Finanzierung der Bundestagsfraktionen ist lückenhafte geregelt

16.01.2021/EG Quelle: Bundesrechnungshof, Bonn Bundestagsfraktionen erhalten jährlich 120 Millionen Euro ohne effektive Kontrolle Zusammenfassung aus dem Bericht des Bundesrechnungshofes: „Die Fraktionen des Deutschen Bundestages (Fraktionen) erhalten jährlich 120 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt. Diese Mittel sind zweckgebunden. Aber: Auch wenn die Fraktionen die Mittel zweck- und damit rechtswidrig verwenden, bleibt Weiterlesen…

Verteidigungsministerium wird zum Sanierungsfall

22.01.2019/EG Quellen: Bundesministerium der Verteidigung, Berlin / Blog JUVE Verlag, Köln Ende 2015: Bundeswehr-Segelschulschiff ‘Gorch Fock‘ sollte für 10 Millionen Euro in wenigen Monaten saniert werden Januar 2019: ‘Gorch Fock‘ liegt noch immer in der Werft – Kostenschätzung liegt bei 170 Millionen Euro „Für 10 Millionen Euro sollte das Bundeswehr-Segelschulschiff Weiterlesen…

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Bund vernachlässigt Kontrolle

16.11.2016/EG aus dem Bundesrechnungshof, Bonn Jahresbericht 2016: Bund kontrolliert den Erfolg seiner 29 Mrd. Euro schweren Beteiligung an privaten Unternehmen nicht ausreichend Der Bundesrechnungshof rügt den Bund u. a. dafür, dass er bei seinen Unternehmensbeteiligungen nicht ausreichend auf den angestrebten Erfolg prüft und die Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter nicht ausreichend in Weiterlesen…

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