Hörfunk-Tipp: „Saisonschluss“

25.12.2019/EG
Quelle: Deutschlandfunk (DLF), Berlin

Matthias Greffrath, Journalist, Schriftsteller und Soziologe, beschreibt die Veränderungen und die Zusammenhänge unserer Arbeits-, Lebens- und Umwelt

Teil 1, Klimawandel und Wirtschaftswachstum (29 Min.) deutschlandfunk.de

Teil 2 Digitalisierung und Politik (29 Min.)
Auszug: „Die Clowd von Amazon verwaltet und verarbeitet die Daten von hunderttausenden von Unternehmen in 190 Ländern, darunter Netflix, Airbnb, General Electric, Vodafone, NASA und US Navy und mehr als 80 Prozent der Dax Unternehmen. Privateigentum sind zunehmend auch die Unterseekabel, durch die die Informationsströme der Weltwirtschaft, der Wissenschaft, der Politik schießen, tausende von Satelliten privater Telekommunikationskonzerne sichern die Versorgung mit Wasser und Wärme, mit Strom und Straßenverkehrsmeldungen. Und gerade wird die Internet-Domain .org privatisiert, die bislang für gemeinnützige Organisationen da war. Wer redet hier noch von Souveränität? Wer meint, er könne hier noch etwas national regeln?“ deutschlandfunk.de

Teil 3 Moralische Leitplanken und politische Loyalität (29 Min.) deutschlandfunk.de

Neuregelungen ab Januar

22.12.2019/EG
Quelle: Bundesregierung, Berlin

Im Januar 2020 treten zahlreiche Neuregelungen in Kraft:

Verkehrsverstöße werden teurer
Bußgelder für das Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen werden deutlich erhöht (Geldbuße bis 100 Euro plus Punkteeintrag im Fahreignungsregister). Autofahrer, die keine Rettungsgasse bilden oder eine Rettungsgasse unerlaubt nutzen, müssen künftig mit einer Geldbuße von bis zu 320 Euro und einem Monat Fahrverbot sowie zwei Punkten im Fahreignungsregister rechnen. bmvi.de

Radfahren soll sicherer werden
Die StVO-Novelle sieht ab dem 01. Januar 2020 ein neues Verkehrsschild vor, das Autos das Überholen von Zweirädern auf bestimmten Abschnitten verbietet. Ist das Überholen erlaubt, soll ein Mindestabstand von 1,5 Metern innerorts und von zwei Metern außerorts eingehalten werden. Auch wird es künftig einen grünen Pfeil beim Rechtsabbiegen nur für Radfahrer geben. Weitere Änderungen lesen Sie hier bmvi.de. Weiterlesen

984. Sitzung des Bundesrates

21.12.2019/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin

Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 20. Dezember 2019:

TOP 2 Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz)

Ziel des Gesetzes ist ein besserer Schutz vor Maserninfektionen. Für Personen die in bestimmten Einrichtungen (Gemeinschaftseinrichtungen und medizinische Einrichtungen) tätig sind (zum Beispiel Erzieher, Lehrer, medizinisches Personal) oder diese nutzen (zum Beispiel Schülerinnen und Schüler), wird zum Schutz der öffentlichen Gesundheit vorgesehen, dass diese Personen entweder einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern oder aber eine Immunität gegen Masern nachweisen müssen. Mit einer verpflichtenden Regelung soll bei denjenigen Personen, die bislang aus verschiedenen Gründen keinen ausreichenden Impfschutz gegen Masern aufweisen, der Impfschutz verbessert werden. Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Aufnahme gegen Masern geimpfter Kinder beziehungsweise das Tätigwerden von geimpften Personen in den genannten Einrichtungen dazu beitragen könne, vor einer hochansteckenden und gefährlichen Krankheit wie Masern zu schützen. Sie sei auch ein angemessenes Mittel, um eine schwere Gefährdung für Leben und Gesundheit von Personen, die nicht geimpft werden können zu verhindern.
Eltern, die ihre in Gemeinschaftseinrichtungen betreuten Kinder nicht impfen lassen, müssen mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 2.500 Euro rechnen. Gleiches gilt für Kindertagesstätten, die nicht geimpfte Kinder zulassen sowie für nicht geimpftes Personal in Gemeinschaftseinrichtungen und nicht geimpfte Bewohner derselben.
Der Bundesrat hat keine Einwendungen erhoben. Der Bundespräsident muss das Gesetz jetzt noch unterzeichnen. Dann kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll zum überwiegenden Teil am 1. März 2020 in Kraft treten.

TOP 22 Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten sowie zur Änderung des Bundesberggesetzes

Mineralische Bodenschätze bergen ein großes Potenzial für die Wirtschaft, insbesondere für strategische Geschäftsbereiche wie Batterien, Hochleistungsrechnen oder Mikroelektronik. Durch den Abbau dieser Stoffe in Konflikt- oder Hochrisikogebieten kann jedoch die Fortsetzung von gewaltsamen Auseinandersetzungen und Menschenrechtsverletzungen begünstigt werden. Dies hat zu Bedenken seitens Kunden, Lieferanten, Regulierungsbehörden, Investoren, nichtstaatlichen Organisationen und Endverbrauchern geführt, die in zunehmendem Maße von den Unternehmen – einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen – den Nachweis verlangen, dass die in ihre Lieferketten gelangenden Minerale und Metalle nicht zu Aktivitäten beigetragen haben, die Menschen Schaden zufügen. Um diese Probleme anzugehen, hat die EU im Mai 2017 die Verordnung zur verantwortungsvollen Beschaffung von Mineralen verabschiedet. Mit diesen neuen Regelungen wird sichergestellt, dass die von der europäischen Industrie verwendeten Minerale auf eine verantwortungsvolle Art und Weise beschafft werden und die Gewinne nicht in die Hände von Rebellengruppen fallen oder zu Konflikten und Terror beitragen. Mit der Verordnung wird auch die Entwicklung lokaler Gemeinschaften und Unternehmen gefördert.
Ab dem 01. Januar 2021 sollen die Vorschriften bis zu 95 Prozent der Einfuhren abdecken. Bis dahin haben die Mitgliedstaaten und Importeure Zeit, Möglichkeiten zur Umsetzung der neuen Verpflichtungen auszuarbeiten. Die Wirksamkeit der Verordnung soll bis zum 1. Januar 2023 und danach alle drei Jahre überprüft werden.
Der Bundesrat hat keine Einwendungen erhoben.

TOP 33 Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Mit der Verordnung soll die Möglichkeit geschaffen werden, mit einer Fahrerlaubnis der Klasse B auch Leichtkrafträder der Klasse A1 führen zu dürfen, ohne die für die Klasse A1 vorgeschriebene Ausbildung vollständig durchlaufen und die theoretische und die praktische Prüfung ablegen zu müssen. Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B, die mindestens 25 Jahre alt und seit mindestens fünf Jahren im Besitz der Klasse B sind, müssten hierfür eine Fahrerschulung absolvieren.
Der Bundesrat knüpfte seine Zustimmung an einige Änderungen am Rechtstext der Verordnung, die überwiegend redaktioneller Natur sind. Setzt die Bundesregierung die Korrekturen um, kann sie die Verordnung im Bundesgesetzblatt verkünden lassen. Sie soll am Tag darauf in Kraft treten.

Die vollständige Tagesordnung lesen Sie hier bundesrat.de.

Buchtipp: Digitaler Kapitalismus

20.12.2019/EG

Philipp Staab: Digitaler Kapitalismus
Markt und Herrschaft in der Ökonomie der Unknappheit

Sachbuch (Gesellschaft, IT, Kapitalismus, KI, Markt, Ungleichheit)

Beherrschten vor 20 Jahren noch Industriekonglomerate, Energiekonzerne und Banken die Rangliste der wertvollsten Unternehmen, wurden diese längst von Internetgiganten wie Google, Apple, Amazon und Tencent abgelöst. Digitale Technik ist allgegenwärtig: Wir tragen Hochleistungsrechner in unseren Taschen herum, Waschmaschinen können sich mit dem Internet verbinden. Doch erschöpft sich darin das Neue am digitalen Kapitalismus? Weiterlesen

Ungleichheit

18.12.2019/EG
Quellen: Deutschlandfunk, Berlin / DIE ZEIT, Hamburg

Ungleichheit: Experten interpretieren Ungleichheit ungleich

Marcel Fratzscher, Präsident des DIW Berlin und Wirtschaftswissenschaftler an der Humboldt-Universität zu Berlin:
„Privates Vermögen ist in Deutschland sehr ungleich verteilt. Viele Menschen konnten trotz des Wirtschaftsbooms keines aufbauen.“ zeit.de

Michael Hüther, Direktor des IW Köln und Honorarprofessor an der privaten EBS Universität Oestrich-Winkel:
„Wer in die Erwerbstätigkeit einsteigt, wer in seine Beschäftigungsfähigkeit, in seine Bildung investiert, für den ist alles offen. Der hat in diesem Land die Chancen, auch ein Vermögen aufzubauen.“ deutschlandfunk.de

Zum Thema

Christoph Butterwegge, em. Politikwissenschaftler, erklärt Ursachen und Entwicklung der Ungleichheit in seinem neuen Buch „Die zerrissene Republik“, erschienen bei Beltz. christophbutterwegge.de