Deutsche Bahn AG hat nicht nur ein Qualitätsproblem

12.08.2019/EG
Quelle: Monopolkommission, Bonn

7. Sektorgutachten Bahn (2019): Schienenverkehr weist Qualitätsprobleme bei der Pünktlichkeit und der Infrastruktur auf / Kapitalrendite 2018: 5,8 %

„Der Schienenverkehr weist Qualitätsprobleme auf, welche sich insbesondere an den Pünktlichkeitsdefiziten ausmachen lassen. Im vergangenen Jahr hatten beispielsweise über ein Viertel aller Fernverkehrszüge mehr als 5 Minuten Verspätung. Der schlechte Zustand der Infrastruktur und die damit verbundene steigende Anzahl an Baustellen werden das Problem künftig noch verschärfen. Das politische Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, rückt damit in weite Ferne.“ monopolkommission.de

Die Deutsche Bahn AG, zu 100 % ein bundeseigenes Unternehmen, führt 452 vollkonsolidierte Tochtergesellschaften mit Sitz im Ausland:

DB Arriva plc., Sitz in Sunderland, Großbritannien: Europäische Nahverkehrsaktivitäten (Schiene und Straße) außerhalb Deutschlands
DB Cargo AG, Sitz in Frankfurt am Main: Güterverkehr auf der Schiene in Deutschland, Dänemark, den Niederlanden, Italien, Großbritannien, Frankreich, Polen und Spanien. Marktführer im europäischen Schienengüterverkehr (Basis tkm).
DB Schenker, weltweite Niederlassungen: Weltweite Speditions­, Transport­ und sonstige Servicedienstleistungen im Waren­ und Güterverkehr. Umsatzstärkstes Unternehmen im europäischen Landverkehr. Nummer 3 in der weltweiten Luftfracht (Basis Tonnage). Nummer 4 in der weltweiten Seefracht (Basis TEU/Maßeinheit 20-Fuß-Container 2,44×6,10×2,59m). Nummer 5 in der weltweiten Kontraktlogistik (Basis Umsatz).

Die Anteilsbesitzliste (Tochtergesellschaften) der Deutschen Bahn lesen Sie hier deutschebahn.com (DB-Konzernbericht 2018/Anteilsbesitzliste ab Seite 238)

Folgende Parteien waren bisher für die Verkehrspolitik verantwortlich:

  • seit März 2018: CDU/CSU/SPD
  • 2013 bis 2017: CDU/CSU/SPD (Koalitionsverhandlungen dauerten 171 Tage)
  • 2009 bis 2013: CDU/CSU/FDP
  • 2005 bis 2009: CDU/CSU/SPD
  • 2002 bis 2005: SPD/DIE GRÜNEN
  • 1998 bis 2002: SPD/DIE GRÜNEN
  • 1982 bis 1998: CDU/CSU/FDP (Bahnreform 1994: Privatisierung der Bahn)
  • 1969 bis 1982: SPD/FDP
  • 1966 bis 1969: CDU/CSU/SPD
  • 1963 bis 1966: CDU/CSU/FDP
  • 1949 bis 1963: CDU/CSU mit wechselnden Koalitionspartnern (FDP/DP/GB/BHE/FVP)

Das Klima verändert nicht nur die Natur

11.08.2019/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

Ausfuhren von Agrarprodukten (insbesondere Grundnahrungsmittel) in Entwicklungsländer haben sich mit Hilfe von Subventionen seit 2009 verdoppelt / Klimaveränderungen erschweren landwirtschaftliche Bodennutzung

„… nach Angaben der FAO leben 1,5 Milliarden Menschen in einkommensschwachen Ländern in Haushalten kleinbäuerlicher Landwirtschaftsbetriebe. Der bei weitem größte Teil (rund 80 Prozent) der landwirtschaftlichen Betriebe in Subsahara-Afrika und Asien wird von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern geführt. Dabei ist die weltweite Ernährungssicherung angesichts der wachsenden Weltbevölkerung und der Auswirkungen des Klimawandels als die großen Herausforderungen handlungsleitend. Laut FAO sichern kleinbäuerliche Betriebe in weiten Teilen einkommensschwacher Länder 60 bis 85 Prozent der gesamten Lebensmittelproduktion. (siehe 5 und 6)
„In den letzten zehn Jahren haben sich die deutschen Exporte von Gütern der Land- und Ernährungswirtschaft in Entwicklungsländer nahezu verdoppelt. Zu den wichtigsten Exportprodukten gehörten 2018 u. a. Milch und Milcherzeugnisse, Fleisch und Fleischwaren sowie Getreideerzeugnisse und Backwaren.“ bundestag.de (Seite 2)

Zum Thema

Maria Helena Semedo, stellvertretende FAO-Generaldirektorin für Klima und natürliche Ressourcen:
„Im Kontext, in dem die Zahl der unterernährten Menschen weiter wächst und die globalen Ernte- und Wirtschaftsmodelle einen Anstieg der Getreidepreise im Jahr 2050 aufgrund des Klimawandels um 29 Prozent prognostizieren, hofft die FAO, dass der (IPPC-)Bericht die Weltgemeinschaft anspornen wird, die Anpassung an den Klimawandel und Maßnahmen zur Minderung des Klimawandels zu verstärken.“ fao.org

FAO-Report 2019 zur weltweiten Ernährungssituation
Nach den neuesten FAO-Daten nimmt der Hunger in fast allen afrikanischen Teilregionen zu und macht Afrika mit fast 20 Prozent zur Region mit der höchsten Prävalenz von Unterernährung. Die Situation ist vor allem durch Konflikte und den Klimawandel geprägt und besonders kritisch in Ostafrika, wo 30,8 Prozent (133 Millionen Menschen) darum kämpfen, genug zu essen zu haben.
Nach Angaben der FAO sind aktuell weltweit mehr als 820 Millionen Menschen von Hunger betroffen. Der Hunger nimmt in fast allen Subregionen Afrikas zu, wo die Prävalenz der Unterernährung in Subsahara-Afrika 22,8 Prozent und in Lateinamerika in geringerem Maße erreicht hat. In Asien ist Südasien trotz großer Fortschritte in den letzten fünf Jahren immer noch die Subregion, in der die Prävalenz der Unterernährung mit fast 15 Prozent am höchsten ist, gefolgt von Westasien mit über 12 Prozent, wo sich die Situation verschlechtert. Regional betrachtet ist die unterernährte Bevölkerung ungleich verteilt, wobei die Mehrheit in Asien lebt (mehr als 500 Millionen). In Afrika nimmt die Zahl stetig zu, wo sie 2018 fast 260 Millionen Menschen erreichte, davon mehr als 90 Prozent in Afrika südlich der Sahara. fao.org (Seite xvi und xvii)

IPCC-Sonderbericht über die Folgen einer globalen Erwärmung um 1,5 °C
„Eine Begrenzung der Erwärmung auf 1,5 °C wird verglichen mit 2 °C laut Projektionen zu geringeren Nettorückgängen des Ertrags bei Mais, Reis, Weizen und möglicherweise anderen Getreidepflanzen führen, insbesondere in Afrika südlich der Sahara, Südostasien und Zentral- und Südamerika, sowie zu geringeren Rückgängen des CO2-abhängigen Nährwertgehalts von Reis und Weizen (hohes Vertrauen). Rückgänge der projizierten Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln sind in der Sahelzone, im südlichen Afrika, im Mittelmeerraum, in Mitteleuropa und im Amazonasgebiet bei 2 °C globaler Erwärmung größer als bei 1,5 °C (mittleres Vertrauen). Nutztiere werden laut Projektionen durch steigende Temperaturen beeinträchtigt, je nach Ausmaß der Änderungen bezüglich Futtermittelqualität, Krankheitsausbreitung und Wasserverfügbarkeit (hohes Vertrauen).“ ipcc.de (Seite 13, Kapitel B5.3)

Volker Westphal, Bundespolizist im Ruhestand, hat von 1995 bis 2015 an der Bundespolizeiakademie Migrations- und Flüchtlingsrecht sowie Europa- und Völkerrecht unterrichtet:
Was würde passieren, wenn ein Flüchtlingsschiff an einer deutschen Küste ankommen würde? Der Zugang zum Asylverfahren müsste gewährt werden. Dies schreiben nationales und europäisches Recht vor. Die Verbote Italiens und Maltas, in den Hafen einzufahren, verletzen EU-Recht.“ fluchtforschung.net

Food and Agriculture Organization, kurz FAO: Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, die internationale Bemühungen zur Bekämpfung des Hungers leitet.

Intergovernmental Panel on Climate Change, kurz IPCC: Der zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen (Klimarat) ist das Gremium der Vereinten Nationen zur Bewertung der Wissenschaft im Zusammenhang mit dem Klimawandel.

Menschen in der Hartz-IV-Kaste

10.08.2019/EG
Quelle: O-Ton Arbeitsmarkt, Remagen

Rechtsgutachten von Anne Lenze, Rechtswissenschaftlerin an der Hochschule Darmstadt, zur Ermittlung der Bedarfe von Kindern

„Je länger Kinder in Armut leben, desto negativer sind die Folgen für ihre Entwicklung und ihre Bildungschancen. Eine Metastudie, die 59 quantitative und qualitative Untersuchungen über Kinderarmut in Deutschland auswertet, kommt zu dem Ergebnis, dass arme Kinder häufig kein eigenes Zimmer, keinen Rückzugsort für Schularbeiten haben, kaum oder gar kein Obst und Gemüse essen. Sie sind häufiger sozial isoliert, gesundheitlich beeinträchtigt und ihre gesamte Bildungsbiografie ist deutlich belasteter. Die Kinderarmutsforschung belegt, dass alle non-formalen und informellen Bildungs-, Kultur- und Freizeitangebote, die mit Kosten verbunden sind, vom Kleinkindalter an von armen jungen Menschen wesentlich seltener in Anspruch genommen werden. Dadurch verengt sich die Kinderwelt – also die Erlebnis-, Erfahrungs- und Bildungsmöglichkeiten in der Umwelt der Kinder.
(…)
Leider ist aber auch zu konstatieren, dass die Ergebnisse der Kinder(armuts)forschung bislang weder in die Rechtsprechung des BVerfG noch in das Verfahren zur Ermittlung der Regelbedarfe eingeflossen sind.“ o-ton-arbeitsmarkt.de.

Zum Thema

Folgende Parteien waren bisher für die Regierungsarbeit verantwortlich:

  • seit März 2018: CDU/CSU/SPD
  • 2013 bis 2017: CDU/CSU/SPD (Koalitionsverhandlungen dauerten 171 Tage)
  • 2009 bis 2013: CDU/CSU/FDP
  • 2005 bis 2009: CDU/CSU/SPD
  • 2002 bis 2005: SPD/DIE GRÜNEN (Umsetzung der „Agenda 2010“)
  • 1998 bis 2002: SPD/DIE GRÜNEN
  • 1982 bis 1998: CDU/CSU/FDP
  • 1969 bis 1982: SPD/FDP
  • 1966 bis 1969: CDU/CSU/SPD
  • 1963 bis 1966: CDU/CSU/FDP
  • 1949 bis 1963: CDU/CSU mit wechselnden Koalitionspartnern (FDP/DP/GB/BHE/FVP)

Buchtipp: China verstehen

09.08.2019/EG

Katharina Pistor: The Code of Capital
How the Law Creates Wealth and Inequality

Sachbuch (Globalisierung, Kapitalismus, Politik, Wirtschaft)

Kapital ist das bestimmende Merkmal moderner Volkswirtschaften, aber die meisten Menschen haben keine Ahnung, woher es tatsächlich kommt. Was genau ist es, das bloßen Reichtum in einen Vermögenswert verwandelt, der automatisch mehr Reichtum schafft? Der Kapitalkodex erklärt, wie Kapital hinter verschlossenen Türen in den Büros von Privatanwälten geschaffen wird und warum diese wenig bekannte Tatsache einer der Hauptgründe für die zunehmende Vermögenslücke zwischen den Kapitalinhabern und allen anderen ist.

In diesem aufschlussreichen Buch argumentiert Katharina Pistor, dass das Gesetz bestimmte Vermögenswerte selektiv „kodiert“ und ihnen die Fähigkeit verleiht, privates Vermögen zu schützen und zu produzieren. Mit der richtigen rechtlichen Kodierung kann jeder Gegenstand, Anspruch oder jede Idee in Kapital umgewandelt werden – und Anwälte sind die Halter des Kodex. Pistor beschreibt, wie sie zwischen verschiedenen Rechtssystemen und Rechtsinstrumenten für diejenigen wählen, die den Bedürfnissen ihrer Kunden am besten entsprechen, und wie Techniken, die vor Jahrhunderten entwickelt wurden, um Grundbesitz als Kapital zu kodieren, heute verwendet werden, um Aktien, Anleihen, Ideen und sogar Erwartungen zu kodieren – Vermögenswerte, die nur im Gesetz existieren. Weiterlesen

Neuregelungen ab August 2019

08.08.2019/EG
Quelle: Bundesregierung, Berlin

Kinderzuschlag, BAföG, Vergütung für Betreuer und Berufsausbildungsbeihilfe für Auszubildende werden erhöht, …

Sonderabschreibung für private Bauherren neuer Mietwohnungen
Künftig können Investoren vier Jahre lang zusätzlich jeweils fünf Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten einer neuen Mietwohnung bei der Steuer geltend machen. bundesregierung.de

Neues Gesetz gegen Sozialleistungsbetrug und illegale Beschäftigung
Ermittlungsarbeit für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Zoll) wurde in folgenden Punkten angepasst:
bei unberechtigtem Sozialleistungsbezug, also Scheinarbeit oder vorgetäuschter selbstständiger Beschäftigung
bei der Bekämpfung von Kindergeldmissbrauch – hier werden insbesondere die Familienkassen künftig stärker unterstützt
bei Anbahnung illegaler Beschäftigung auf Tagelöhnerbörsen
bei Arbeitsausbeutung und damit verbundenem Menschenhandel
beim Anbieten von Schwarzarbeit (Print und Online-Plattformen)
bei der missbräuchlichen Bereitstellung von Unterkünften zum Beispiel in „Schrottimmobilien“. bundesregierung.de

Schutz vor intensiver Sonnenstrahlung akklimatisiert
Seit dem 1. Januar 2015 werden „Plattenepithelkarzinome oder multiple aktinische Keratosen der Haut durch natürliche UV-Strahlung“ in der Berufskrankheiten-Verordnung als Berufskrankheit Nummer 5103 geführt. Bis Ende 2017 gab es bereits rund 12.500 Anerkennungen und 16 Todesfälle. Betroffen sind insbesondere die Landwirtschaft und das Baugewerbe. Über alle Branchen hinweg ist die Berufskrankheit Nummer 5103 die zweithäufigste Berufskrankheit, im Bereich der Landwirtschaft sogar die häufigste.
Ziel ist es, arbeitsbedingte Gesundheitsgefährdungen durch natürliche UV-Strahlung zu vermeiden oder zu minimieren und die hohe Zahl an Berufskrankheiten mit Hilfe von präventiven Maßnahmen zu reduzieren. bmas.de Weiterlesen