ZWEITLESE

Kategorie: Allgemein

  • Begründet ökonomische Dominanz das Recht auf alles?

    01.09.2019/EG
    Quelle: Völkerrechtsblog, Heidelberg

    Timeela Manandhar, Doktorandin an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum, und Pierre Thielbörger, Rechtswissenschaftler an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum, über den Vertrag zum Thema Unternehmen und Menschenrechte:

    „Hinter dem sachlichen Anwendungsbereich steht die Frage, wer in der komplexen Struktur transnationaler Unternehmen und weltweiter Lieferketten für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden soll. (…).
    Eine Abgrenzung zwischen nationalen und transnationalen Unternehmen ist oft schlicht unmöglich – der Fokus unternehmerischer Tätigkeit kann sich schnell ändern, so dass sie heute noch national und morgen schon transnational wäre.
    Abschließend bleibt zu sagen, dass der erweiterte Anwendungsbereich keinen Raum für ein weiteres Versteckspiel der EU erlaubt. Wenn die Union ihren eigenen Werten treu bleibt, insbesondere der Selbstverpflichtung zum Schutz der Menschenrechte, muss sie jetzt ein formelles Mandat erteilen und die Vertragsverhandlungen angehen – wie es das Europäische Parlament übrigens seit langem fordert. Wenn die EU sich nun immer noch weigert, dies zu tun, verlieren die bisherigen Argumente an Glaubwürdigkeit.“ ↗voelkerrechtsblog.org

    Zum Thema

    Arbeitseinkommen und Verteilung: „Die globale Einkommensverteilung ist einseitig: Ein Arbeiter in den oberen 10% verdient 7.445 US-Dollar (KKP) pro Monat, ein Arbeiter in den unteren 10% verdient nur 22 US-Dollar.“ ↗ilo.org

    „Weltweit kämpfen Gemeinschaften darum, ihr Land, ihre Luft, ihr Wasser, ihre Wälder und ihre Lebensgrundlagen vor schädlichen Projekten und Fördertätigkeiten mit schweren ökologischen und sozialen Auswirkungen zu schützen: Bergbau, Dämme, Baumplantagen, Fracking, Gasfackeln, Verbrennungsanlagen usw. Da die Ressourcen, die unsere Wirtschaft benötigt, von der Gewinnung, Verarbeitung und Entsorgung durch die Rohstoffkette wandern, werden die Umweltauswirkungen in jeder Phase auf die am stärksten marginalisierten Bevölkerungsgruppen ausgelagert. Häufig geschieht dies alles weit weg von den Augen der betroffenen Bürger oder Verbraucher der Endprodukte.“ ↗ejatlas.org

  • Gesellschaft: Risse werden immer tiefer

    30.08.2019/EG
    Quelle: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband- Gesamtverband, Berlin

    Paritätisches Jahresgutachten 2019: „… gemeinnützigen Strukturen Vorrang vor gewinnorientierten Trägern einzuräumen, ist dringend notwendig.“

    „Die anhaltende Scherenentwicklung bei den Einkommen wird auch durch die Vermögensverteilung nicht gemindert, im Gegenteil: Im Jahr 2017 besaß die vermögensärmste Hälfte der Bevölkerung lediglich drei Prozent der Vermögen. Da insbesondere viele Immobilien- und Aktienvermögen innerhalb weniger Jahre erheblich an Wert gewonnen haben, ohne dass diese leistungslos entstandenen Gewinne in relevanter Weise besteuert worden wären, hat sich die soziale Ungleichheit erheblich verstärkt. Frühere Steuern, die besonders einkommensstarke Personen betrafen, wurden erheblich abgesenkt oder gestrichen: Die Vermögensteuer wurde ausgesetzt, die Körperschafts-, Kapitalertrags- und Einkommensteuern wurden gesenkt, Gewerbekapital- und Börsenumsatzsteuer gestrichen. Gewachsen sind die Belastungen privater Haushalte durch die sogenannten indirekten Steuern, insbesondere die Umsatzsteuer. Diese wird von allen Haushalten bezahlt, auch von den ärmsten. Seit 1998 ist die Steuerbelastung der oberen 30 Prozent erheblich gesunken, die der „unteren“ 70 Prozent gestiegen. Neben der gewachsenen sozialen Ungleichheit hat diese Politik der Umverteilung von unten nach oben noch einen weiteren Preis: Die soziale Infrastruktur in Deutschland ist erheblich unterfinanziert, es fehlt an öffentlichen Investitionen in das Gemeinwohl.
    Eine wesentliche staatliche Gestaltungsmöglichkeit, um soziale Ungleichheit zu reduzieren und gleichzeitig die Gestaltungsmöglichkeiten des Sozialstaates auszubauen, blieb in den vergangenen Jahren weitgehend ungenutzt: die Erhöhung von Steuern.“ ↗der-paritaetische.de

    Zum Thema

    Dalia Marin, Wirtschaftswissenschaftlerin an der Technischen Universität München, Lehrstuhlinhaberin und Professorin für Internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Ludwig-Maximilians-Universität München im Ruhestand:

    „Fabio Ghironi von der University of Washington und Benjamin Weigert von der Deutschen Bundesbank zeigen in einem Beitrag in dem von mir herausgegebenen Buch, dass Deutschland im Jahr 2008 die Einkommenssteuersätze von 57% auf 47.5% und die Unternehmenssteuern von 56.8% auf 29.4% gesenkt hat, während die Mehrwertsteuer von 16% auf 19% erhöht wurde.“ ↗oekonomenstimme.org

  • Buchtipp: Wie reich darf man sein?

    30.08.2019/EG

    Christian Neuhäuser: Wie reich darf man sein?
    Über Gier, Neid und Gerechtigkeit.

    Sachbuch (Gesellschaft, Ungleichheit, Vermögen)

    Im Jahr 2018 umfasste die Forbes-Liste der reichsten Menschen der Welt insgesamt 2.208 Milliardäre. Der reichste Mensch des Jahres 2018 war Jeff Bezos mit einem Vermögen von 112 Milliarden US-Dollar. Es gibt immer mehr Milliardäre: Immer weniger Leute haben immer mehr Geld. Darf das so bleiben?
    Der Band erhellt das Phänomen »Reichtum« und gibt präzise Antworten auf die Fragen: Was ist Reichtum und wer gilt überhaupt als reich (oder superreich)? Ist Reichtum immer ungerecht? Spielen bei Kritik am Reichtum stets Gier und Neid eine Rolle? Und wie könnte ein gerechterer Umgang mit Reichtum aussehen? (mehr …)

  • Anthropogener Klimawandel ist unbestritten

    29.08.2019/EG
    Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

    Vier von 69.406 Verfassern wissenschaftlicher Studien sehen den von Menschen verursachten Klimawandel kritisch

    „So analysiert James Powel in einer Metastudie aus dem Jahr 2016 insgesamt 54.195 durch Fachkollegen geprüfte (peer reviewed) wissenschaftliche Artikel aus dem Zeitraum von 1991 bis 2015. Davon bejahen im Durchschnitt 99,94 Prozent den menschengemachten Klimawandel. Eine frühere Untersuchung von Powel zu geprüften Fachaufsätzen für den Veröffentlichungszeitraum 2013 bis 2014 zeigt dieselbe Tendenz zu einem weitgehenden Konsens in der Wissenschaftswelt: Hier stehen 4 von 69 406 Verfassern (0,0058 Prozent) dem menschengemachten Klimawandel kritisch gegenüber. Vor dem Hintergrund dieser neueren Erkenntnisse vertritt die Bundesregierung nunmehr die Auffassung, dass rund 99 Prozent der Wissenschaftler, die Fachaufsätze zum Klimaschutz veröffentlichen, der Überzeugung sind, dass der Klimawandel durch den Menschen verursacht ist.“ ↗bundestag.de

  • 2018 benötigten 1,1 Mio. Erwerbstätige die Grundsicherung

    29.08.2019/EG
    Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

    Sinkende Zahl der „Aufstocker“ insgesamt seit 2010 / Steigende Zahl der ausländischen Erwerbstätigen mit Grundsicherungsbedarf von 234 Tsd. im Jahresdurchschnitt 2007 auf 382 Tsd. im Jahresdurchschnitt 2018

    „Im Jahresdurchschnitt 2018 gab es nach Angaben der Statistik der BA 1,1 Millionen erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte; das sind erwerbsfähige Regelleistungsberechtigte in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die Arbeitslosengeld II beziehen und zugleich über zu berücksichtigendes Einkommen aus abhängiger Erwerbstätigkeit (Bruttoeinkommen) und/oder über verfügbares Einkommen aus selbständiger Tätigkeit (Betriebsgewinn) verfügen.“ ↗bundestag.de