Landwirtschaft: EU subventioniert klimaschädliche Praktiken

28.08.2020/EG
Quelle: Universität Lund, Schweden

Mark Brady, Wirtschaftswissenschaftler, und Kimberly Nicholas, Umweltwissenschaftlerin, beide an der Universität Lund, untersuchten die Verteilung der Agrarsubventionen in der EU

Die Wissenschaftler Mark Brady und Kimberly Nicholas, beide an der Universität Lund, haben im Detail analysiert, wie die EU-Agrarsubventionen auf die lokale Ebene fließen. Die neuen Daten zeigen, dass die meisten Einkommensbeihilfen an intensiv bewirtschaftete Regionen gehen, die bereits über dem mittleren EU-Einkommen liegen, während klimafreundliche und biodiverse Landwirtschaftsregionen sowie ärmere Regionen unzureichend gefördert werden, so die Forscher. Folglich gehe der Großteil der Zahlungen an die Regionen, die die größten Umweltschäden verursachen, und an die Landwirte, die am wenigsten Einkommensunterstützung benötigen.
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist mit durchschnittlich 54 Milliarden Euro jährlich der größte Haushaltsposten der EU. Es ist bekannt, dass über 80% der Zahlungen an nur 20% der Landwirte gehen, aber inwieweit diese Zahlungen die politischen Ziele unterstützen, ist aufgrund mangelnder Transparenz und komplexer Berichterstattung nur unzureichend bekannt.
„Unsere Analyse zeigt, dass mindestens 24 Milliarden Euro pro Jahr in die Einkommensstützung in den reichsten Regionen fließen, während die ärmsten Regionen mit den meisten landwirtschaftlichen Arbeitsplätzen weiter zurückbleiben. Dieses falsch ausgegebene Geld würde mehr als die 20 Milliarden Euro pro Jahr abdecken, die zur Erfüllung der Biodiversitätsstrategie der EU benötigt werden“, sagt Kimberly Nicholas, Studienautorin vom Lund University Centre for Sustainability Studies (LUCSUS) in Schweden.
„Im Moment werden die landwirtschaftlichen Regionen mit den höchsten Treibhausgasemissionen aus der intensiven Viehzucht für die Umweltverschmutzung bezahlt. Betriebliche Zahlungen sollten bedürfnis- und ergebnisorientiert sein, um soziale und ökologische Vorteile zu gewährleisten. Die EU hat die Pflicht, die Berichterstattung über die GAP-Ausgabendaten zu harmonisieren, die anhand relevanterer Indikatoren verfolgt werden, um sicherzustellen, dass die öffentlichen Ausgaben tatsächlich einen öffentlichen Nutzen bringen“, so Kimberly Nicholas abschließend.
Die Studie lesen Sie hier cell.com

Buchtipp: Die Elenden

28.08.2020/EG

Anna Mayr: Die Elenden

Sachbuch (Arbeitswelt, Armut)

„Faul. Ungebildet. Desinteressiert. Selber schuld. Als Kind von zwei Langzeitarbeitslosen weiß Anna Mayr, wie falsch solche Vorurteile sind – was sie nicht davor schützte, dass ein Leben auf Hartz IV ein Leben mit Geldsorgen ist und dem Gefühl, nicht dazuzugehören. Früher schämte sie sich, dass ihre Eltern keine Jobs haben. Heute weiß sie, dass unsere Gesellschaft Menschen wie sie braucht: als drohendes Bild des Elends, damit alle anderen wissen, dass sie das Richtige tun, nämlich arbeiten. In ihrem kämpferischen, thesenstarken Buch zeigt Mayr, warum wir die Geschichte der Arbeit neu denken müssen: als Geschichte der Arbeitslosigkeit. Und wie eine Welt aussehen könnte, in der wir die Elenden nicht mehr brauchen, um unseren Leben Sinn zu geben.“ Weiterlesen

Regionalflughäfen unverantwortlich subventioniert?

27.08.2020/EG
Quelle: Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), Berlin

FÖS-Studie: Regionalflughäfen sind ökonomisch nicht nachhaltig, nicht bedarfsgerecht und klimapolitisch bedenklich / Daseinsvorsorge von Regionalflughäfen ist fragwürdig

„In dieser Kurzstudie wurden die drei Aspekte Subventionen (staatliche Beihilfen), kontinuierliche Entwicklung des Verkehrsaufkommens in verschiedenen Segmenten, „Connectivity“ analysiert und bewertet. Keiner der untersuchten Regionalflughäfen erreicht eine positive Wertung auf allen drei Bewertungsdimensionen. Nach diesen Kriterien erfahren lediglich die beiden Flughäfen Bremen, und Memmingen (Allgäu Airport) eine positive Bewertung auf zwei von drei Dimensionen und somit eine gelbe Karte. Beide kamen 2018 praktisch ohne Zuschüsse zum laufenden Betrieb aus. Zu Memmingen ist aber anzumerken, dass der Flughafen über Jahre Verluste geschrieben und sich hoch verschuldet hat. Mit Einsatz von 8,2 Mio. Euro Steuergeldern kauften z. B. die beteiligten Städte und Landkreise dem Flughafen Grundstücke ab, die sie nicht unbedingt benötigten und der Freistaat Bayern gab hohe Investitionszuschüsse. Der Flughafen Bremen leistet mit 53 % seiner Flüge den höchsten Beitrag aller Regionalflughäfen zur Konnektivität, Memmingen, wie Tabelle 10 zeigt, als reiner Touristikflughafen allerdings überhaupt keinen. Seine Anteile an Flügen zu den 15 Flughäfen in Europa mit den besten Verbindungsnetzen liegt bei null Prozent. Darüber hinaus wird sich die Fahrzeit mit der Bahn von Memmingen zum nächstgelegen großen Flughafen in München durch die Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Memmingen-Lindau Ende 2020 um 30 Minuten verkürzen …“ foes.de

*angebotene Verbindungen, insbesondere Anflüge

Austeritätspolitik nach der Finanzkrise 1929 begünstigte die Nationalsozialisten

26.08.2020/EG
Quelle: VoxEU, London

Gregori Galofré-Vilà, Sozialwissenschaftler an der University of Oxford London und Universitat Pompeu Fabra, Christopher Meissner, Wirtschaftswissenschaftler an der University of California Davis, Martin McKee, Mediziner an der London School of Hygiene & Tropical Medicine und David Stuckler, Sozialwissenschaftler an der Università Bocconi Mailand, untersuchen die Folgen der Sparmaßnahmen in den frühen 1930er Jahren

Viele westliche Länder verfolgten als Reaktion auf die Schulden aus der Finanzkrise 2007-2008 tiefgreifende Sparmaßnahmen und könnten dies im Zuge der COVID-19-Konjunkturpakete erneut tun. Die Autoren untersuchen die Sparmaßnahmen der frühen 1930er Jahren, nach dem Zusammenbruch der Finanzmärkte (Börsen) ab 24. Oktober 1929, und deren Folgen:

„Wir untersuchen auch die Auswirkungen der Sparmaßnahmen auf die nationalsozialistischen Wahlgewinne in Bezug auf verschiedene Arten von Ausgaben. Dabei stellen wir fest, dass der größte Teil der Wahlauswirkungen der Sparmaßnahmen durch Kürzungen bei den Sozialausgaben für Gesundheit und Wohnen verursacht wurde, zwei der von den Sparmaßnahmen am stärksten betroffenen Haushaltslinien. Diese Kürzungen bei den Sozialausgaben haben das Leid vieler Deutscher plausibel verschärft. Tatsächlich stellen wir fest, dass die Orte mit relativ starken Sparmaßnahmen (gemessen an der Sterblichkeitsrate) relativ viel Leid erfuhren und dass die Wähler in diesen Gebieten mit höherer Sterblichkeit häufig eher die Nazi-Partei wählten. Dies deckt sich mit den Ansichten der damaligen Kommentatoren. Zum Beispiel gab Hjalmar Schacht (ehemaliger Chef der Reichsbank) im Herbst Oktober 1930 der amerikanischen Presse ein Interview, in dem er davor warnte, dass „wenn das deutsche Volk verhungern wird, wird es noch viel mehr Hitler geben“ (The New York Times, 3. Oktober 1930).
Der Untergang Weimarer Deutschlands und der Aufstieg des Nazi-Faschismus zeigen, dass zu viel harte Sparmaßnahmen soziale Unruhen und unbeabsichtigte politische Konsequenzen auslösen können. Selbst nach der Korrektur alternativer Erklärungen, einschließlich des wirtschaftlichen Abschwungs, ist klar, dass Sparmaßnahmen eine entscheidende Rolle spielten. Unsere Ergebnisse stimmen mit der Hypothese überein, dass Sparmaßnahmen zu erheblichem menschlichen Leid führten und Ungleichheit und Ungerechtigkeit verschärften. Zu einer Zeit, als die Menschen am meisten von ihrer Regierung brauchten, hat die Regierung sie im Stich gelassen, und sie wurden von den Sirenenrufen radikaler populistischer Parteien angelockt.“ voxeu.org

Eine Wohnung ist ein lebensnotwendiger Raum

25.08.2020/EG
Quelle: Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau), Berlin

Wohnungsmangel in Ballungszentren befeuert Immobilienpreise / IG BAU fordert grundlegenden Kurswechsel und konkretisiert Maßnahmen gegen den Mangel an bezahlbaren Wohnungen

„Mindestens 400.000 Wohnungen müssten jährlich gebaut werden, um die Wohnungsnot zu beseitigen. Das hat auch die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD erkannt und im Koalitionsvertrag erklärt, bis 2021 insgesamt 1,5 Millionen neue Wohnungen zu schaffen.
Die Realität ist anders: 2017 wurden bundesweit nur 285.000 neue Wohnungen fertiggestellt, auch im vergangenen Jahr gab es keinen nennenswerten Anstieg der Bautätigkeit im Bereich Neubauwohnungen. Die Lücke wächst bedrohlich weiter.“

Die IG BAU fordert einen wohnungspolitischen Kurswechsel mit folgenden Maßnahmen:

  • „Es müssen in den nächsten Jahren 400.000 neue Wohnungen pro Jahr gebaut werden, mit einem Fokus auf Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnraum.
  • Ein Bestand von mindestens zwei Millionen Sozialmietwohnungen muss bis zum Jahr 2030 aufgebaut werden. Insgesamt sollen 155.000 zusätzliche Sozialwohnungen durch Kombination von Neubau (80.000 neue Sozialmietwohnungen pro Jahr), Modernisierung sowie Ankauf von Beständen und Belegrechten (75.000 Wohnungen pro Jahr) entstehen.
  • Für den Neubau von 80.000 Sozialwohnungen und für 75.000 Sozialbindungen je Jahr durch Modernisierungsförderungen und Ankauf von Belegrechten sind pro Jahr mindestens 6,3 Milliarden Euro an Fördermitteln durch Bund und Länder anteilig bereitzustellen.
  • Gezielte Förderungen des Neubaus von jährlich 60.000 bezahlbaren Mietwohnungen (für Haushalte, die die Einkommensgrenzen des sozialen Wohnungsbaus knapp überschreiten) in Ballungsgebieten und Wachstumsregionen.
  • Für die Schaffung von 60.000 Wohnungen im Segment des „bezahlbaren Wohnens“ sind pro Jahr insgesamt drei Milliarden Euro durch Bund und Länder bereitzustellen. Die Förderung soll durch steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten in Verbindung mit möglichst dauerhaften Mietpreisbegrenzungen erfolgen.
  • Öffentliche und gemeinwohlorientierte Wohnungsbaugesellschaften sowie Genossenschaften sollen geschaffen und durch die Wiedereinführung der steuerrechtlichen Wohnungsgemeinnützigkeit unterstützt werden.
  • Dazu gehört auch, öffentliche Liegenschaften im Konzeptverfahren zum Preis bis maximal 300 Euro pro m2 Bauland zu vergeben und vorzugweise kommunalen oder anderen gemeinwohlorientierten bzw. gemeinnützigen Unternehmen zur Bebauung überlassen.
  • Die Baulandbereitstellung sollte durch die Aufstellung von entsprechenden Bebauungsplänen durch die Kommunen flankiert werden. In Gebieten ohne Bebauungsplan (§ 34 Baugesetzbuch), müssten Bauvorhaben zur Wohnungsversorgung einkommensschwächerer Haushalte ermöglicht werden.“igbau.de

Zum Thema

Die Pestel-Studie „Bedarf an Sozialwohnungen in Deutschland“ lesen Sie hier igbau.de

Die Wohnsituation in 77 deutschen Städten lesen Sie hier boeckler.de.