Bundesrechnungshof rügt Deutsche Bahn AG

11.12.2018/EGQuelle: Bundesrechnungshof, Bonn Bundesrechnungshof: „Um die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes umzusetzen, müsse der Bund die Führung der DB-Unternehmen übernehmen.“ Aus dem Bundeshaushalt flossen seit dem Jahr 2009, dem Inkrafttreten der ersten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen (LuFV), knapp 30 Milliarden Euro für Ersatzinvestitionen an die Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU). Der Bundesrechnungshof hat insbesondere folgende Schwachstellen Weiterlesen…

Video-Tipp: Staat im Ausverkauf. Privatisierung in Deutschland

25.11.2018/EG Quelle: Südwestrundfunk (SWR), Stuttgart Tim Engartner, Sozialwissenschaftler, über den von Regierungen herbeigeführten Verlust staatlicher Substanz „Marode Schulen und Krankenhäuser, explodierende Mieten in städtischen Zentren, steigende Preise für Wasser, Gas und Strom, geschlossene Filialen der Deutschen Post, »Verzögerungen im Betriebsablauf« bei der Deutschen Bahn. Mit dem Argument, dass Privatisierungen Dienstleistungen Weiterlesen…

Von 8dF1v0, vor

HSH-Nordbank: Aktiva an Investoren – Passiva an Steuerzahler

01.03.2018/EG Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein verkaufen HSH Nordbank AG an Finanzinvestoren Die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein haben die marode HSH Nordbank AG für rund eine Milliarde Euro plus einem Kreditpaket in Höhe von 2,5 Milliarden Euro an Cerberus European Investments (40 %/USA), J.C. Flowers (33%/USA), GoldenTree Asset Management (11%/USA), Centaurus Weiterlesen…

Bundesrechnungshof kritisiert Autobahnprivatisierung

02.12.2016/EG aus dem Bundesrechnungshof, Bonn Bundesrechnungshof stellt Gutachten zur Organisationsform und Finanzierungsvarianten für die Bundesfernstraßen vor „Angesicht der zu erwartenden Probleme bei der Mautregulierung und der damit einhergehenden Risiken für den Nutzer sieht der Bundesbeauftragte eine funktionale oder materielle Privatisierung der Bundesfernstraßen kritisch.“ ↗bundesrechnungshof.de Zum Thema die ebenfalls kritische Stellungnahme Weiterlesen…