Buchtipp: Die zerrissene Republik

22.11.2019/EG

Christoph Butterwegge: Die zerrissene Republik
Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland

Sachbuch (Gesellschaft, Politik, Ungleichheit)

Seit geraumer Zeit ist das Problem wachsender Ungleichheit das Kardinalproblem unserer Gesellschaft, wenn nicht der gesamten Menschheit. Während daraus im globalen Maßstab ökonomische Krisen, Kriege und Bürgerkriege resultieren, die wiederum größere Migrationsbewegungen nach sich ziehen, sind in Deutschland der soziale Zusammenhalt und die repräsentative Demokratie bedroht. Daher wird nicht bloß thematisiert, wie soziale Ungleichheit entsteht und warum sie zugenommen hat, sondern auch, weshalb die politisch Verantwortlichen darauf kaum reagieren und was getan werden muss, um sie einzudämmen.

Bußgelder gegen BMW, Daimler und VW

21.11.2019/EG
Quelle: Bundeskartellamt, Bonn

Bundeskartellamt weist BMW, Daimler und VW wettbewerbswidrige Praktiken beim Einkauf von Stahl nach

„Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 100 Millionen Euro gegen die Bayerische Motoren Werke AG, die Daimler AG und die Volkswagen AG wegen wettbewerbswidriger Praktiken beim Einkauf von Langstahl verhängt.
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „„Von 2004 bis Ende 2013 haben sich Vertreter von BMW, Daimler und Volkswagen regelmäßig zweimal im Jahr mit Stahlherstellern, Schmieden und großen Systemzulieferern getroffen und sich dabei über einheitliche Preiszuschläge beim Einkauf von Langstahl ausgetauscht. Schrott- und Legierungszuschläge machen einen wesentlichen Teil der Einkaufspreise bei Langstahl aus. Soweit in der Folge der Gespräche hierüber nicht mehr individuell mit den Lieferanten verhandelt wurde, wurde der Wettbewerb untereinander in Bezug auf diese Preisbestandteile ausgeschaltet.“
(…).
Die Unternehmen haben den vom Bundeskartellamt ermittelten Sachverhalt als zutreffend anerkannt und einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung zugestimmt. Dies wurde bei der Bußgeldfestsetzung ebenso berücksichtigt, wie die Tatsache, dass sie während des Verfahrens mit dem Bundeskartellamt kooperiert haben.“ bundeskartellamt.de

Arbeitswelt: Rating- und Scoringsysteme berechnen Wert der Arbeitskraft

20.11.2019/EG
Quelle: Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf

Produktionsfaktor menschliche Arbeitskraft: Immer mehr Arbeitgeber nutzen algorithmische Rating- und Scoringverfahren / Sascha-Christopher Geschke, Studentische Hilfskraft am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin, und Philipp Staab, Sozialwissenschaftler an der Humboldt-Universität Berlin, untersuchten ein neues Leistungsvermessungs- und Kontrollsystem

“Die Software, die den Kern unserer Untersuchung bildet, trägt den Namen „Zonar“ und kommt vor allem im Officebereich des Internetversandhändlers in Berlin zum Einsatz (ca. 2.000 Beschäftigte). Es handelt sich um ein neuartiges Kontrollinstrument, das sich zu weiten Teilen am Vorbild der Konsumentenratings des kommerziellen Internets orientiert. Im Zentrum stehen dabei horizontale Worker-Coworker-Ratings, die zur Generierung von Bewertungsdaten genutzt werden, welche anschließend aggregiert und mit Hilfe eines Algorithmus in individuelle Beschäftigten-Scores zusammengefasst werden. Auf Basis dieser individuellen Bewertungen findet eine Einteilung der Belegschaft in drei Gruppen statt: Low, Good und Top Performer. Diese Unterteilung wird, laut der Beschäftigten, genutzt, um individuelle Bewertungsgespräche zu strukturieren, betriebliche Aufstiegsoptionen zu verteilen und gruppenspezifische Lohnsteigerungen zu gewähren bzw. zu versagen.“

Fazit (Seite 54 ff):

„Erstens lässt sich Zonar, unserer Ansicht nach, am besten als ein sozio-technisches System zur Herstellung und Legitimierung betrieblicher Ungleichheit beschreiben. (…). Zweitens legen unsere Befunde deutliche Zweifel nahe hinsichtlich der betriebswirtschaftlichen Funktionalität von Zonar als Instrument betrieblicher Kontrolle. (…). Drittens legen unsere Befunde offensichtliche Zweifel an der Legalität des Systems nahe, insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes.“

Die komplette Studie „Ratings als arbeitspolitisches Konfliktfeld“ lesen Sie hier boeckler.de.

Kosten des Deutschen Bundestages

19.11.2019/EG
Quelle: Bundesrechnungshof, Bonn

Informationen zur Entwicklung des Einzelplans 02 „Deutscher Bundestag“ / Im 19. Bundestag sitzen 709 Abgeordnete

Für das Jahr 2020 veranschlagt der Deutsche Bundestag Ausgaben für

  • die Abgeordneten und Fraktionen des Deutschen Bundestages in Höhe von 941,0 Millionen Euro (+ 3,0 %),
  • die Verwaltung des Deutschen Bundestages (Bundestagsverwaltung) in Höhe von 65,4 Millionen Euro (+ 4,9 %),
  • den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages in Höhe von 4,5 Millionen Euro (- 1,6 %),
  • die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments in Höhe von 7,5 Millionen Euro (+ 2,6 %) und
  • die Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste in Höhe von 3,3 Millionen Euro (+ 0,2 %).

Den kompletten Bericht über den „Einzelplan 02“ lesen Sie hier ↗bundesrechnungshof.de.

Ergänzende Informationen zu Tätigkeiten und Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten und weiterführende Daten lesen Sie hier bundestag.de.

Zum Thema

Am 16. Oktober 2019 stellte die AfD einen Antrag auf Änderung des Bundeswahlgesetzes, den Bundestag von jetzt 709 Abgeordneten auf die „gesetzlich vorgesehene Zahl von 598“ zu reduzieren. bundestag.de
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) vom 13. November 2019: Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. bundestag.de.

Am 06. November 2019 stellten die Parteien FDP, DIE LINKE sowie das BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN, einen Antrag auf Änderung des Bundeswahlgesetzes, den Bundestag von jetzt 709 Abgeordneten auf 630 Sitze zu reduzieren. bundestag.de

Wahlen: Politische Repräsentation per Los?

19.11.2019/EG
Quelle: agora42, Stuttgart

Felix Trautmann, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Sozialforschung und derzeit Gastprofessor an der Hochschule für Gestaltung Offenbach, über die Repräsentation des Souverän

„Es ist sicherlich richtig, dass das Losverfahren für eine Kritik der parlamentarischen Repräsentation sowie der Macht der Berufspolitiker*innen steht. Durch das Los wird umso deutlicher die Idee der Gleichheit der Voraussetzungen unterstrichen, die für die demokratische Selbstregierung entscheidend ist. Zudem verbindet sich damit ein weiter gefasstes Gerechtigkeitsversprechen, da die Auslosung als wirksames Mittel gegen die Übermacht politischer Eliten sowie gegen Korruption und Seilschaften angesehen wird.“ agora42.de

Zum Thema

Impulsvortrag von Julian Nida-Rümelin, Philosoph an der Ludwig-Maximilians-Universität München, „Ist Demokratie möglich?“ br.de

Armin Schäfer, Politikwissenschaftler an der Universität Münster, über repräsentative Demokratie und politische Ungleichheit deutschlandfunk.de