Dezember 2019 – Seite 3

Buchtipp: Sklaverei als Menschenrecht

06.12.2019/EG

Rainer Roth: Sklaverei als Menschenrecht
Über die bürgerlichen Revolutionen in England, den USA und Frankreich

Sachbuch (Gesellschaft, Kapitalismus, Menschenrechte, Politik)

Sklaverei gehörte zu den ökonomischen Grundlagen, auf denen die Menschenrechtserklärungen Englands, der USA und Frankreichs fußten. Kapitalismus und Menschenrechte sind wirtschaftliche und rechtliche Grundlage auch der heutigen bürgerlichen Gesellschaften. Die barbarische Vergangenheit ist noch lebendig. Sie existiert in anderen Formen weiter.
Die Versklavung von Millionen Afrikanern gehört zu den barbarischsten Erscheinungen der modernen kapitalistischen Zivilisation. Sie gilt allgemein als Verstoß gegen die universalen Menschenrechte des Liberalismus und der Aufklärung.
Nahezu vergessen ist, dass diese Menschenrechte nur Rechte einer Minderheit von Bürgern gegenüber der Aristokratie waren, die zu keinem Zeitpunkt für das ganze Volk galten und erst recht nicht für die Sklaven, dass für diese Bürger der Besitz von Sklaven und der Handel mit ihnen Teil des wichtigsten Menschenrechts, des Rechts auf Eigentum war, dass folglich deswegen die Sklavenbefreiung Verlust von rechtmäßigen Eigentum war und entschädigt werden musste und dass es deshalb ein Verstoß gegen die Menschenrechte war, die Sklaverei sofort beseitigen zu wollen, dass folglich die Sklaverei von Liberalismus und Aufklärung verteidigt wurde.

Rente: Altersarmut trifft mehr Menschen als statistisch erfasst

04.12.2019/EG
Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

Hohe Rate der Nichtinanspruchnahme der Grundsicherung im Alter deutet auf eine hohe verdeckte Altersarmut hin

„Das Altersarmutsrisiko heute und insbesondere seine künftige Entwicklung sind derzeit wichtige Themen in der rentenpolitischen Diskussion. Altersarmut wird häufig daran gemessen, wie viele Seniorinnen und Senioren tatsächlich Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (im Folgenden Grundsicherung) beziehen. In dieser Betrachtung bleiben diejenigen außen vor, denen Grundsicherung zustünde, die aber, sei es aus Unwissen, Scham oder einem anderen Grund diese nicht in Anspruch nehmen (die sogenannte verdeckte Altersarmut).
(…).
Die Ergebnisse dieser Untersuchung zeigen, dass die verdeckte Altersarmut auch nach der Reform der Grundsicherung im Jahr 2003 erheblich ist. Rund 60 Prozent der Personen in Privathaushalten, denen Grundsicherung zustünde, nehmen diese nicht in Anspruch. Das entspricht etwa 625000 Haushalten.“ ↗diw.de.

Zum Thema

Reiner Heyse, Mitherausgeber des Blog „seniorenaufstand.de“ zum „Grundrentenkompromiss“ der Bundesregierung: „Mit Vermeidung von Altersarmut hat das nichts zu tun und mit einer Anerkennung von Lebensleistung nur sehr selektiv.“ ↗seniorenaufstand.de

Riester-Rente: Nur für Versicherer rentabel

03.12.2019/EG
Quelle: Bund der Versicherten (BdV), Hamburg

BdV: Lobbyverband der Versicherer verschleiert Riester-Desaster

„Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) hat jüngst in einer Stellungnahme, mit Bezug auf eine Studie der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV), die Riester-Rente als Erfolg gefeiert. Nach Prüfung durch den Bund der Versicherten e. V. (BdV) stellen sich die behaupteten Zahlen jedoch als unhaltbar heraus. (…). Nach Modellierungen des BdV ergänzt die Riester-Rente die gesetzliche Rente nur noch um knapp ein Zwanzigstel, zukünftig etwa nur noch ein Dreißigstel. (…). In dem vom GDV herangezogenen Modellfall sinkt nach Berechnungen des BdV die Riester-Anwartschaft für Frauen von gut 70 Euro auf knapp 20 Euro bei heute abgeschlossenen Verträgen.“ ↗bundderversicherten.de

Zum Thema

Gerhard Bäcker, Sozialwissenschaftler an der Universität Duisburg-Essen:

„Grundgedanke des mit der Riester-Rente eingeleiteten Paradigmenwechsel in der Alterssicherungspolitik war, die infolge des sinkenden Rentenniveaus entstehenden Versorgungslücken im Alter durch den Auf- und Ausbau einer kapitalgedeckten Altersvorsorge auszugleichen. Die vorliegenden Daten zeigen, dass dieses Ziel nicht erreicht worden ist und auch in Zukunft nicht erreicht werden kann.“ ↗sozialpolitik-aktuell.de

Johannes Steffen, Rentenexperte und Redakteur von PORTAL SOZIALPOLITIK:

„Alle Jahre wieder erweckt die Bundesregierung in ihrem Rentenversicherungsbericht den Eindruck, die unter Rot-Grün zu Beginn des Jahrhunderts eingeleitete drastische Senkung des Rentenniveaus könne durch staatlich geförderte Privatvorsorge (»Riester«-Rente) aufgefangen werden. Wer die staatliche Förderung seit 2002 ohne Unterbrechung und voll ausschöpft, komme zusammen mit der gesetzlichen Rente auch weiterhin annähernd auf ein Gesamtversorgungsniveau, wie es zuvor alleine durch die gesetzliche Rente gewährleistet wurde – also rund 53 Prozent (Sicherungsniveau vor Steuern).“ ↗portal-sozialpolitik.de

Die Regierungsverantwortung im Rückblick:

seit März 2018: CDU/CSU/SPD (Koalitionsverhandlungen dauerten 171 Tage)
2013 bis 2017: CDU/CSU/SPD
2009 bis 2013: CDU/CSU/FDP
2005 bis 2009: CDU/CSU/SPD
2002 bis 2005: SPD/DIE GRÜNEN
1998 bis 2002: SPD/DIE GRÜNEN
1982 bis 1998: CDU/CSU/FDP
1969 bis 1982: SPD/FDP
1966 bis 1969: CDU/CSU/SPD
1963 bis 1966: CDU/CSU/FDP
1949 bis 1963: CDU/CSU mit wechselnden Koalitionspartnern (FDP/DP/GB/BHE/FVP)

Automobilbranche wird seit Jahren subventioniert

03.12.2019/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

Automobilindustrie greift Förder- und Zuschussprogramme ab / Tendenz: dynamischer Prozess

Für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) wurden seit 2008 Steuergelder in Höhe von 560,9 Millionen Euro bewilligt. (siehe Seite 3, Frage 2)
Von Juli 2016 bis Juni 2019 wurden Elektrofahrzeuge und Brennstoffzellenfahrzeuge mit je 2.000 Euro sowie Plug-In Hybride mit je 1.500 Euro gefördert. Für den vorgenannten Zeitraum betrug das Fördervolumen 75,5 Millionen Euro. (siehe Seite 6 und 7, Frage 8)
Das im Jahr 2019 vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bewilligte „Förderprogramm Elektromobilität“ beträgt 121,6 Millionen Euro. (siehe Seite 10, Frage 12)
Im Zeitraum 2008 bis 2019 förderte das BMVI Forschungs- und Entwicklungsprojekte der Automobilhersteller und -zulieferer mit Hilfe des „Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff und Brennstoffzellentechnologie (NIP)“ in Höhe von 142,6 Millionen Euro. (siehe Seite 18, Frage 22)
Ergänzende und weiterführende Informationen lesen Sie hier ↗bundestag.de.

983. Sitzung des Bundesrates

02.12.2019/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin

Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 29. November 2019:

TOP 6 Solidaritätszuschlag entfällt – ab 2021 – für Jahreseinkommen bis 61.717 Euro
Von der „Milderungszone“ profitieren Steuerzahler mit einem zu versteuernden Einkommen von bis zu 96.409 Euro.
Der Bundesrat hat den Gesetzesbeschluss gebilligt.
Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Es soll am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

TOP 31A Bundesrat fordert härteres Vorgehen gegen Mietwucher
Der Bundesrat beschloss am 29. November 2019 einen Gesetzentwurf, der eine Anpassung des derzeit geltenden Bußgeldrahmens vorsieht: von derzeit 50.000 Euro auf 100.000 Euro.
Der Gesetzentwurf wird nun zunächst der Bundesregierung zugeleitet, die eine Stellungnahme dazu verfasst. Anschließend legt sie beide Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vor.

TOP 38 Bundesrat fordert besseren Schutz von Gesundheitsdaten
Mit einer Entschließung vom 29. November 2019 fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die automatisierte Erhebung der Daten zur Tarifgestaltung in der Krankenversicherung für unzulässig zu erklären – unabhängig von einer möglichen Einwilligung der Versicherten.
Die Bundesregierung entscheidet, ob sie das Anliegen des Bundesrates aufgreift und eine Gesetzesänderung auf den Weg bringt. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

Die komplette Tagesordnung zur 983. Sitzung lesen Sie hier ↗bundesrat.