Dezember 2019 – Seite 2

Buchtipp: Ölbeben

13.12.2019/EG

Heike Buchter: Ölbeben
Wie die USA unsere Existenz gefährden

Sachbuch (Energie, Gesellschaft, Kapitalismus, Politik, USA, Wirtschaft)

Während wir hier über den Klimawandel diskutieren, führt Trump die größte Volkswirtschaft der Welt in ein neues Ölzeitalter und schafft schmutzige Tatsachen. Von Alaska bis zum Golf von Mexiko werden ganze Landstriche zu Industriebrachen – mit globalen Folgen.
Den Kampf um den Öl-Thron hat Amerika für sich entschieden und geht ohne Rücksicht auf alte Bündnisse seinen Weg. Die in New York lebende Wirtschafts- und Finanzmarktexpertin Heike Buchter hat sich an den Schauplätzen der Ölindustrie ein Bild gemacht.
– Was bedeutet die US-Energiedominanz für Deutschland und Europa?
– Was bedeutet die Amerikas Vormachtstellung für unsere Umwelt, aber auch für unsere Sicherheit?
Buchter zeigt, wie die Hintermänner an der Wall Street den Boom anheizen und wie das Öl der Fracker die Welt neu ordnet.

Ukraine: Medienberichte mit fragwürdiger Substanz

12.12.2019/EG
Quelle: Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages (WD), Berlin

WD: „Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben offenbar keine belastbaren Erkenntnisse vor.“ / Deutsche Medien pflegen die Rolle Russlands überwiegend mit „nicht beweiskräftigen“ Berichten

„Seit fünf Jahren bekämpfen sich ukrainische Streitkräfte und pro-russische Separatisten im Donbass/Donezbecken. Der Territorialkonflikt weist klassische Züge eines nicht-internationalen (internen)bewaffneten Konfliktsauf. Über Umfang, Qualität und Ausmaß der militärischen Involvierung Russlands im Ukraine-Konflikt gibt neben wenigen belastbaren Fakten und Analysenvor allem zahlreiche Spekulationen, zum Teil widersprüchliche Berichte und Pressemeldungen, verschiedene Dementi aber insgesamt kein eindeutiges Lagebild. Auch der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben offenbar keine belastbaren Erkenntnisse vor. Wie viel Einfluss Russland heute auf die Separatisten in der Ostukraine tatsächlich ausübt, lässt sich daher kaum verlässlich ausmachen.“ (Seite 5)

„In den deutschen Medien wird überwiegend von einer aktiven militärischen Rolle Russlands im Ukraine-Konflikt berichtet, gleichwohl aber eingeräumt, dass eine Vielzahl der Indizien, die darauf hindeuteten, dass Russland den Konflikt stützen oder sogar steuern könnte (Satellitenaufnahmen, Augenzeugenberichte usw.), letztlich nicht beweiskräftig seien.“ (Seite 8)

Den kompletten Sachstandsbericht des Wissenschaftlichen Dienstes lesen Sie hier ↗bundestag.de.

Hörfunk-Tipp: „Die Milliarden der kalten Hand“

10.12.2019/EG aus dem Bayerischen Rundfunk, München

Erbschaften machen weitgehend von Steuern befreite und leistungslose Einkommen möglich

„Zur Zeit wechseln so große Vermögenswerte den Besitzer, wie noch nie: rund 400 Milliarden Euro pro Jahr, durch Erbschaften. Besteuert wird das kaum, legale Tricks sorgen obendrein dafür, dass die Allgemeinheit leer ausgeht.“ ↗br.de

Zum Thema

Mythos: „Die Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen gefährdet Arbeitsplätze“ ↗steuermythen.de

Ungleichheit hat Folgen

09.12.2019/EG
Quelle: United Nation (UN), New York

UN-Bericht „Human Development Report 2019“ befasst sich u. a. mit dem Zerfall demokratischer Strukturen als Folge von Ungleichheiten

Die Privilegierten können das (staatliche) System erfassen und nach ihren Präferenzen gestalten, was zu noch mehr Ungleichheiten führen kann. Machtasymmetrien können sogar zu Störungen in den institutionellen Funktionen führen und die Wirksamkeit von politischen Maßnahmen beeinträchtigen. Wenn Institutionen von den Vermögenden vereinnahmt werden, sind die Bürger weniger bereit, Teil des Gesellschaftsvertrages (die Regeln und Erwartungen an das Verhalten, die Menschen freiwillig an diese stabilen Gesellschaften halten) zu sein. Dies würde zu einer geringeren Einhaltung der Steuerpflicht führen und die Fähigkeit des Staates, qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen zu erbringen, beeinträchtigen. Das wiederum könnte zu größeren Ungleichheiten in Gesundheit und Bildung führen.
Wenn das staatliche System als unfair wahrgenommen wird, möglicherweise aufgrund systematischer Ausschlüsse oder Klientelismus (z. B. durch den Austausch von politischer Unterstützung gegen persönlichen Gewinn), neigen die (nicht profitierenden) Bürger dazu, sich aus politischen Prozessen zurückzuziehen und so den Einfluss von Eliten zu verstärken. ↗undp.org (siehe Seite 11)
In Deutschland betrug die Differenz zwischen dem Einkommenswachstum der unteren 40 Prozent und dem durchschnittlichen Einkommenswachstum in den Jahren 1980 bis 2017 minus 19,7 Prozent und im Zeitraum 2007 bis 2017 minus 6,0 Prozent (Russland 2007 bis 2018: plus 29 Prozent!). Das Einkommenswachstum der einkommensstärksten 1-Prozent-Haushalte in Deutschland betrug in den Jahren 1980 bis 2017 plus 97,9 Prozent. ↗undp.org (siehe Seite 120/122)

Zum Thema

Werner Vontobel, Publizist und Wirtschaftsjournalist, zu den durch Ungleichheit verursachten Schäden: „…, kommen wir zur Erkenntnis, dass wir gut einen Viertel des BIP bloß dafür aufwenden, die Trümmer der Ungleichheit zu beseitigen.“ ↗werner-vontobel.ch

Armin Schäfer, Politikwissenschaftler an der Universität Münster, über repräsentative Demokratie und politische Ungleichheit deutschlandfunk.de

Martin Gilens und Benjamin I. Page: Testen von Theorien der amerikanischen Politik: Eliten, Interessengruppen und DurchschnittsbürgerInnen
Ergebnisse aus der Untersuchung eines einzigartigen Datensatzes, der Messungen der Schlüsselvariablen für 1.779 politische Fragen enthält.
Die multivariate Analyse zeigt, dass wirtschaftliche Eliten und organisierte Gruppen, die Geschäftsinteressen vertreten, erhebliche unabhängige Auswirkungen auf die Politik der US-Regierung haben, während durchschnittliche Bürger und massenbasierte Interessengruppen wenig oder keinen unabhängigen Einfluss haben. Die Ergebnisse liefern eine wesentliche Unterstützung für Theorien der wirtschaftlich-elitären Herrschaft und für Theorien des voreingenommenen Pluralismus, nicht aber für Theorien der mehrheitlichen Wahldemokratie oder des mehrheitlichen Pluralismus. ↗princeton.edu

Leistungsbilanzüberschuss = Kapitalexport

07.12.2019/EG
Quelle: Institut für Weltwirtschaft (IfW), Kiel

IfW: Kapitalexport ist ein Milliardengrab

„Gut 350 Milliarden Euro haben die Deutschen im vergangenen Jahr ins Ausland überwiesen. Das entspricht etwa dem Volumen des gesamten Bundeshaushalts eines Jahres (2018: 337 Milliarden Euro). Allein in den vergangenen zehn Jahren haben wir so unser Auslandsvermögen um 2900 Milliarden Euro erhöht. (…). Deutschland hat die Investitionen zu Hause vernachlässigt. Marode Brücken, Bahninfrastruktur, Handynetze, Wohnungsnot – der Investitionsstau lässt sich nicht mehr leugnen. Wie kann es sein, dass …“ ↗ifw-kiel.de

Zum Thema

Deutschlands Netto-Auslandsposition addierte sich Ende 2018 auf 2.073 Milliarden Euro. Damit erhöhte sich die deutsche Netto-Vermögensposition im Vergleich zum Vorjahr gegenüber dem Ausland um 281 Milliarden Euro. Der Anstieg spiegelt primär den Leistungsbilanzüberschuss. ↗bundesbank.de.

„Der Welthandel ist ein Nullsummenspiel, bei dem die Überschüsse des einen die Defizite des anderen sind.“ ↗makronom.de

„Ungesunder Überschuss“ ↗boeckler.de

„Das süße Gift der Exportüberschüsse“ ↗makronom.de

IMK-Report zur Rolle der Nominallöhne für die Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse ↗boeckler.de