Hass, Hetze und Rassismus

17.02.2021/EG
Quellen: „Hassmelden“, Meldestelle für Hatespeech, Frankfurt am Main / Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Berlin

Hasskriminalität: Soziale Medien bieten den Nährboden zur Verbreitung von Hass- und Hetzkampagnen

„Das Internet hat sich als Medium zur Verbreitung von Hass und Hetze etabliert. Täglich werden Aufforderungen zu Straftaten, Gewaltdarstellungen, Bedrohungen, Volksverhetzungen und Beleidigungen festgestellt. Häufig fühlen sich die Täter dabei in der vermeintlichen Anonymität des Internets sicher. Durch die bundesweiten polizeilichen Aktionstage gegen Hasspostings werden die Täter aus dieser Anonymität herausgeholt und mit den rechtlichen Konsequenzen von Hasskriminalität im Internet konfrontiert. Gleichzeitig werden Bürgerinnen und Bürger ermutigt, Bedrohungen, Nötigungen, Androhungen von Gewalt und Aufrufe zu Straftaten im Internet den Providern zu melden“, so das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, in einer Meldung vom 04.11.2020.

Als Betroffene/r können Sie bei der gemeinnützigen und ehrenamtlichen Organisation „Hassmelden“ anonym eine Strafanzeige erstatten. „Hassmelden“ prüft die Meldungen auf ihre strafrechtliche Relevanz und leitet sie zur Anzeige an die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main weiter.

Zum Thema

Hasskriminalität: Entwicklung der erfassten Fallzahlen für den Zeitraum 2001 bis 2019 bmi.bund.de.

Beate Küpper, Sozialpsychologin an der Hochschule Niederrhein, zur Hasskriminalität als Indikator für die Spaltung der Gesellschaft bka.de.

Steuerkriminalität: Investition in „Panama-Papers“ zahlt sich aus

16.02.2021/EG
Quelle: Hessisches Ministerium der Finanzen, Frankfurt am Main

Steuerliches Mehrergebnis durch die Auswertung der „Panama-Papers“: bundesweit über 38,4 Millionen Euro – bisher

„Die Folgeaufarbeitung des an nationale und internationale Behörden abgegebenen Datenmaterials der Panama Papers dauert in den anderen Bundesländern, aber auch in Hessen, und weltweit weiterhin an. Bei jeder Datenabgabe wurden die Empfängerbehörden gebeten, die Ergebnisse der weiteren Ermittlungen an das Kasseler Team zu melden. Aus den daraufhin eingegangenen Rückmeldungen ergibt sich bundesweit bislang folgendes Bild:

  • Steuerliches Mehrergebnis: über 38,4 Millionen Euro.
  • Strafrechtliches Mehrergebnis: über 19 Millionen Euro.
  • In rund 155 Fällen wurden Steuerstrafverfahren eingeleitet oder bereits laufende Verfahren durch aus den Panama Papers neu gewonnene Erkenntnisse unterstützt.“

Die Mitteilung lesen Sie hier finanzen.hessen.de

EU-Handelsbilanz: Gewinner und Verlierer

15.02.2021/EG
Quelle: Statistisches Amt der Europäischen Union (Eurostat), Luxemburg

Handelsbilanz der EU-Staaten 2020: 15 von 27 EU-Mitgliedstaaten und 12 von 19 Euroländer meldeten Handelsdefizite / Deutschlands Handelsbilanzüberschuss sinkt um 20,1 Prozent auf 182,4 Mrd. Euro

Europäische Union (27 Mitgliedstaaten)
Wie Eurostat für das Jahr 2020 mitteilt, verminderten sich die Warenausfuhren aller 27 EU-Mitgliedstaaten gegenüber 2019 um 8,0 Prozent auf 4.773,3 Milliarden Euro. Deutschlands Ausfuhren beliefen sich auf 1.207,0 Milliarden Euro (- 9,0 % ggü. 2019) angegeben und hatten damit einen Exportanteil an allen EU-Mitgliedstaaten in Höhe von 25,3 Prozent.

Euroraum (19 Mitgliedstaaten)
Die Warenexporte aus dem Euroraum summierten sich im Jahr 2020 auf 3.928,4 Milliarden Euro (- 12,4 % ggü. 2019). Der Exportanteil Deutschlands betrug 30,7 Prozent.

Die komplette Mitteilung lesen Sie hier europa.eu.

Zum Thema

„Exportismus – Die deutsche Droge“ deutschlandfunk.de.

„Ungesunder Überschuss“ boeckler.de

„Das süße Gift der Exportüberschüsse“ makronom.de

1.000. Sitzung des Bundesrates

13.01.2021/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin

Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 12. Januar 2021:

TOP 2 Elterngeld/Elternzeit
Der Bundesrat hat am 12. Februar 2021 einen Gesetzesbeschluss des Bundestags gebilligt, der den Bezug von Elterngeld flexibler gestaltet. Die darin enthaltenen Corona-Sonderregelungen, die sicherstellen sollen, dass Eltern durch die Pandemie keine Nachteile beim Elterngeld- und Partnerschaftsbonusbezug haben, reichen der Länderkammer aber nicht aus.
In einer zusätzlichen Entschließung fordert sie daher die Bundesregierung auf, die nur für 2020 geschaffene Möglichkeit der Verschiebung der Elternzeit systemrelevanter Eltern bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern.
Das Gesetz soll zu großen Teilen am 01. September 2021 in Kraft treten.
Weitere Informationen dazu lesen Sie hier bmfsfj.de.

TOP 11 Zeugenvernehmung (Opferschutz)
Hamburg möchte Opfer schwerer sexueller Gewalt besser vor belastenden Zeugenvernehmungen schützen. Am 12. Februar 2021 stellte das Land dazu einen Gesetzesantrag im Plenum vor. Er wurde zur weiteren Beratung in den Rechtsausschuss überwiesen.
Der Rechtsausschuss befasst sich in der folgenden Woche mit dem Hamburger Vorschlag. Sobald er seine Beratungen abgeschlossen hat, wird die Vorlage wieder auf die Plenartagesordnung genommen – dann zur Abstimmung über die Frage, ob der Bundesrat den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einbringen will.

TOP 15 Nahrungsergänzungsmittel
Der Bundesrat setzt sich mit einer Entschließung für mehr Verbraucherschutz beim Thema Nahrungsergänzungsmittel ein: Er drängt darauf, dass die Europäische Kommission die EU Health Claim Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben vollständig umsetzt. Die dafür notwendige Bewertung der gesundheitsbezogenen Aussagen in der so genannten „on hold Liste“ für Botanicals müsse zeitnah erfolgen.
Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Wann diese sich mit dem Appell des Bundesrates befasst, entscheidet sie selbst – feste Fristvorgaben gibt es hierfür nicht.

TOP 18 Kinder- und Jugendhilfe
Der Bundesrat hat sich am 12. Februar 2021 ausführlich zu den Plänen der Bundesregierung für eine umfassende Reform der Kinder- und Jugendhilfe geäußert.
Auf über 70 Seiten zeigt der Bundesrat detailliert fachlichen Verbesserungsbedarf auf – beruhend auf Rückmeldungen aus der Praxis.
Die umfangreiche Stellungnahme des Bundesrates wurde der Bundesregierung zugeleitet, die eine Gegenäußerung dazu verfasst. Anschließend legt sie beide Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vor. Dieser hat Ende Januar bereits mit seiner ersten Beratung begonnen. Spätestens drei Wochen nach Verabschiedung des Gesetzes stimmt der Bundesrat dann noch einmal abschließend darüber ab.

TOP 31 Verbraucherschutz
Der Bundesrat begrüßt die Pläne der Bundesregierung, den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu verbessern, deren Position gegenüber der Wirtschaft zu stärken und so faire Verbraucherverträge zu fördern. Allerdings sieht er den Regierungsentwurf noch nicht als ausreichend an, um dem Verbraucherschutz Rechnung zu tragen – hierfür seien noch weitere Schritte notwendig. In seiner Stellungnahme vom 12. Februar 2021 macht er dazu mehrere Vorschläge, u. a. zur Bestätigungslösung als Schutz vor telefonisch Verträgen, bei Verträgen mit langen Laufzeiten, zu kürzeren Kündigungsfristen, zum Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung.
Die Stellungnahme des Bundesrates wurde der Bundesregierung zugeleitet, die eine Gegenäußerung dazu verfasst. Anschließend legt sie beide Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vor. Spätestens drei Wochen nach Verabschiedung des Gesetzes in 2./3. Lesung befasst sich der Bundesrat dann noch einmal abschließend damit.

Die komplette Tagesordnung lesen Sie hier bundesrat.de.

Buchtipp: Die Hauptsache

12.02.2021/EG

Hilary Leichter: Die Hauptsache

Roman (Arbeitswelt, Einkommen, Leben)

„Die namenlose Heldin der Geschichte ist Zeitarbeiterin in New York. Sie arbeitet als Aushilfe in einem großen Büro, als Hochhausputzerin, als Verkehrspolizistin, auf einem Piratenschiff, als Assistentin eines Mörders und schließlich als Mutter eines einsamen Jungen, der erzogen werden möchte. Ihr Alltag ändert sich von Woche zu Woche, und auch ihr Privatleben muss Schritt halten, in dem es für jede Lebens- und Gemütslage den passenden Partner gibt, achtzehn an der Zahl. Mit jedem neuen Job, den die Protagonistin durch ihre Agentur vermittelt bekommt, wird deutlicher, wie absurd ihre Anstellungen sind – ebenso wie der ewige Versuch, dem Leben über die Arbeit einen Sinn zu geben. Denn: »Nichts ist so persönlich wie unser Job.«“ „Buchtipp: Die Hauptsache“ weiterlesen