29.09.2025/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin
Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 26. September 2025:
TOP 10: Abschaffung des begleiteten Trinkens
Der Bundesrat hat eine Entschließung zum begleiteten Trinken gefasst. Mit dieser fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, im Jugendschutzgesetz eine Ausnahme zu streichen, die 14- und 15-jährigen Jugendlichen das Trinken von Alkohol erlaubt, wenn sie in Begleitung einer erwachsenen sorgeberechtigten Person sind. Diese Regelung widerspreche den Zielen eines konsequenten Jugend- und Gesundheitsschutzes sowie einer wirksamen Suchtprävention, heißt es im Entschließungstext.
Die Entschließung wird der Bundesregierung zugestellt. Ob und wann die Bundesregierung darauf reagiert, steht in ihrem Ermessen – gesetzliche Vorgaben gibt es dazu nicht.
TOP 31: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
Der Bundesrat billigte das Gesetz.
Der Gesetzentwurf hat zum Zweck, Rechtssicherheit beim Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten (DEIG), auch bekannt als Elektroschockpistolen oder Taser zu schaffen.
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Den Gesetzentwurf lesen Sie hier.
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