ZWEITLESE

Autor: 8dF1v0

  • Dieseldebatte: Gipfel bestätigen politische Passivität

    05.09.2017/EG

    Bundesregierung möchte Fahrverbote in Städten verhindern und gefährdet dadurch bewusst die Gesundheit der Stadtbewohner / Umweltbundesamt: 73 % der NOx-Emissionen verursachen Dieselautos

    „Der Bund hat sich zum heutigen Gipfel bereit erklärt, den Fonds von 500 Millionen, der zur Hälfte von der Automobilindustrie gefüttert wird, auf eine Milliarde aufzustocken. Das heißt: Der Bund ergänzt um 500 Millionen Euro durch Priorisierung seiner Ausgaben im laufenden Haushalt“, fasste Bundeskanzlerin Angela Merkel das gestrige Spitzentreffen im Kanzleramt zusammen. ↗bundesregierung.de

    „Wer unbedingt einen Diesel kaufen möchte, sollte mindestens Euro 6d-TEMP oder Euro 6d nehmen. Diesel mit Euro 6a, b oder c halten die Grenzwerte auf der Straße mitunter nicht ein. (…) Diesel-PKW sind das größte Problem und machen in der Stadt über 73 Prozent der NOx-Emissionen des Verkehrs aus. Dieselautos überschreiten die Euro-Grenzwerte auf der Straße deutlich. Ging man für das Jahr 2016 bislang von 575 mg NOx/km aus, liegt nun die Diesel-Pkw-Flotte in Deutschland bei durchschnittlich 767 mg NOx/km.“ ↗umweltbundesamt.de

    Claudia Kemfert, Wirtschaftswissenschaftlerin, über einen konservierten Industriezweig und dessen ‘Kundenservice‘ ↗diw.de.

  • Cum/Cum: Bundesregierung kann Steuerausfälle nicht beziffern

    04.09.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

    Sitzung des Finanzausschusses: Tagesordnungspunkt Cum/Cum

    In der wohl letzten (nicht öffentlichen) Sitzung des Finanzausschusses in dieser Legislaturperiode, heute im Paul-Löbe-Haus Berlin, standen die steuerliche Behandlung von Cum/Cum-Transaktionen sowie ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 17.07.2017 auf der Tagesordnung. Auch in dieser Sitzung konnten die befragten Vertreter der Bundesregierung keine Daten zum Volumen der möglichen Steuerausfälle nennen. ↗bundestag.de

    Zum Thema

    Christoph Spengel, Finanzwissenschaftler und Sachverständiger für den 4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex-Geschäfte), über Netzwerke, Fehleinschätzungen, Kommunikationsmängel und Desinteresse im größten Steuerbetrug ↗oekonomenstimme.org

    Die potentiellen Steuerausfälle, die in der Bundesrepublik Deutschland durch Cum/Cum-Geschäfte in den Jahren 2001 bis 2016 aufgelaufen sein könnten, bewegen sich zwischen 49,2 Milliarden Euro und rund 82 Milliarden Euro. ↗spengel.bwl.uni-mannheim.de

    Die verantwortlichen Bundesfinanzminister im maßgeblichen Zeitraum (seit 2001):

    • Hans Eichel (SPD) 12.4.1999 bis 22.11.2005
    • Peer Steinbrück (SPD) 22.11.2005 bis 27.10.2009
    • Wolfgang Schäuble (CDU) seit 27.10.2009

  • Neuregelungen im August und September 2017

    03.09.2017/EG aus der Bundesregierung, Berlin

    Sonderparkplätze für Carsharing, Schutz der biologischen Vielfalt, energieeffiziente Staubsauger, Nutzung der Sportanlagen und Tierschutz

    Das Auto teilen statt besitzen

    Das Carsharing hat sich in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Baustein nachhaltiger Mobilität entwickelt. Diesen Trend will die Bundesregierung unterstützen – mit Sonderparkplätzen und kostenfreiem Parken. Das neue Carsharing-Gesetz tritt zum 1. September 2017 in Kraft. ↗bmvi.de

    Schutz der biologischen Vielfalt durch das Bundesnaturschutzgesetz

    Die Stärkung des Meeresnaturschutzes ermöglicht es, mehr Tierarten in Nord- und Ostsee zu schützen. Ein neues „Ökokonto“ erleichtert flexible Maßnahmen zum Ausgleich für Eingriffe in die Meere. (mehr …)

  • Ein Blick nach Libyen

    02.09.2017/EG aus der NEUEN ZÜRICHER ZEITUNG (NZZ), Zürich

    Christian Weisflog, Redakteur, über kriminelle Partner der EU zur Lösung des Flüchtlingproblems

    „Und wie ein aktueller Bericht der Uno zeigt, handelt es sich bei dem Fall nicht um eine Ausnahme, sondern um die Regel in Libyen. Demnach ist etwa auch der Chef der sogenannten «Wächter der Erdölinfrastruktur» in Zawiya am Schmuggel mit dem schwarzen Gold beteiligt. Einer seiner Geschäftspartner ist dabei auch der Kommandant der lokalen Küstenwache, Abd al-Rahman Milad. Dieser entscheidet darüber, welche Schiffe in See stechen können, und nützt seine Machtstellung gnadenlos aus, um abzukassieren. Egal ob die Boote mit Erdöl oder Menschen gefüllt sind.“ ↗nzz.ch

  • Deutschland geht es gut?

    02.09.2017/EG

    Deutschlandfunk sendet vom 01. bis 23. September 2017 eine Reihe über „abgehängte Regionen“

    Quedlinburg im Hartz – Reportage vom 01.09.2017:

    „Schnell wachsende Altersarmut, verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit – monatlich rund 1.800 Menschen kommen in Quedlinburg im Harz zur Tafel, Tendenz steigend. Von der Politik fühlen sie sich schlicht vergessen. Da hilft es nur begrenzt, dass sie sich beim Tafel-Chor regelmäßig zum gemeinsamen Singen treffen.“ ↗deutschlandfunk.de

    Regionen mit stark unterdurchschnittlichen Lebensverhältnissen ↗bbsr.bund.de.

    Die verantwortlichen Regierungskoalitionen der Legislaturperioden

    • 1991 bis 1998: CDU/CSU und FDP
    • 1998 bis 2005: SPD und Bündnis 90/Die Grünen
    • 2005 bis 2009: CDU/CSU und SPD
    • 2009 bis 2013: CDU/CSU und FDP
    • seit 2013: CDU/CSU und SPD