ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • Versicherungsfremde Leistungen

    05.12.2025/EG
    Quelle: Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Düsseldorf

    Leistungsausgaben der GKV summierten sich 2024 auf 312 Milliarden Euro / Im Auftrag des IMK errechnete IGES potenziell versicherungsfremde Ausgaben in Höhe von rund 64 Milliarden Euro bzw. 20 Prozent

    Zusammenfassung: „Als potenziell versicherungsfremd wird eine Vielzahl von Leistungen bzw. finanziell belastenden Tatbeständen in der GKV diskutiert, deren finanzielles Gesamtvolumen – auf Basis verfügbarer Daten und von Schätzungen – auf bis zu rund 64,2 Mrd. Euro veranschlagt werden kann. Einschränkend zu berücksichtigen ist hierbei, dass die verfügbaren Datenquellen und Schätzungen von unterschiedlicher Qualität sind und teilweise auch unterschiedliche Bezugsjahre haben…“

    Die Studie lesen Sie hier.

    Zum Thema

    Aktuelle Kennzahlen (Ausgaben) der GKV lesen Sie hier.

  • Buchtipp: „Das Patriarchat im Uterus“

    05.12.2025/EG

    Alicia Baier: Das Patriarchat im Uterus
    Ein Plädoyer für körperliche Selbstbestimmung

    Sachbuch (Gesellschaft, Politik, Recht)

    „Weltweit ist jede vierte Frau einmal in ihrem Leben selbst betroffen, trotzdem halten sich die Mythen und Falschinformationen rund um das Thema Schwangerschaftsabbruch hartnäckig. Die Folge: Unkenntnis, Tabuisierung und Stigmatisierung. Zugleich ist gerade erst ein Vorhaben für die Legalisierung von Abtreibungen kurz vor dem Ziel im Bundestag ausgebremst worden.“
    In ihrem Buch erklärt die Gynäkologin Alicia Baier die medizinischen und politischen Grundlagen.

    Autorin

    Dr. med. Alicia Baier ist Ärztin in der Gynäkologie und führt selbst Schwangerschaftsabbrüche durch. Seit ihrem Medizinstudium fasziniert sie dieses feministische Thema an der Schnittstelle zwischen Politik und Medizin. Seit 2019 ist sie Gründungsvorsitzende von Doctors for Choice Germany.

    Verlag: Droemer Knaur
    Erscheinungstag: November 2025

  • Buchtipp: „Propaganda im III. Reich – Front und Heimat im Gleichschritt“

    28.11.2025/EG

    Petra Fischer: Propaganda im III. Reich
    Front und Heimat im Gleichschritt

    Sachbuch (Krieg, Medien, Politik)

    „Was heute unter dem Begriff ‚Hybride Kriegführung‘ verstanden wird, d.h. eine Kombination aus militärischen Operationen mit politisch-diplomatischen und wirtschaftlichen Maßnahmen sowie Desinformation, Agitation und Propaganda, hatte, was Letzteres anbelangt, im II. Weltkrieg einen Vorläufer im Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda (RMVP). Durch eine enge Abstimmung zwischen dem RMVP und dem Oberkommando der Wehrmacht gelang es, bei der Bevölkerung die Opferbereitschaft für einen langen Abnutzungs- und Verwüstungskrieg zu erwirken. Das wichtigste Instrument war dabei der Rundfunk …“

    Autorin

    Petra Fischer studierte Politikwissenschaften am Otto-Suhr-Institut in Berlin und wurde als Dr. phil. zum Thema ‚Wandel öffentlich-rechtlicher Institutionen im Kontext historisch-politischer Ereignisse am Beispiel des Sender Freies Berlin‘ promoviert. Beim Sender Freies Berlin und dem Rundfunk Berlin-Brandenburg war sie als Festangestellte mit verschiedenen Projekten der Sendeleitung und mit Formaten des Fernsehprogramms betraut. Seit 2022 ist sie als freie Journalistin tätig.

    Verlag: Miles

    Erscheinung: September 2024

  • 1.059 Sitzung des Bundesrates

    22.11.2025/EG
    Quelle: Bundesrat, Berlin

    Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 21. November 2025:

    TOP 9: Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

    Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

    „Bei einigen industriellen Prozessen, zum Beispiel in der Zement-, Kalk- und Aluminiumindustrie, lassen sich CO2-Emissionen nicht durch Elektrifizierung oder Einsatz anderer Stoffe vermeiden. Um diese dennoch schrittweise zu dekarbonisieren, sieht der Gesetzesbeschluss vor, die dauerhafte Speicherung von CO2 in unterirdischen Meeresgesteinsschichten zu kommerziellen Zwecken im industriellen Maßstab zu ermöglichen und ein einheitliches Zulassungsregime für alle Kohlendioxidleitungen zu schaffen.“

    TOP 17: Sicherstellung der Versorgung durch sektorenübergreifende Vernetzung an Krankenhausstandorten

    Der Bundesrat befürwortete den Antrag der Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern:

    „1. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, den Aspekt der sektorenübergreifenden Vernetzung bei künftigen Entscheidungen umfassend einzubeziehen, um eine zukunftssichere medizinische Versorgung bundesweit sicherzustellen.

    2. Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Regelung zu schaffen, durch die die Möglichkeit eröffnet wird, Sicherstellungskrankenhäusern eine Institutsermächtigung für den vollen Leistungsumfang des jeweiligen Fachgebietes ohne Fallzahlbegrenzung für mindestens fünf Jahre zu erteilen. […].

    3. Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Regelung zu schaffen, durch die Krankenhäuser mit Integrierten Notfallzentren hausärztliche Versorgungsaufträge erhalten dürfen, sofern keine Zulassungsbeschränkung besteht.“

    Den Antrag lesen Sie hier.

    TOP 32: Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

    Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

    Mit dem Gesetzentwurf soll die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für reine Elektrofahrzeuge um fünf Jahre, bis zum Ende des Jahres 2035, verlängert werden. Die Steuerbefreiung gilt nur für reine Elektrofahrzeuge die bis zum 31. Dezember 2030, statt bisher 31. Dezember 2025, erstmalig zugelassen bzw. komplett auf Elektroantrieb umgerüstet werden. Die Steuerbefreiung wird jedoch längstens bis zum Ablauf des Jahres 2035, statt bisher 2030, gewährt

    TOP 61: Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2026

    Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

    Mit der Verordnung werden die Rechengrößen der Sozialversicherung, die sogenannten Beitragsbemessungsgrenzen, für das Jahr 2026 bestimmt. Darin wird die Jahresarbeitsentgeltgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung auf 69.750 Euro und in der allgemeinen Rentenversicherung auf 101.400 Euro festgelegt.

    Die vollständige Tagesordnung lesen Sie hier.

  • Wirtschaftspolitik bleibt mangelhaft

    14.11.2025/EG
    Quellen: ifo Institut, München / Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Köln / Sachverständigenrat, Wiesbaden

    Wirtschaftsforschungsinstitute sehen Zukunftsfähigkeit Deutschlands gefährdet

    ifo: „Unter den zehn größten Investitionsposten 2026 – sie summieren sich auf 24,4 Milliarden Euro und damit 43,1 Prozent der gesamten Investitionsausgaben – finden sich zahlreiche Positionen, die nicht dazu dienen, Infrastruktur aufzubauen oder zu erhalten. Dazu zählen unter anderem 7,6 Milliarden Euro an Darlehen an die Sozialversicherungen sowie 6,85 Milliarden Euro für internationale Hilfen, Gewährleistungen und Entschädigungen.
    Tatsächlich fließen unter den zehn größten Investitionsposten (24,4 Mrd. Euro) nur rund 5,8 Milliarden Euro in Infrastrukturinvestitionen – etwa in Autobahnen und Schienenwege. Weitere 2,65 Milliarden Euro sind für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen. Zudem werden 1,5 Milliarden Euro als „Vorsorge Ausgabereste Investitionen“ verbucht – eine buchhalterische Kategorie, mit der nicht verausgabte Mittel aus dem Vorjahr die Investitionsquote erhöhen.“
    Die Studie lesen Sie hier.

    IW: „Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sollte den Investitionsstau lösen. Mit 500 Milliarden Euro wollte die Bundesregierung Brücken, Bahn und Schulen sanieren und die Transformation voranbringen – zusätzlich zum regulären Haushalt. Davon ist wenig geblieben. Stattdessen nutzt Schwarz-Rot das Geld, um Lücken im Haushalt zu stopfen. Neue IW-Berechnungen zeigen: Von den neuen Krediten in Höhe von 271 Milliarden Euro bis 2029 werden bis zu 133 Milliarden, also fast 50 Prozent, zweckentfremdet. Das Sondervermögen verkommt so zu einem Verschiebebahnhof.“
    Die Studie lesen Sie hier.

    Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Jahresgutachten 2025/2026: „Würden die Mittel aus dem Sondervermögen vollständig zusätzlich und investitionsorientiert eingesetzt, hätte dies deutlich stärkere Auswirkungen auf das gesamtwirtschaftliche Wachstum als beim aktuell geplanten Ausgabenpfad.“
    Das Gutachten lesen Sie hier.