Schlagwort: Politik

  • Hoher Niedriglohnanteil trotz guter wirtschaftlicher Lage

    17.07.2019/EG
    Quelle: Neue Züricher Zeitung (NZZ), Zürich

    In fast keinem anderen Industrieland verdienen so viele Menschen wenig.“

    „Deutschland kommt laut Berechnungen von Soziologen der Universität Wien im Jahr 2015 auf einen Niedriglohnanteil von 22%, die Schweiz auf einen Anteil von 12%. Deutschland hat innerhalb der OECD denn auch einen der grössten Niedriglohnsektoren.“ nzz.ch

    Zum Thema

    Deutschland 1995 bis 2015: „Von steigenden Löhnen profitieren vor allem Gutverdienende – auch tarifgebundene Betriebe zahlen besser. Doch zugleich wächst der Niedriglohnsektor.boeckler.de (Atlas der Arbeit, Seite 14)

    Gerhard Schröder, ehemaliger Bundeskanzler, am 28. Januar 2005 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: „We have established one of the best low paying sectors in Europe.“ (Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren in Europa etabliert.) ↗gerhard-schroeder.de

    Folgende Parteien gestalteten im vorgenannten Zeitraum die Regierungsarbeit:

    • seit März 2018: CDU/CSU/SPD
    • 2013 bis 2017: CDU/CSU/SPD (Koalitionsverhandlungen dauerten 171 Tage)
    • 2009 bis 2013: CDU/CSU/FDP
    • 2005 bis 2009: CDU/CSU/SPD
    • 2002 bis 2005: SPD/DIE GRÜNEN (Umsetzung ‘Agenda 2010‘)
    • 1998 bis 2002: SPD/DIE GRÜNEN
    • 1982 bis 1998: CDU/CSU/FDP
  • Nur 26 Prozent der Seen und 7 Prozent der Fließgewässer ökologisch in Ordnung?

    15.07.2019/EG
    Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

    Zielbereich der Wasserrahmenrichtlinie bleibt unrealistisch

    „Daten zur Bewertung des ökologischen Zustands der Flüsse, Seen, Übergangs- und Küstengewässer werden im Zuge der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie von den Ländern erhoben. (…). Danach waren im Jahr 2015 24 Prozent der Seen in gutem und 2,3 Prozent in sehr gutem ökologischen Zustand, bei den Fließgewässern waren 6,6 Prozent in gutem und 0,1 Prozent in sehr gutem ökologischen Zustand. Die aktuellen Werte liegen weit vom Zielbereich der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) entfernt. Die Bundesregierung sieht zwar einen Trend zum Zielwert hin, dieser reicht jedoch voraussichtlich nicht aus, um das Ziel der WRRL bis zum Jahr 2027 zu erreichen. Wichtige Ursachen für den derzeitigen Gewässerzustand sind hydromorphologische Veränderungen, fehlende naturnahe Lebensräume, fehlende Durchgängigkeit sowie zu hohe Nährstoff- und Schadstoffeinträge (Bundestagsdrucksache 19/1571 vom 9. April 2018).“ bundestag.de (siehe Seite 2)

    Zum Thema

    „Nach einer aktuellen Auswertung der Daten von mehr als 14.000 Messstellen für den Zeitraum 2013 bis 2016 ist die Belastung des Grundwassers mit Pflanzenschutzmitteln und deren relevanten Abbauprodukten deutlich zurückgegangen. Das liegt aber vor allem daran, dass Wirkstoffe nicht mehr zugelassen sind. Die Belastung mit noch zugelassenen Stoffen ist dagegen gleichbleibend hoch.“ umweltbundesamt.de

    Zusammenfassung der MCC-PIK-Expertise für den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mcc-berlin.net (Seite 5)

  • Geldvermögen privater Haushalte bei 6,17 Billionen Euro

    15.07.2019/EG
    Quelle: Deutsche Bundesbank, Frankfurt am Main

    Geldvermögen der privaten Haushalte* in Deutschland lag zum Ende des ersten Quartals 2019 bei 6.170 Milliarden Euro (+ 4,7 % gegenüber I/2018)

    „Das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland lag zum Ende des ersten Quartals 2019 bei 6 170 Mrd €; gegenüber dem vierten Quartal 2018 stieg es damit um gut 153 Mrd € oder 2,6 %. Hauptgrund hierfür war der äußerst kräftige transaktionsbasierte Geldvermögensaufbau in Höhe von knapp 87 Mrd €. Die privaten Haushalte erhöhten vor allem ihre Bestände an Bargeld und Einlagen sowie ihre Ansprüche gegenüber Versicherungen. Damit hielt ihre Präferenz für liquide oder als risikoarm empfundene Anlagen an. Zusätzlich zu diesen transaktionsbedingten Zuwächsen gab es im ersten Vierteljahr Bewertungsgewinne.“
    (…).
    Wie bereits in den Vorquartalen nahmen die privaten Haushalte insbesondere Wohnungsbaukredite bei inländischen Monetären Finanzinstituten auf.“ bundesbank.de

    *Private Haushalte sind Einzelpersonen oder mehrere Personen umfassende Lebensgemeinschaften, die als selbstständige Wirtschaftseinheiten in erster Linie als Anbieter von Arbeitskraft und als Konsumenten in Erscheinung treten. Zum Sektor der privaten Haushalte zählen auch die privaten Organisationen ohne Erwerbscharakter (Gewerkschaften, Kirchen, Parteien, Verbände, Vereine und Ähnliche).

    Zum Thema

    IV/2018: 6,25 Billionen Euro Geldvermögen und 8,08 Billionen Euro Immobilienvermögen bundestag.de
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/095/1909562.pdf

    Zusammensetzung des Finanz,- Sach- und Immobilienvermögens der privaten Haushalte nach seiner Höhe bundesbank.de (siehe Grafik Seite 28, durchschnittlich je Haushalt/Vermögensverteilung siehe Seite 22)

  • Energiewende: Bericht bestätigt ‘Tempo‘ der Regierungsarbeit

    10.07.2019/EG
    Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Berlin

    Zweiter Fortschrittsbericht zur Energiewende 2019 (Seite 16): „Die Unzufriedenheit mit der Energiewende-Politik der Bundesregierung sei deutlich auf 61 Prozent gestiegen. Als wichtigste Gründe werden vor allem genannt: zu langsame Umsetzung (58 Prozent) und mangelnde soziale Gerechtigkeit (52 Prozent).“

    Im Jahr 2017 betrug der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch 36 Prozent. Der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch soll laut Koalitionsvertrag bis 2030 bei etwa 65 Prozent liegen.
    Ausgewählte ‘Fortschritte‘ aus dem Bericht:

    • Primärverbrauch: Einsparziel verfehlt
    • Energieverbrauch in Gebäuden: Einsparziel fraglich
    • Energieverbrauch im Verkehr: Einsparziel verfehlt
    • Treibhausgasemissionen: Einsparziel fraglich

    Den kompletten Bericht lesen Sie hier bmwi.de.

  • Bis 2030 fehlen rund 130.000 Pflegekräfte

    09.07.2019/EG
    Quelle: Wissenschaftliches Institut der AOK (WIdO),

    Zahl der (Vollzeit-)Pflegekräfte aktuell: 590.000 / Prognose des WIdO zum Bedarf bis 2030: 720.000 / Bedarf bis 2050: 1.000.000

    „Bis 2030 werden allein aufgrund der Alterung der Bevölkerung zusätzlich rund 130.000 Pflegekräfte in der Langzeitpflege gebraucht. Hochgerechnet auf Vollzeitstellen pflegen und betreuen aktuell knapp 590.000 Pflegekräfte die gesetzlich versicherten Pflegebedürftigen. 2030 werden rund 720.000 Personen benötigt. Bis zum Jahr 2050 steigt der Bedarf auf insgesamt knapp 1 Millionen Pflegekräfte an.
    Diese Entwicklung ist aufgrund der jeweiligen Altersstruktur jedoch in allen Bundesländern unterschiedlich. 2017 reichte die Spanne des pflegebedürftigen Bevölkerungsanteils von 3,5 Prozent in Bayern bis 6,7 Prozent in Brandenburg. Für 2030 prognostiziert der Pflege-Report Anteile zwischen 4,1 Prozent in Bayern und 8,8 Prozent in Brandenburg, 2050 werden die Unterschiede noch größer. Hamburg hat danach mit nur 5,5 Prozent den niedrigsten Anteil an Pflegebedürftigen, in Brandenburg steigt dieser auf 11,1 Prozent (Abbildung 1). Damit legt der Anteil der zu pflegenden Bevölkerung in fast allen Bundesländern von 2017 auf 2050 um 60 bis 70 Prozent zu, lediglich in den Stadtstaaten fällt der Anstieg mit 40 Prozent geringer aus.
    Ungelöst sind auch die Fragen, wie die Finanzierung der Pflegeversicherung in Zukunft stabil aufgestellt werden kann und wie Pflegebedürftige vor finanzieller Überlastung geschützt werden. So sind die Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung – ohne die Mittel für den Pflegevorsorgefond – in nur sechs Jahren von 22 Milliarden Euro im Jahr 2012 auf 40 Milliarden Euro im Jahr 2018 angestiegen. Bis ins Jahr 2022 ist nach einer Prognose des WIdO eine weitere Erhöhung auf rund 50 Milliarden Euro zu erwarten. Das entspricht einem Anstieg von 230 Prozent in nur 10 Jahren.“
    Den kompletten „Pflege-Report 2019“ lesen Sie hier wido.de.