ZWEITLESE

Schlagwort: Recht

  • Wege und Hürden zum Recht

    02.06.2025/EG
    Quelle: Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), Berlin

    WZB-Forscher untersuchen den Zugang zum Recht

    „Haben alle Bürger*innen den gleichen Zugang zu Recht? Die WZB-Forschungsgruppe Recht und Steuerung im Kontext sozialer Ungleichheiten forscht zu rechtlichen Barrieren in Deutschland. Gemeinsam mit der Gestalterin Sophie Pischel haben die Forschenden die Website wege-zum-recht.de entwickelt. Die Seite illustriert, welche Hürden es auf dem Weg zur Durchsetzung von Recht gibt und wie sie überwunden werden.“

  • AfD gesichert rechtsextremistisch?

    02.05.2025/EG
    Quelle Bundesamt für Verfassungsschutz, Köln

    „Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die „Alternative für Deutschland“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein“

    „Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die „Alternative für Deutschland“ (AfD) seit dem heutigen Tag aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.
    Das Verwaltungsgericht Köln und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) haben mit Urteilen von März 2022 beziehungsweise von Mai 2024* die Einstufung der Partei als Verdachtsfall bestätigt, weil zahlreiche Anhaltspunkte für von der AfD ausgehende Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorgelegen haben. Diese Anhaltspunkte haben sich bei der weiteren Bearbeitung bestätigt und …“
    Die Mitteilung lesen Sie hier.

  • Videotipp: „Systemfehler: Der Cum-Ex Skandal“

    16.04.2025/EG
    Quelle: 3sat, Mainz

    Doku von Judith Lentze, Regisseurin und Autorin, über Betrugsgeschäfte mit Wertpapieren und deren Strafverfolgung

    „Der Dokumentarfilm rekonstruiert mit Beschuldigten, Ermittlerinnen und Investigativjournalisten detailliert, wie Banken, Investoren und Anwälte vorgingen, um europäische Staaten um Milliarden zu betrügen und wie es zu Urteilen gegen „White Collar“-Kriminelle kam.“
    Judith Lentze: „Ich hoffe, das ist gelungen, und der Film kann dazu beitragen, dieses komplexe Thema zu sortieren und das Ausmaß des Betrugs sichtbar zu machen.“
    Den Dokumentarfilm sehen Sie hier.

    Zum Thema

    Einen Appell der Nichtregierungsorganisation Finanzwende e.V. an den/die zukünftigen Finanzminister*in bezüglich illegaler Wertpapiergeschäfte (Cum-Cum) lesen Sie hier.

    Den Beitrag von Anne Brorhilker, ehemalige Oberstaatsanwältin (ermittelte gegen Cum-Ex-Täter*innen) und Geschäftsführerin bei Finanzwende e.V., und Konrad Duffy, Mitarbeiter Finanzkriminalität bei Finanzwende e.V., im Wirtschaftsmagazin „Surplus“, über die (ver-)schleppende Aufklärung rund um Cum-Cum-Betrugsgeschäfte lesen Sie hier.

    Die von der Bundesregierung angegebenen Steuerschäden durch Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte lesen Sie hier.

  • Karenztage schleifen am Sozialleistungssystem

    11.02.2025/EG
    Quelle: Verfassungsblog, Berlin

    Eberhard Eichenhofer, emeritierter Rechtswissenschaftler an der Friedrich-Schiller University Jena, erläutert, warum die Einführung von Karenztagen mehr schaden als nützen würde

    „Der Vorschlag Karenztage in der Lohnfortzahlung einzuführen, zeigt beispielhaft, wie das Sozialleistungssystem durch Reformen, die auf pauschalen Urteilen, Verkürzungen, der Verkennung historischer Zusammenhänge und falschen Zuordnungen basieren, erheblich geschädigt werden kann.“

    Den Aufsatz lesen Sie hier.

    Ergänzung zum Thema am 12.02.2025

    Lana Fassbender, Sophie-Charlotte Meyer und Mella Perleberg, wissenschaftliche Mitarbeiterinnen bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, untersuchten die Unterschiede hinsichtlich Präsentismus und Absentismus zwischen den Beschäftigtengruppen sowie die Zusammenhänge mit Arbeitsbedingungen. Den Bericht lesen Sie hier.

  • Politischer Wille schützt Finanzkriminelle?

    20.01.2025/EG
    Quelle: Deutschlandfunk, Berlin

    Kommentar von Anne Brorhilker, ehemalige Oberstaatsanwältin, über den mangelhaften politischen Willen im Kampf gegen Finanzkriminalität

    „Dafür ist politischer Wille von Nöten – und Menschen in Entscheidungspositionen, die begreifen, was hier auf dem Spiel steht. Denn es geht nicht nur um eine Menge Geld: knapp 30 Milliarden Euro im Fall von Cum-Cum, knapp zehn Milliarden bei Cum-Ex. Und das sind konservative Schätzungen. Doch es gibt noch einen weiteren Schaden, der sich nicht in Euro beziffern lässt: Der Schaden am Vertrauen in den Rechtsstaat.“

    Den Kommentar hören Sie hier.

    Zum Thema

    Ergänzende Informationen zu Cum/Cum- und Cum/Ex-Geschäfte lesen Sie hier.

    Zwischen 2002 und 2012 sind die Steuerbehörden in Europa um mindestens 55 Milliarden Euro Steuergelder betrogen worden. Den Beitrag hören und lesen Sie hier.

    Regierungsverantwortung bzw. Verkörperung des politischen Willens:

    seit 2021: SPD, Grüne, FDP bis November 2024
    2013 bis 2021: CDU, CSU, SPD
    2009 bis 2013: CDU, CSU, FDP
    2005 bis 2009: CDU, CSU, SPD
    1998 bis 2005: SPD, Grüne