europäische Union (Brexit). Die britische Regierung leitete am 29. März 2017 gemäß Artikel 50 des Lissabon-Vertrags den Austritt des Landes aus der EU formal ein. Offizieller Termin für den Austritt ist der 29. März 2019. Danach wird nach jetzigem Stand eine Übergangs­phase bis Ende 2020 einsetzen. Derzeit ist das Vereinigte Königreich weiterhin eines von 28 EU-Mitglied­staaten.“ ↗destatis.de

  • Neuregelungen im September 2018

    01.09.2018/EG aus der Bundesregierung, Berlin

    Neues Abgasprüfverfahren für Erstzulassung neuer Pkw / Aus für Halogenlampen / Künstlersozialabgabe bleibt stabil

    Neues Abgasprüfverfahren für Erstzulassung neuer Pkw

    Neu zugelassene Pkw werden ab dem 1. September mit dem neuen Verfahren WLTP (Worldwide Harmonized Light-Duty Vehicels Test Procedure – deutsch: weltweit einheitliches Leichtfahrzeuge-Testverfahren) auf ihre Abgaswerte überprüft. Das Verfahren soll realistischere Werte über die Abgasemissionen eines Fahrzeugs geben. An der Berechnung der Kfz-Steuer ändert sich grundsätzlich nichts. Sie richtet sich weiter nach dem CO2-Prüfwert und Hubraum. Da aber das neue WLTP-Verfahren in der Regel höhere CO2-Werte liefert, kann sich in vielen Fällen auch die KFZ-Steuer erhöhen. ↗bundesfinanzministerium.de

    Aus für Halogenlampen

    Ab dem 1. September 2018 werden Halogenlampen – bis auf wenige Ausnahmen – nicht mehr hergestellt. Das Verbot umfasst vor allem die Halogenglühlampen für normale Netzspannung von 230 Volt und mit einem E27- oder E14-Schraubsockel. Restbestände dürfen noch verkauft werden. Bereits seit Herbst 2009 verschwinden ineffiziente Leuchten in Folge der europaweiten „Ökodesign-Richtlinie“ schrittweise vom Markt. Für Verbraucher gibt es inzwischen gute und energieeffiziente Alternativen wie beispielsweise LED- und Energiesparlampen. ↗umweltbundesamt.de

    Künstlersozialabgabe bleibt stabil

    Für selbständige Künstlerinnen und Künstler sowie Publizistinnen und Publizisten bleibt im Jahr 2019 der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung unverändert bei 4,2 Prozent. Derzeit werden rund 190.000 Menschen darüber als Pflichtversicherte in den Schutz der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einbezogen. Der Beitrag wird solidarisch von Kulturschaffenden, Unternehmen und vom Bund getragen. Die Verordnung tritt am 31. August 2018 in Kraft. ↗bmas.de

  • Buchtipp: Kleine Philosophie der Macht

    31.08.2018/EG

    Peter Cornelius Mayer-Tasch: Kleine Philosophie der Macht

    Sachbuch (Gesellschaft, Kultur, Macht, Politik)

    Macht ist allgegenwärtig; sie kann soziale, wirtschaftliche oder politische Formen annehmen und wirkt zu jeder Zeit in und um uns. Die Beschäftigung mit Macht und Ohnmacht ist daher auch keineswegs neu – seit Jahrtausenden steht sie im Mittelpunkt des Denkens berühmter Philosophen wie Thukydides, Machiavelli oder Thomas Hobbes. Was aber heißt und ist Macht eigentlich? Wie entsteht und vergeht sie? Was bewirkt sie? Was macht mächtig? Können Recht, Ethik oder Religion ihr Grenzen setzen?
    Diesen Fragen geht der Rechts-, Politik- und Kulturwissenschaftler Peter Cornelius Mayer-Tasch nach. Facettenreich und kurzweilig führt er die verschiedenen Phänomene und Ausprägungen von Macht in diesem Band zusammen: Angefangen beim Begriff der Macht über die Anbetung von Macht – etwa in Religion oder Politik – schlägt Mayer-Tasch den Bogen bis hin zur Dialektik von Segen und Fluch der Macht und der Utopie von Verzicht auf Macht.
    Peter Cornelius Mayer-Tasch untersucht eines der bedeutsamsten Phänomene des sozialen Lebens: Was ist Macht und was macht mächtig? Kann man Macht Grenzen setzen? Geschickt verknüpft Mayer-Tasch die philosophisch-historischen Hintergründe von Macht mit ihren unerwarteten, alltäglichen Ausprägungen – oder hätten Sie Macht mit Liebe, Schönheit oder Gartengestaltung in Verbindung gebracht? (mehr …)

  • Kolonialismus: Die Mächtigen formulieren das Recht

    30.08.2018/EG aus dem Blog Blätter für deutsche und internationale Politik, Berlin

    Karina Theurer und Wolfgang Kaleck, beide Juristen, über die kolonialen Wurzeln des Völkerrechts

    „Das Völkerrecht in seiner eurozentrischen Prägung und hegemonialen Auslegung diente nicht nur während der Kolonialisierung zu Beginn des 20. Jahrhunderts den wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der europäischen Unternehmen und Kolonialstaaten, sondern es dient auch heute noch dazu, diese Verbrechen in rechtlicher Hinsicht zu verschleiern. Dafür steht exemplarisch das Beharren darauf, dass koloniale Sachverhalte nach der eigenen Interpretation des formal geltenden europäischen Rechts von damals, also nach dem sogenannten Grundsatz der Intertemporalität, beurteilt werden sollen. So wird selbst heute noch implizit auf die in das damalige Recht verwobene Vorstellung eines vorgeblich „natürlichen“ Zivilisierungsauftrags der Europäer und der damit einhergehenden rassistischen Abwertung von Nicht-Europäern zurückgegriffen.“ ↗blaetter.de

    Zum Thema

    „Wenn EU-Recht und völkerrechtliche Investitionsschutzabkommen aufeinanderprallen und unterschiedliche Schutzstandards gelten, wem ist dann der Vorrang einzuräumen?“ ↗voelkerrechtsblog.org

    „Der Ökonom Hans Christoph Binswanger hat darauf hingewiesen, wie die private Geldschöpfung durch Banken nicht nur eine wachstums- und profitorientierte Wirtschaft befördert, sondern auch die Ausbeutung natürlicher Ressourcen, da letztere in der Regel kostengünstiger sind als Arbeitskraft. In Zeiten von Austeritätspolitik wird Rohstoffausbeutung auch zur Sanierung öffentlicher Haushalte interessant…“ ↗voelkerrechtsblog.org

    „Das Verhältnis zwischen Globalisierung und zeitgenössischer Verfassungsentwicklung hat eine dunkle Seite. Viele Kosmopoliten sind der Globalisierung, unabhängigen Gerichten und dem Säkularismus weitaus mehr verpflichtet als robusten politischen Freiheiten, breit geteiltem wirtschaftlichem Wohlstand und robusteren Vorstellungen von Inklusivität.“ ↗verfassungsblog.de

  • Fachkräften mangelt es an der Bezahlung und nicht an der Zahl?

    29.08.2018/EG aus dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf

    Eric Seils, Sozialwissenschaftler, kritisiert Studien des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) zum Fachkräftemangel:

    „Sowohl eine quantitative Analyse der Daten des DIHK als auch qualitative Fallstudien zu den vom DIHK herausgestellten Niedriglohnbranchen zeigen, dass die Klagen der Unternehmer über den Fachkräftemangel ein Ausdruck ihres Bestrebens sind, die Arbeitskosten niedrig zu halten. Ursächlich ist also kein Mangel an Fachkräften, sondern an Zahlungsbereitschaft. Eine Einwanderungspolitik, die den deutschen Niedriglohnsektor mit niedrig entlohntem Personal versorgen soll, ist ökonomisch schädlich und gefährdet die gesellschaftliche Akzeptanz einer tatsächlich wünschenswerten Einwanderung von Fachkräften.“ ↗boeckler.de

    Anmerkung der Redaktion: Die Hans-Böckler-Stiftung ist eine arbeitnehmernahe Einrichtung.