Schlagwort: Gesellschaft

  • Politische Parteien erhalten großzügige Spenden! Weshalb?

    19.11.2018/EG
    Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

    Seit 01. Juli 2002 sind Parteien zur zeitnahen Veröffentlichung von Spenden über 50.000 Euro (im Einzelfall) verpflichtet

    „Spenden, Mitgliedsbeiträge und Mandatsträgerbeiträge an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverbände, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 10 000 Euro übersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Zuwenders sowie der Gesamthöhe der Zuwendung im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen. Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen. Dieser veröffentlicht die Zuwendung unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache.“ (§ 25, Absatz 3, Gesetz über die politischen Parteien)

    Die folgenden Angaben enthalten nur (Einzelfall-)Spenden über 50.000 Euro:

    2018 (bis 08.11.2018, gemäß Unterrichtung durch den Bundestagspräsidenten)

    CDU: 850.000 Euro
    SSW: 477.391 Euro
    DKP: 352.420 Euro
    SPD: 280.000 Euro
    FDP: 50.249

    2017 (Bundestagswahl)

    CDU: 2.881.537 Euro
    FDP: 2.046.512 Euro
    CSU: 650.000 Euro
    GRÜNE: 543.000 Euro
    SSW: 482.051 Euro
    MLPD: 250.000 Euro (mehr …)

  • Buchtipp: Leistet Widerstand!

    16.11.2018/EG

    Jean Feyder: Leistet Widerstand!
    Eine andere Welt ist möglich

    Sachbuch (Demokratie, Gesellschaft, Kapitalismus, Politik, Steuervermeidung)

    Jean Feyder war Diplomat und ehemaliger Vertreter Luxemburgs bei der WTO und beobachtet die internationale Politik seit Jahren aus nächster Nähe. Seine Bilanz ist erschütternd: Handelskriege, Umweltzerstörung und die systematische Bevormundung von Entwicklungsländern durch den reichen Norden – die Welt ist aus den Fugen geraten. Feyder unterstützt seit vielen Jahren alternative Ideen, Organisationen und Bürgerinitiativen für eine gerechtere und solidarischere Welt. In seinem neuen Buch weist er nach, wie Konzerne und strukturelle Missstände in Europa, den USA und im Nahen und Mittleren Osten eine wirkliche Veränderung blockieren. Er fordert die Regierungen dazu auf, endlich die Kehrtwende einzuleiten. Denn: Eine andere Welt ist möglich! (mehr …)

  • Hörfunk-Tipp: Macht Armut krank?

    15.11.2018/EG
    Quelle: Bayerischer Rundfunk (BR), München

    BR Gesundheitsgespräch: Prof. Dr. med. Gerhard Trabert und Dr. med. Marianne Koch sprechen über unser Gesundheitssystem: „Die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland und weltweit ist die Mutter aller politischen Probleme.“

    „Arme sterben im Durchschnitt fast zehn Jahre früher als Reiche. Sie leiden häufiger und eher an chronischen Krankheiten. Zahlreiche Studien belegen, dass mit dem Geld auch die Gesundheit ungleich verteilt ist.“ ↗br.de

  • Video-Tipp: Einblicke in die politische Elite der USA

    14.11.2018/EG
    Quelle: acTVism, München

    Interview mit Lawrence Wilkersons, ehem. Stabschef unter Außenminister Colin Powell, über das US-Imperium

    Lawrence Wilkerson spricht über den Zustand des US-Imperiums und dessen („America First“) Außenpolitik, die Ideologie der einflussreichen Kräfte, die Konflikte und Krisen sowie über den Klimawandel. actvism.org

  • Der globale Migrationspakt ist kein Vertrag!

    14.11.2018/EG

    Ralph Janik, Rechtswissenschaftler, über einen rechtlich unverbindlichen Kooperationsrahmen zur Steuerung internationaler Migration

    „Der globale Migrationspakt ist kein Vertrag. Vielmehr handelt es sich, wie auch seine Präambel klarstellt, um einen „rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen“, mit dem die internationale Zusammenarbeit gefördert werden soll. Gleichzeitig spricht er davon, die „Souveränität der Staaten und ihre völkerrechtlichen Pflichten“ zu wahren …
    Es gibt es auch keine Unterzeichnung und auch keine spätere Ratifikation. Vielmehr wird der globale Migrationspakt nach Auskunft des schweizerischen Außenministeriums per Akklamation angenommen, also ohne Stimmabgabe …“ ↗voelkerrechtsblog.org

    Zum Thema

    16 Antworten zum Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration auswaertiges-amt.de