Schlagwort: Interessenvertreter

Gekaperte Gesetzgebung hebelt demokratische Prozesse aus

08.10.2018/EG aus der Nichtregierungsorganisation LOBBYCONTROL, Berlin

Studie: Wie Konzerne in Brüssel und EU-Mitgliedstaaten Gesetze kapern

„Für die OECD muss das „Kapern der öffentlichen Entscheidungsfindung“ nicht unbedingt durch illegale Mittel wie Bestechung erfolgen, sondern kann auch „durch legale Kanäle, wie Lobbyarbeit und die finanzielle Unterstützung politischer Parteien oder von Wahlkämpfen“ erreicht werden. Darüber hinaus kann laut OECD eine unzulässige Beeinflussung auch durch „Manipulierung von Informationen, die [Entscheidungsträgern] zur Verfügung gestellt werden“ oder durch „den Aufbau enger sozialer und emotionaler Beziehungen zu ihnen” erreicht werden.“ ↗lobbycontrol.de

Zum Thema

Gabriele C. Klug, stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland: „Es braucht endlich einen klaren politischen Willen zu transparentem und damit nachvollziehbarem politischen und administrativen Handeln. Das ist eine Frage, die den Kern unserer Demokratie betrifft. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger über die relevanten Informationen verfügen, auf denen politische Entscheidungen beruhen, ist eine breite politische Debatte möglich. So kann Populisten der Nährboden entzogen werden.“ ↗transparency.de

Bundesnetzagentur kann nicht unabhängig agieren?

20.07.2018/EG aus der Europäischen Kommission, Brüssel

Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen fehlender Vorschriften (Gas/Strom) zu den Bedürfnissen und Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur

„Deutschland hat nicht dafür gesorgt, dass die Vorschriften zu den Befugnissen und zur Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde (Bundesnetzagentur) in vollem Umfang eingehalten werden. Insbesondere kann die Regulierungsbehörde nicht völlig unabhängig die Tarife und andere Vertragsbedingungen für den Netzzugang und Ausgleichsleistungen festlegen, da viele Elemente für die Festlegung dieser Tarife und Vertragsbedingungen in weiten Teilen in detaillierten Vorschriften der Bundesregierung geregelt sind.

Darüber hinaus hat Deutschland mehrere Anforderungen an das Entflechtungsmodell für den unabhängigen Übertragungsnetzbetreiber (ITO) fehlerhaft umgesetzt. So entsprechen beispielsweise die Vorschriften für die Unabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung des ITO nicht in vollem Umfang diesen Richtlinien; ferner schließt die Definition des „vertikal integrierten Unternehmens“ fälschlicherweise Tätigkeiten außerhalb der EU aus. Im Februar 2015 wurde ein Aufforderungsschreiben und im April 2016 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland übermittelt. Da die Einhaltung des EU-Rechts noch nicht gewährleistet ist, muss die Kommission den Gerichtshof anrufen.“ ↗ec.europa.eu

Jeder Einwohner verfügt über ein Geldvermögen in Höhe von 71.000 Euro – durchschnittlich

16.07.2018/EG aus der Deutschen Bundesbank, Frankfurt am Main

Geldvermögen der privaten Haushalte erreicht im ersten Quartal 2018 fast 5,9 Billionen Euro (+ 3,7 % gegenüber I/2017)

Nach Berechnungen der Deutschen Bundesbank betrug das Geldvermögen* der privaten Haushalte in Deutschland, zum Ende des ersten Quartals 2018, 5.875 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum (I/2017) beträgt die Steigerung 209,6 Milliarden Euro bzw. 3,7 Prozent. ↗bundesbank.de

*Bargeld und Einlagen, Schuldverschreibungen, Aktien und sonstige Anteilsrechte, Fonds, Versicherungsguthaben, Finanzderivate und Mitarbeiteraktienoptionen, sonstige Forderungen und Vermögensbeteiligungen.

Zum Thema

Steckbrief der 25 reichsten Familien ↗nzz.ch.

2013 hatten 17.400 der in Deutschland erfassten Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen Einkünfte von mindestens einer Million Euro ↗destatis.de.

Moderne Industriestaaten müssen mindestens einen Viertel ihres BIP allein dafür aufwenden, die Folgen der wachsenden Ungleichheit zu bewältigen ↗werner-vontobel.ch.

„Ein Reihe von empirischen Studien zeigt, dass die Politik in den Vereinigten Staaten zugunsten der sozial Bessergestellten verzerrt ist, weil politische Entscheidungen den Präferenzen der Reichen entsprechen, wohingegen die der Mittelschicht und der Armen weitgehend ignoriert werden. (…) Das Muster ungleicher Repräsentation in Deutschland ähnelt dem der USA, obwohl beide Länder sich institutionell stark unterscheiden.“ ↗mpifg.de

EU: Auch deutsche Abgeordnete sind sehr aktiv – nebenbei

11.07.2018/EG aus der Nichtregierungsorganisation TRANSPARENCY International, Brüssel

Unter den aktivsten ‘Nebenjobber‘ der Mandatsträger im Europäischen Parlament: Angelika Niebler (CSU), Monika Hohlmeier (CSU), Burkhard Balz (CDU), Peter Jahr (CDU), Albert Dess (CSU)

Die gemeinsame Rechtfertigung für Nebentätigkeiten besteht darin, dass sie es Mandatsträgern ermöglichen, mit ihrem Beruf in Kontakt zu bleiben und nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt an einen früheren Arbeitsplatz zurückzukehren sowie die Teilnahme an unbezahlten Aktivitäten (beispielsweise Gremienarbeit) zur Aufrechterhaltung enger Beziehungen zur Gesellschaft.

Transparency Deutschland fordert, dass Nebentätigkeiten von Angeordneten auf nationaler wie europäischer Ebene betragsgenau veröffentlicht und bezahlte Lobbytätigkeiten neben dem Mandat ausgeschlossen werden. Nur durch eine umfassende Offenlegungspflicht erhält die Öffentlichkeit alle Informationen, die notwendig sind, um ein fundiertes und faires Urteil über mögliche Abhängigkeiten und potentielle Interessenkollisionen zu fällen.

Den kompletten Bericht lesen Sie hier ↗transparency.eu.

Internationale Wirtschaftsprüfungsgesellschaften beeinflussen EU-Politik

10.07.2018/EG aus der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO), Brüssel

„Big Four“ (Deloitte, EY, KPMG und PwC) beraten – politische und unternehmerische – Entscheider der EU in Fragen zur Steuervermeidung / 142 der 160 größten börsennotierten Unternehmen in Deutschland werden von den „Big Four“ geprüft

„Die „Big Four“ erhalten jedes Jahr von der Europäischen Kommission öffentliche Aufträge im Wert von dutzenden Millionen Euro – darunter fallen auch Aufträge im Bereich der Steuerpolitik. Die Generaldirektion für Steuern und Zollunion zahlte 2014 für verschiedene Studien und Analysen in den Bereichen Steuern und Zölle insgesamt mehr als sieben Millionen Euro an PwC, Deloitte und EY. Die Beratungsunternehmen unterstützen also einerseits die Steuervermeidung in großem Stil und werden andererseits für Studien bezahlt, die als Grundlage für Gesetze zur Einschränkung von Steuervermeidung dienen. Daran änderte sich auch nichts, als durch den Lux-Leaks-Skandal bekannt wurde, dass die „Big Four“ Unternehmen bei der Steuervermeidung unterstützt hatten. Im Januar 2018 erhielten PwC, Deloitte und KPMG Aufträge im Wert von 10,5 Millionen Euro für Studien zum Thema Steuern und Zölle – ungeachtet dieser Interessenkonflikte. Darüber hinaus beauftragt die Kommission Steuerberater für Beratungsleistungen zu genau den Steuermaßnahmen, gegen die dieselben Berater ansonsten Lobbyarbeit betreiben. So hatte man zum Beispiel von Deloitte Studien zum Thema Verrechnungspreise angefordert – eine Methode, die multinationale Unternehmen zur Steuervermeidung nutzen – obwohl Deloitte seinen Firmenkunden zur Nutzung von Verrechnungspreisen rät und sich gegen eine striktere Regulierung dieser Praxis eingesetzt hatte.“

Den kompletten Report lesen Sie hier ↗corporateeurope.org.

Zum Thema

Ergänzende Informationen, u. a. über die Lobbyarbeit der WP-Gesellschaften sowie die Mandate von Ökonomen, Politikern und Richtern bei den WP-Gesellschaften lesen Sie hier:

  • Deloitte ↗lobbypedia.de
  • EY ↗lobbypedia.de
  • KPMG ↗lobbypedia.de
  • PwC ↗lobbypedia.de