Schlagwort: Verkehr

Bundesregierung fehlt umfassender Einblick in Entwicklung der DB

06.01.2020/EG
Quelle: Bundesrechnungshof, Bonn

Bund ist Alleineigentümer der Deutschen Bahn AG / Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) verstößt nachhaltig gegen Berichts- und Rechenschaftspflichten

„Die DB AG ist Konzernmuttergesellschaft von weltweit etwa 680 Tochterunternehmen. Sie erzielt mehr als 44 Mrd. Euro Umsatz in mehr als 140 Staaten der Erde und beschäftigt etwa 320.000 Mitarbeiter, davon 200.000 in Deutschland. Unterhalb der Konzernmuttergesellschaft bestehen acht große Gesellschaften, denen die operativen Tätigkeiten zugeordnet sind (Führungsgesellschaften). Die Bundesbeteiligungen an der DB AG und ihren Tochterunternehmen (DB AG­Konzern) sollen vom BMVI verwaltet werden.“ ↗bundesrechnungshof.de

Das Verkehrsressort wird seit Oktober 2009 von der CSU geführt. Davor war es elf Jahre (Oktober 1998 bis Oktober 2009) in der Hand der SPD. Unter der Regierung Kohl (CDU) wurden die Bundesbahn sowie die Reichsbahn im Bundeseisenbahnvermögen zusammengeführt und am 01.01.1994 von der (bundeseigenen) Deutschen Bahn AG übernommen.

Die Aktivitäten des DB-Konzerns lesen Sie hier ↗deutschebahn.com.

Externe Kosten des Verkehrs in Deutschland

27.08.2019/EG
Quelle: Allianz pro Schiene, Berlin

Verkehr verursachte 2017 externe Kosten in Höhe von rund 149 Milliarden Euro, davon 94,5 % allein durch den Straßenverkehr

„Unter „externe Kosten des Verkehrs“ versteht man diejenigen Kosten, die durch die Mobilitätsteilnehmenden verursacht, jedoch nicht von ihnen selber getragen werden. (…). Folgende Kostenbereiche werden dabei berücksichtigt: Klima, gesundheitliche und nicht-gesundheitliche Schäden durch Luftverschmutzung, Unfälle, Lärm, Natur und Landschaft und vor- und nachgelagerte Prozesse. Berechnet werden die Kosten für den Straßenverkehr (PKW, Motorräder, Linien- und Reisebusse, Lieferwagen und LKW), Schienenverkehr (Personenfern -und Nahverkehr, Güterverkehr, Diesel und elektrisch), Luftverkehr (Inlandsluftverkehr) und die Binnengüterschifffahrt. (…). Insgesamt belaufen sich die externen Kosten des Verkehrs in Deutschland im Jahr 2017 auf rund 149 Mrd. Euro.“ ↗allianz-pro-schiene.de

Zum Thema

Straßenverkehr wird stark subventioniert

Durch den Straßenverkehr verursachte Aufwendungen in Höhe von 94 Mrd. Euro stehen Einnahmen in Höhe von 22 Mrd. Euro gegenüber. ↗netzwerk-bahnen.de

Deutsche Bahn AG hat nicht nur ein Qualitätsproblem

12.08.2019/EG
Quelle: Monopolkommission, Bonn

7. Sektorgutachten Bahn (2019): Schienenverkehr weist Qualitätsprobleme bei der Pünktlichkeit und der Infrastruktur auf / Kapitalrendite 2018: 5,8 %

„Der Schienenverkehr weist Qualitätsprobleme auf, welche sich insbesondere an den Pünktlichkeitsdefiziten ausmachen lassen. Im vergangenen Jahr hatten beispielsweise über ein Viertel aller Fernverkehrszüge mehr als 5 Minuten Verspätung. Der schlechte Zustand der Infrastruktur und die damit verbundene steigende Anzahl an Baustellen werden das Problem künftig noch verschärfen. Das politische Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, rückt damit in weite Ferne.“ ↗monopolkommission.de

Die Deutsche Bahn AG, zu 100 % ein bundeseigenes Unternehmen, führt 452 vollkonsolidierte Tochtergesellschaften mit Sitz im Ausland:

DB Arriva plc., Sitz in Sunderland, Großbritannien: Europäische Nahverkehrsaktivitäten (Schiene und Straße) außerhalb Deutschlands
DB Cargo AG, Sitz in Frankfurt am Main: Güterverkehr auf der Schiene in Deutschland, Dänemark, den Niederlanden, Italien, Großbritannien, Frankreich, Polen und Spanien. Marktführer im europäischen Schienengüterverkehr (Basis tkm).
DB Schenker, weltweite Niederlassungen: Weltweite Speditions­, Transport­ und sonstige Servicedienstleistungen im Waren­ und Güterverkehr. Umsatzstärkstes Unternehmen im europäischen Landverkehr. Nummer 3 in der weltweiten Luftfracht (Basis Tonnage). Nummer 4 in der weltweiten Seefracht (Basis TEU/Maßeinheit 20-Fuß-Container 2,44×6,10×2,59m). Nummer 5 in der weltweiten Kontraktlogistik (Basis Umsatz).

Die Anteilsbesitzliste (Tochtergesellschaften) der Deutschen Bahn lesen Sie hier ↗deutschebahn.com (DB-Konzernbericht 2018/Anteilsbesitzliste ab Seite 238)

Folgende Parteien waren bisher für die Verkehrspolitik verantwortlich:

  • seit März 2018: CDU/CSU/SPD
  • 2013 bis 2017: CDU/CSU/SPD (Koalitionsverhandlungen dauerten 171 Tage)
  • 2009 bis 2013: CDU/CSU/FDP
  • 2005 bis 2009: CDU/CSU/SPD
  • 2002 bis 2005: SPD/DIE GRÜNEN
  • 1998 bis 2002: SPD/DIE GRÜNEN
  • 1982 bis 1998: CDU/CSU/FDP (Bahnreform 1994: Privatisierung der Bahn)
  • 1969 bis 1982: SPD/FDP
  • 1966 bis 1969: CDU/CSU/SPD
  • 1963 bis 1966: CDU/CSU/FDP
  • 1949 bis 1963: CDU/CSU mit wechselnden Koalitionspartnern (FDP/DP/GB/BHE/FVP)

Video-Tipp: „Wahnsinn LKW“

07.05.2019/EG
Quelle: Kultursender ARTE, Strasbourg/Kehl am Rhein

Ergebnis einer fehlgeleiteten Verkehrspolitik: Fast 80 Prozent der Güter werden von Lkw transportiert

„Fast 80 Prozent aller Waren und Güter werden mit dem Lastwagen transportiert. Mit drastischen Folgen für uns Bürger: Staus, Umweltverschmutzung, Gesundheitsrisiken, kaputte Straßen. Ein einziger Lkw richtet an unseren Autobahnen und Brücken so viel Schäden an wie 60.000 Pkws. Dabei fährt rechnerisch jeder dritte Lkw unbeladen. Schuld daran sind politische Entscheidungen und wirtschaftliche Interessen. (…). Billiger Diesel und osteuropäische Fahrer, die zu Dumping-Löhnen beschäftigt werden, machen Lkw-Transporte im Vergleich zur Alternative Bahn so günstig. Obendrein wird der Güterverkehr auf der Schiene immer wieder ausgebremst, weil Investitionen verschleppt werden. (…). Dass es anders geht, zeigt die Schweiz. Dort ist der Marktanteil für Güter auf der Schiene doppelt so hoch wie in Deutschland. Ergebnis einer konsequenten Verkehrspolitik – ohne Lobbyismus aus der Automobilindustrie.“ ↗arte.tv

Probleme der Deutschen Bahn machen Fehlleistungen aller Bundesregierungen sichtbar

18.01.2019/EG
Quelle: Bundesrechnungshof, Bonn

Kernziele „Mehr Verkehr auf die Schiene“ sowie „Haushaltsbelastungen begrenzen“ wurden klar verfehlt

Bundesrechnungshof sieht erheblichen Handlungsbedarf für die Bundesregierung:

„a) Die Bundesregierung sollte die Ziele des Bundes definieren, d. h. den grundgesetzlichen Gewährleistungsauftrag „mit Leben füllen“. Dazu gehören neben bahnpolitischen Leitlinien auch eine verkehrsträgerübergreifende Strategie der Bundesregierung (Tz. 6.1).

b) Auf Grundlage dieser Ziele sollte der Bund über die künftige Struktur der Eisenbahn in Deutschland entscheiden. Das derzeitige Modell des integrierten DB AG-Konzerns ist zu hinterfragen. Hierzu gehört auch die Beantwortung der geschäftspolitischen Frage, welches der beiden Ziele, Gewinnorientierung oder Gemeinwohlverpflichtung, die Eisenbahn des Bundes künftig vorrangig verfolgen soll. Dazu ist es erforderlich, Alternativen und mögliche Rechtsformen vergleichend zu untersuchen und eine „Trennung von Netz und Betrieb“ zu prüfen (Tz. 6.2).

c) Die Bundesregierung muss für den Bund als Eigentümer der DB AG das Bundesinteresse bestimmen und neu ausrichten. Nicht benötigte Unternehmensteile sollten vollständig verkauft werden. Dies betrifft insbesondere die Arriva plc. und die Schenker AG. Die DB AG kann hierdurch mehrere Milliarden Euro erlösen, ihre eigene Finanzierungskraft für neue Züge u. ä. Investitionen stärken und ihr Geschäft im Sinne des Gewährleistungsauftrages auf die Eisenbahn in Deutschland konzentrieren. Ziel des Bundes muss es sein, die DB AG besser steuern zu können. Hierzu ist es auch notwendig, die starke Aufsplitterung des DB AG-Konzerns in eine Vielzahl von Unternehmenstöchtern zu beseitigen (Tz. 6.3).

d) Schließlich muss die Bundesregierung für angemessenen gesellschaftsrechtlichen Einfluss sorgen. Hierzu gehört u. a., in einer geeigneten Rechtsform den Unternehmenszweck im Regelwerk klar zu bestimmen und auf eine an den Zielen des Bundes ausgerichtete Geschäftstätigkeit hinzuwirken (Tz. 6.4).“

Den kompletten Sonderbericht des Bundesrechnungshofes lesen Sie hier ↗bundesrechnungshof.de.

Zum Thema

Deutsche Bahn AG Konzern-Zwischenbericht 2018: Kennzahlen Januar bis Juni 2018:
Umsatz 21,5 Milliarden Euro (+ 2,3 %), Pünktlichkeit 93,9 Prozent (- 1,0 %).
Informationen zu den Konzernaktivitäten der Deutschen Bahn AG außerhalb Deutschlands lesen Sie hier ↗deutschebahn.com.

Christian Böttger, Wirtschaftswissenschaftler an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, über die Dauerkrise der Deutschen Bahn ↗oekonomenstimme.org.

„Abschätzung der Kosten der Verkehrsträger im Vergleich“, Explorative Studie im Auftrag von Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) e.V., erstellt von Prof. Dr. Christian Böttger, Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin ↗netzwerk-bahnen.de.