Monat: Februar 2020

Aktivitäten zur Steuervermeidung

20.02.2020/EG
Quelle: Netzwerk Steuergerechtigkeit, Berlin

Schattenfinanzindex 2020: Deutschland hat einen Anteil von über 4,71 % am globalen Markt für Offshore-Finanzdienstleistungen mit deutlichen Verbesserungen gegenüber 2018

Geldwäsche
„Als große und stabile Wirtschaft mit intensiver Nutzung von Bargeld und einem boomenden Immobiliensektor zieht Deutschland erhebliche Geldwäscheaktivitäten an. (…). Schätzungen zufolge könnten in Deutschland jährlich 29-109 Milliarden Euro aus nationalen und internationalen kriminellen Aktivitäten gewaschen werden.“

Steuerprüfung
„Die Zahl der Steuerprüfer und Steuerfahnder ist trotz einer geschätzten Unterbesetzung von 3.000 Prüfern und 500 Steuerfahndern, die die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di für 2017 schätzt, konstant geblieben. Die Prüfungshäufigkeit der Unternehmen (vor allem der kleineren) ist in den letzten 10 Jahren konstant geblieben, aber die zusätzlichen Einnahmen aus den Prüfungen sind um 30 Prozent zurückgegangen. Die Prüfungsquote individueller Steuerzahler mit einem Einkommen von mehr als 500.000 Euro ist von 15 % im Jahr 2009 auf 10 % im Jahr 2018 zurückgegangen.“

Cum-Ex
„Seit 2014 haben mehrere Finanzgerichte Cum-Ex-Transaktionen für illegal selbst unter den mängelbehafteten Gesetzen befunden. (…). Im verwandten Cum-Cum-Skandal arbeiteten deutsche Banken mit ausländischen Investoren zusammen, um fällige Steuern in Milliardenhöhe zu vermeiden und anschließend die Gewinne zu teilen. Insgesamt summieren sich die geschätzten Steuerverluste durch Cum-Ex und Cum-Cum auf etwa 34,6 Milliarden Euro. Bislang wurden von den 10-12 Milliarden Euro, die auf Cum-Ex-Geschäfte zurückzuführen sind, 2,4 Milliarden Euro wieder zurückgewonnen oder gar nicht erst ausgezahlt. Zahlreiche Fälle sind allerdings bereits verjährt. Offizielle Zahlen zu Schäden durch Cum-Cum-Geschäfte existieren nicht.“

Den Bericht lesen Sie hier ↗netzwerksteuergerechtigkeit.files.wordpress.com.

Zum Thema

Nach Kenntnis der Bundesregierung summieren sich die Volumina mit Cum-Ex-Bezug auf 5,4 Milliarden Euro. Die Rückstellungen der Finanzinstitute, im Zusammenhang mit steuerlichen bzw. strafrechtlichen Verfahren mit Cum-Ex-Bezug, belaufen sich 528 Millionen Euro. ↗bundestag.de

Grundrente

20.02.2020/EG
Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Berlin

Grundrente war für die Regierungsparteien (CDU/CSU und SPD) eine „Kraftanstrengung“ / Einführung soll zum Januar 2021 erfolgen

„Die Grundrente ist als Rentenzuschlag konzipiert und soll von einer nachzuweisenden Bedürftigkeit wie in den Fürsorgesystemen unabhängig sein. Grundrente erhält, wer mindestens 33 Jahre „Grundrentenzeiten“ erworben hat. Das sind vor allem Zeiten, in denen Pflichtbeiträge aufgrund einer Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit an die gesetzliche Rentenversicherung geleistet wurden. Die eigene Rente soll dann in Abhängigkeit von den individuell erworbenen Entgeltpunkten um einen „Zuschlag“ bis zur maximalen Grenze von 0,8 Entgeltpunkten (80 % des Durchschnittsverdienstes) erhöht werden. Bei 33 bis 35 Jahren Grundrentenzeiten soll der Grundrentenzuschlag dabei in einer Staffelung ansteigend berechnet werden, damit auch Versicherte mit weniger als 35 Jahren Grundrentenzeiten einen Zuschlag erhalten können.
Der Zugang zur Grundrente erfolgt ohne Antragstellung und über die Feststellung des Grundrentenbedarfes. Dazu findet eine Einkommensprüfung statt. Dabei gilt zunächst ein Einkommensfreibetrag in Höhe von monatlich 1.250 Euro für Alleinstehende (15.000 Euro im Jahr) und 1.950 Euro für Eheleute oder Lebenspartner (23.400 Euro im Jahr). Übersteigt das Einkommen den Freibetrag, wird die Grundrente um 60 Prozent des den Freibetrag übersteigenden Einkommens gemindert. Übersteigt das Einkommen von Alleinstehenden auch den Betrag von 1.600 Euro (19.200 Euro im Jahr) bzw. bei Eheleuten oder Lebenspartnern von 2.300 Euro (27.600 Euro im Jahr), ist das über diesen Betrag liegende Einkommen vollständig auf die Grundrente anzurechnen.“

Den Entwurf des Gesetzes zur Einführung der Grundrente lesen Sie hier ↗bmas.de.

Globalisierung und Einkommen

17.02.2020/EG
Quelle: Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

Hartmut Egger, Udo Kreickemeier, Christoph Moser, und Jens Wrona, alle Wirtschaftswissenschaftler, untersuchten Lohn- und Beschäftigungseffekte der Globalisierung

„Folgt man der Logik des „Rent-Sharing“ Modells sollte auch die gemeinhin als Offshoring bezeichnete Verlagerung von Produktionsschritten ins Ausland nicht nur zu höheren Gewinnen, sondern eben auch zu höheren Löhnen für die verbleibenden heimischen Beschäftigten führen. Eine Betrachtung der neusten empirischen Evidenz zu den Lohn- und Beschäftigungseffekten von Produktionsverlagerungen ergibt ein anderes, differenzierteres Bild: Insbesondere vergleichsweise geringqualifizierte Produktionsarbeiter im verarbeitenden Gewerbe sind häufig von sinkenden Löhnen in Folge intensivierten Offshorings betroffen. Geringe Löhne in verlagernden Unternehmen sind dabei stets auch mit einem Rückgang der heimischen Beschäftigung und einer Ausweitung der ausländischen Produktionskapazität verbunden.“ ↗dice.hhu.de

Der Markt für Krankheiten

17.02.2020/EG
Quelle: Bertelsmann Stiftung, Gütersloh

Bertelsmann-Studie: Wären alle Bundesbürger gesetzlich versichert, könnten die Beitragssätze der Krankenkassen um 0,7 bis 0,2 Prozentpunkte sinken

„Im dualen System der deutschen Krankenversicherung können sich Privatversicherte dem solidarischen Risikoausgleich entziehen. Dies geht zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Denn Privatversicherte verdienen nicht nur deutlich besser, sie sind im Durchschnitt auch gesünder als gesetzlich Versicherte. Würden alle Versicherten in die GKV einbezogen, könnten die Beiträge spürbarsinken. Zudem würde dies den sozialen Zusammenhalt stärken.“
Stefan Etgeton, Gesundheitsexperte der Bertelsmann Stiftung: „Der durchschnittliche GKV-Versicherte zahlt jedes Jahr mehr als nötig, damit sich Gutverdiener, Beamte und Selbstständige dem Solidarausgleich entziehen können. Das ist der Preis dafür, dass sich Deutschland als einziges Land in Europa ein duales Krankenversicherungssystem leistet.“ ↗bertelsmann-stiftung.de

Zum Thema

Die Kritik des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) lesen Sie hier ↗pkv.de.

Die Kritik der Bundesärztekammer lesen Sie hier ↗bundesaerztekammer.de.

Handelsbilanz unter Ungleichen

16.02.2020/EG
Quelle: Statistisches Amt der Europäischen Union (Eurostat), Luxemburg

Handelsbilanz der EU-Staaten 2019: Deutschlands Exportniveau unverändert hoch / 16 von 27 EU-Mitgliedstaaten und 12 von 19 Euroländer meldeten Handelsdefizite

Europäische Union (27 Mitgliedstaaten)
Wie Eurostat für das Jahr 2019 mitteilt, betrugen die Warenausfuhren aller 27 EU-Mitgliedstaaten 5.190,3 Milliarden Euro. Deutschlands Exporte erreichten nach den Berechnungen von Eurostat 1.330,1 Milliarden Euro (+ 1 % ggü. 2018). Damit stieg der Exportanteil Deutschlands, gemessen an allen 27 EU-Mitgliedstaaten, auf 25,6 Prozent.

Euroraum (19 Mitgliedstaaten)
Die Warenexporte aus dem Euroraum summierten sich 2019 auf 4.486,7 Milliarden Euro. Der Exportanteil Deutschlands betrug 29,6 Prozent (1.330,1 Mrd. Euro).

Die komplette Mitteilung lesen Sie hier ↗europa.eu.

Zum Thema

Das Statistische Bundesamt berechnet den Exportüberschuss auf 223,6 Milliarden Euro (- 2,2 % ggü. 2018) ↗destatis.de.

Die Deutsche Bundesbank berechnet den Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands im Jahr 2019 auf 266,2 Milliarden Euro (+ 8,2 % ggü. 2018). Nach Berechnungen der Bundesbank stieg der Warenexport auf über 1,32 Billionen Euro (+ 2,4 % ggü. 2018). ↗bundesbank.de

Auszug aus der „Gemeinschaftsdiagnose #1-2019“ der in Deutschland führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute DIW Berlin, IFO München, IFW Kiel, IWH Halle und RWI Essen vom April 2019:
„Die Konjunktur in Deutschland hat sich seit Mitte des Jahres 2018 merklich abgekühlt. Die Wirtschaftsleistung stagnierte in der zweiten Hälfte des Jahres 2018. Der langjährige Aufschwung ist damit offenbar zu einem Ende gekommen. (…). Die deutsche Wirtschaft durchläuft derzeit eine Abkühlungsphase, in der die gesamtwirtschaftliche Überauslastung zurückgeht.“ ↗gemeinschaftsdiagnose.de

„Der Welthandel ist ein Nullsummenspiel, bei dem die Überschüsse des einen die Defizite des anderen sind.“↗makronom.de

„Ungesunder Überschuss“ ↗boeckler.de

„Das süße Gift der Exportüberschüsse“ ↗makronom.de

IMK-Report zur Rolle der Nominallöhne für die Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse ↗boeckler.de

Die Finanzierung des EU-Haushaltes (Beiträge der Mitgliedstaaten) wird künftig am Anstieg der wirtschaftlichen Entwicklung bemessen.
„Gegenwärtig gehören die fünf Mitgliedstaaten, die gemessen an ihrem BNE prozentual den niedrigsten Beitrag zahlen (Dänemark, Deutschland, Niederlande, Österreich und Schweden) zu den acht EU-Ländern mit dem größten relativen Wohlstand. Dieselben fünf Mitgliedstaaten kommen derzeit auch in den Genuss eines Rabatts auf den von ihnen zu zahlenden Beitrag zum EU-Haushalt. Umgekehrt leisten alle Mitgliedstaaten mit einem unterdurchschnittlichen Wohlstand trotz ihrer geringeren Kapazitäten einen gemessen an ihrem BNE-Anteil überdurchschnittlichen Beitrag zum EU-Haushalt. Einfach ausgedrückt: Die reichsten Mitgliedstaaten zahlen am wenigsten, während die ärmsten unverhältnismäßig hohe Beiträge entrichten.“ ↗ec.europa.eu
BNE=Bruttonationaleinkommen