Cum-Cum: BMF plant ‘Straffreiheit‘ für Banken

07.01.2017/EG aus dem Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf

Steuerhinterziehung in Höhe von rund einer Milliarde Euro / NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans wertete die BMF-Papiere als „Freibrief für in dubiose Steuererstattungen verstrickte Banken“

Auf Initiative von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans forderte das Gremium das Bundesfinanzministerium (BMF) zu einer Klarstellung auf, wie künftig mit Geldinstituten umgegangen werden soll, die sich an solchen Deals beteiligt haben. „Damit steigt nun die Chance, Milliarden schwere Steuertricks von Wertpapier-Besitzern doch noch als das zu ahnden, was sie sind: massivste Steuerumgehung zu Lasten der Allgemeinheit“, sagt Walter-Borjans.