ZWEITLESE

Autor: 8dF1v0

  • Einflussreiche Akteure: Interessenvertreter

    31.03.2025/EG
    Deutscher Bundestag, Berlin

    Bericht über das Lobbyregister 2022 bis 2024 veröffentlicht

    Die im Lobbybericht genannte Summe der „Mittelwerte für die jährlichen finanziellen Aufwendungen“ der Interessenvertretung* betrug im Jahr 2024 rund 910 Millionen Euro. Aber: „Die tatsächlich aufgewendete Summe der jährlichen finanziellen Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung auf Bundesebene dürfte im Berichtszeitraum jedoch sogar jeweils höher gelegen haben. Denn die Angaben hierzu durften bis zum 1. März 2024 verweigert werden (und wurden in 507 Einträgen auch tatsächlich verweigert).“

    * Unter dem Begriff „Interessenvertretung“ versteht die Legaldefinition gemäß § 1, Absatz 3 Lobbyregistergesetz „jede Kontaktaufnahme zum Zweck der unmittelbaren oder mittelbaren Einflussnahme auf den Willensbildungs- oder Entscheidungsprozess […] des Deutschen Bundestages oder […] der Bundesregierung“.

    Anmerkung der Redaktion: Diese Akteure stehen auf keinem Wahlzettel.

    Den Bericht lesen Sie hier.

  • Buchtipp: „Das Unbehagen in der Demokratie“

    28.03.2025/EG

    Michael J. Sandel: Das Unbehagen in der Demokratie
    Was die ungezügelten Märkte aus unserer Gesellschaft gemacht haben

    Sachbuch (Demokratie, Kapitalismus, Politik, Wirtschaft)

    „Unsere Gegenwart hat ein Demokratie-Problem. Zum einen sind unsere Gesellschaften gespalten wie nie zuvor: Befeuert durch die sozialen Medien treiben uns rassistische Ausschreitungen, Populismus, soziale Ungleichheit und eine weltweite Pandemie in die Vereinzelung. Zum anderen hat eine global ausgerichtete, von unseren Regierungen vollkommen unregulierte Wirtschaft der Politik den Rang abgelaufen. Seit nunmehr 40 Jahren macht der Neoliberalismus aus Bürgern Gewinner oder Verlierer des globalen Kapitalismus – mit verheerenden Folgen für unsere Demokratie.“

    Autor

    Michael J. Sandel, geboren 1953, ist politischer Philosoph. Er studierte in Oxford und lehrt seit 1980 in Harvard.

    Verlag: S. Fischer
    Erscheinung: Januar 2025

  • Videotipp: „Wer regiert die Welt“

    27.03.2025/EG
    Quelle: 3sat, Mainz

    Film von Dave D. Leins über einflussreiche Akteure, die auf keiner Wahlliste zu finden sind

    „Wer ist mächtiger – Staaten oder Konzerne? Ist die UNO noch relevant? Wer kontrolliert die wichtigsten Rohstoffe und hat die Nase vorn bei Zukunftstechnologien wie KI? Hat der Westen den globalen Süden verloren? Ist Europa noch relevant? Und was macht eigentlich die geheimnisvolle Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel?
    „Wer regiert die Welt?“ liefert eine tiefgründige, packende Analyse der Machtstrukturen, die unsere Zeit prägen – ein Film, der zum Nachdenken anregt.“

    Den Film sehen Sie hier.

  • Buchtipp: „Kapital und Ressentiment“

    21.03.2025/EG

    Joseph Vogel: Kapital und Ressentiment
    Eine kurze Theorie der Gegenwart

    Sachbuch (Demokratie, IT, KI, Politik, Wirtschaft)

    „Es zieht sich eine Spur der Zerstörung von der Herrschaft der Finanzmärkte über die neuen Netzgiganten bis hin zur dynamisierten Meinungsindustrie. Auf der Strecke bleiben dabei Demokratie, Freiheit und soziale Verantwortung. Joseph Vogl rekonstruiert in seiner brillanten Analyse, wie im digitalen Zeitalter ganz neue unternehmerische Machtformen entstanden sind, die unser vertrautes politisches Universum mit einer eigenen Bewertungslogik überschreiben und über nationale Grenzen hinweg immer massiver in die Entscheidungsprozesse von Regierungen, Gesellschaften und Volkswirtschaften eingreifen.“

    Autor

    Joseph Vogl ist Professor für Neuere deutsche Literatur, Literatur- und Kulturwissenschaft/Medien an der Humboldt-Universität zu Berlin und Regular Visiting Professor an der Princeton University. Sein letztes Buch „Der Souveränitätseffekt“ war 2015 für den Preis der Leipziger Buchmesse in der Kategorie Sachbuch/Essayistik nominiert, 2022 erhält er den Günther Anders-Preis für kritisches Denken.

    Verlag: C.H.Beck
    Erscheinungstag: März 2021

  • Meinungsbildung und Propaganda

    20.03.2025/EG
    Quelle: MCC (Mathias Corvinus Collegium), Brüssel

    EU finanziert Nichtregierungsorganisationen zur Angleichung der ‘richtigen‘ Meinung?

    „Dieser Bericht untersucht, wie die Europäische Kommission ihre Haushaltsbefugnisse zunehmend nutzt, um ihre politische Agenda unter dem Deckmantel der Förderung der „EU-Werte“ voranzutreiben. Er zeigt, wie die EU Programme wie das Programm „Bürger, Gleichheit, Rechte und Werte“ (CERV) nutzt, um Nichtregierungsorganisationen (NRO) und Denkfabriken zu finanzieren, von denen viele ausdrücklich auf die Vision der Kommission von einer vertieften europäischen Integration ausgerichtet sind. Diese Strategie ist weit davon entfernt, echtes bürgerschaftliches Engagement zu fördern, und stellt vielmehr einen systematischen Versuch dar, Pro-EU-Narrative zu konsolidieren und abweichende Stimmen zu marginalisieren. Die wichtigsten Ergebnisse sind: …“
    Den Bericht von Thomas Fazi, Autor und Journalist, lesen Sie hier.

    Zum Thema

    Einen aktuellen Beitrag von Francesco Becchi, Redakteur bei der Berliner Zeitung, lesen Sie hier.