Landwirtschaft: „Überfluss an Dünger führte zu dramatischem Insektensterben“

31.03.2020/EG
Quelle: Infosperber, Spiegel bei Bern

Beatrix Mühlethaler, Journalistin, erklärt die Wirkung des Stickstoffes auf die Insekten

„Was wir riechen, ist aber nicht der Düngeranteil, der in den Boden eindringt und die Pflanzen nährt. Es ist jener Teil des Stickstoffs, der sich verflüchtigt und in der Luft verteilt: NH3, auch Ammoniak genannt. Und hier beginnt das Problem: Was uns stinkt, ist auch für die Natur nicht gut. Denn dieser in der Luft mitreisende biologisch aktive Stickstoff lässt sich überall nieder. Er düngt Wälder, Moore und Magerwiesen. In diesen Naturräumen ist der Stickstoff nicht nur überflüssig, sondern schädlich. Denn er verändert die Umweltbedingungen und beeinträchtigt die Flora, sodass die Insekten verschwinden…“ infosperber.ch

Hörfunk-Tipp: „Eigentumsreligion“

29.03.2020/EG
Quelle: Deutschlandfunk (DLF), Berlin

Radio-Essay von Timo Rieg über den Besitz von Grund und Boden

Vor wenigen Monaten also, mit 93 Jahren im zwölften Stock eines Seniorenstifts lebend, veröffentlichte Hans-Jochen Vogel ein Plädoyer für eine „neue Bodenordnung“. Titel: „Mehr Gerechtigkeit!“ – mit Ausrufezeichen. Und darin formuliert er eine „Grundeinsicht“:
„Grund und Boden ist keine beliebige Ware, sondern eine Grundvoraussetzung menschlicher Existenz. Boden ist unvermehrbar und unverzichtbar. Er darf daher nicht dem unüberseh¬baren Spiel der Marktkräfte und dem Belieben des Einzelnen überlassen werden, sondern muss mehr noch als alle anderen Vermögensgüter in den Dienst der Interessen der Allgemeinheit gestellt werden.“ deutschlandfunk.de

988. Sitzung des Bundesrates

28.03.2020/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin

Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 27. März 2020:

TOP 1a Sozialschutz-Paket
Das Sozialschutz-Paket soll die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abfedern. So erhalten von der Krise betroffene Kleinunternehmer und so genannte Solo-Selbständige leichter Zugang zur Grundsicherung, damit Lebensunterhalt und Unterkunft gesichert sind. Hierfür wird die Vermögensprüfung ausgesetzt. Außerdem gelten die tatsächlichen Aufwendungen für Mieten automatisch als angemessen.
Der Bundesrat stimmte dem „Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2“ (Sozialschutz-Paket) zu. Das Gesetz wird über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt, anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet. Einen Tag später tritt es weitgehend in Kraft.

TOP 1d Epidemie-Bekämpfung
Im Falle einer bundesweiten Epidemie kann der Bund nunmehr Anordnungen treffen, die beispielsweise den grenzüberschreitenden Personenverkehr beschränken oder Maßnahmen festlegen, um die Identität und den Gesundheitszustand von Einreisenden festzustellen.
Der Bundesrat stimmte dem „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zu. Die Bundesregierung hatte die Änderungen erst am 23. März 2020 auf den Weg gebracht, der Bundestag sie am 25. verabschiedet. Nach der Zustimmung in einer Sondersitzung des Bundesrates wird das Gesetz nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Anschließend kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden und überwiegend am Tag danach in Kraft treten.

TOP 7 Hasskriminalität
Mit Änderungen im Straf- und Strafprozessrecht will diese Morddrohungen in sozialen Medien, Hetze oder Beleidigungen gegen Kommunalpolitiker und Rettungskräfte sowie antisemitisch motivierte Straftaten künftig effektiver verfolgt und härter bestrafen lassen.
Der Bundesrat stimmte dem „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ zu. Die Stellungnahme des Bundesrates wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie verfasst dazu eine Gegenäußerung und legt dann alle Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vor. bundesrat.de

TOP 21 Düngeverordnung
Bundesrat stimmte der neuen Düngeverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft unter der Bedingung zu, dass die Länder bis Ende des Jahres Zeit zur Ausweisung von besonders belasteten Gebieten erhalten.
Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet. bundesrat.de

Die komplette Tagesordnung lesen Sie hier bundestag.de

Auch Beschäftigte sind systemrelevant

27.03.2020/EG
Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

Lohnniveau spiegelt die Systemrelevanz nicht

„Bestimmte Berufsgruppen und Bereiche des öffentlichen und sozialen Lebens sind systemrelevant. Dazu zählen beispielsweise das Gesundheitswesen, die innere Sicherheit, die Grund- und Lebensmittelversorgung, Kindernotbetreuung oder der Erhalt der Verkehrs- und IT-Infrastruktur. Die große Mehrheit der als systemrelevant definierten Berufe weist jedoch außerhalb von Krisenzeiten ein geringes gesellschaftliches Ansehen sowie eine unterdurchschnittliche Bezahlung auf. Darüber hinaus zeigt sich, dass systemrelevante Berufe mehrheitlich von Frauen ausgeübt werden. Die Diskrepanz zwischen gesellschaftlicher Unverzichtbarkeit und tatsächlicher Entlohnung – gemessen am Stundenlohn und beruflichem Prestige – ist in Krisenzeiten besonders offensichtlich.“ diw.de

Buchtipp: Die neuen Biedermenschen

27.03.2020/EG

Karl Kollmann: Die neuen Biedermenschen
Von der 68er-Rebellion zum linksliberalen Establishment

Sachbuch (Gesellschaft, Soziologie)

„Der Soziologe Karl Kollmann zeichnet nach, wie es dazu kommen konnte, dass aus dem Wunsch nach Befreiung in nur zwei Generationen wiederum ein gesellschaftliches Korsett geschnürt wurde, das enge Lebensmuster vorgibt. Diese folgen nun nicht mehr rechtskonservativen, sondern linksliberalen Verhaltensregeln, die allerdings ebenso peinlich eingehalten werden (müssen) wie einst jene der Elterngeneration.
Die kollektive Kampfkraft der 68er-Generation gegen Krieg und Militarisierung und für Gleichberechtigung ist weitgehend verpufft. An ihre Stelle ist eine Individualisierung getreten, die Gesellschaft oft als Dienstleistung für den Einzelnen/die Einzelne betrachtet. Als Treibmittel für diesen Übergang zum neuen Biedermenschen ortet der Autor Konsumismus und Kommerzialisierung so gut wie aller Lebensbereiche. Diese Kapitalkraft sei von den 68ern schlicht übersehen oder zumindest unterschätzt worden.
Dem neuen linksliberalen Establishment ist es gelungen, kulturelle Hegemonie und mediale Meinungsführerschaft zu erlangen. Gepaart mit entsprechendem Arbeitsethos lässt es sich in den oft engen städtischen Zirkeln als Mittelschicht gut leben.
Die soziale Frage spielt folgerichtig eine untergeordnete Rolle. Stattdessen wird das Hohelied auf Diversität und Multikulturalität gesungen, wobei man die eigenen Kinder doch lieber in den privaten Kindergarten und die bessere Schule fernab von den sozialen Brennpunkten der Ausländerviertel schickt, die so nicht genannt werden. Die verordnete sprachliche Korrektheit hilft dabei mit, die gesellschaftliche Realität zu verdecken.
Karl Kollmann demaskiert eine sich selbst als postmateriell darstellende neue Mittelschicht, die ihr 68er-Erbe dazu verwendet, sich wohlig in städtischen Gesellschaftsblasen einzurichten.“ „Buchtipp: Die neuen Biedermenschen“ weiterlesen