Monat: August 2019

Mehr als ein Viertel der Entwicklungshilfe bleibt in den Geberländern

27.08.2019/EG
Quelle: Institut für Weltwirtschaft (IfW), Kiel

Rainer Thiele, Mitglied des Management Boards am IfW und Honorarprofessor an der CAU Kiel: „Der hohe Anteil an nicht-transferierten Entwicklungshilfegeldern steht eindeutig im Widerspruch zu der Grundidee von Entwicklungszusammenarbeit, die Entwicklung direkt in den Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu unterstützen.“

„Die Ergebnisse der Studie stehen daher im Kontrast zu der Rhetorik vieler europäischer Politikerinnen und Politiker.
Seit der „Flüchtlingskrise“ und den Wahlerfolgen der populistischen Parteien mit Anti-Einwanderungsagenda suchen politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger nach Instrumenten, Migration einzuschränken. Die Aufstockung der Entwicklungshilfe wird dabei als ein Schlüsselinstrument genannt. Die langfristige Entwicklungshilfe solle dazu beitragen, die eigentlichen Ursachen der Migration zu bekämpfen und bessere Verdienstmöglichkeiten, eine qualitativ hochwertige Bildung und bessere öffentliche Dienstleistungen zu schaffen. Diese Maßnahmen sollen den Menschen einen Anreiz geben, in ihren Heimatländern zu bleiben.
Doch die Studie der beiden MEDAM-Forscher illustriert, dass der Anstieg der Entwicklungshilfe seit 2015 vor allem auf Ausgaben für Flüchtlinge in den Geberländern zurückzuführen ist. Ohne den Transfer von Ressourcen in die Entwicklungsländer werden potenzielle Migrantinnen und Migranten allerdings kaum eine Verbesserung ihrer Lebensumstände erfahren.
Dass nicht-transferierte Leistungen in der Regel nicht zur Bekämpfung von Migrationsursachen beitragen, überrascht daher nicht.“ ↗cadmus.eui.eu

Externe Kosten des Verkehrs in Deutschland

27.08.2019/EG
Quelle: Allianz pro Schiene, Berlin

Verkehr verursachte 2017 externe Kosten in Höhe von rund 149 Milliarden Euro, davon 94,5 % allein durch den Straßenverkehr

„Unter „externe Kosten des Verkehrs“ versteht man diejenigen Kosten, die durch die Mobilitätsteilnehmenden verursacht, jedoch nicht von ihnen selber getragen werden. (…). Folgende Kostenbereiche werden dabei berücksichtigt: Klima, gesundheitliche und nicht-gesundheitliche Schäden durch Luftverschmutzung, Unfälle, Lärm, Natur und Landschaft und vor- und nachgelagerte Prozesse. Berechnet werden die Kosten für den Straßenverkehr (PKW, Motorräder, Linien- und Reisebusse, Lieferwagen und LKW), Schienenverkehr (Personenfern -und Nahverkehr, Güterverkehr, Diesel und elektrisch), Luftverkehr (Inlandsluftverkehr) und die Binnengüterschifffahrt. (…). Insgesamt belaufen sich die externen Kosten des Verkehrs in Deutschland im Jahr 2017 auf rund 149 Mrd. Euro.“ ↗allianz-pro-schiene.de

Zum Thema

Straßenverkehr wird stark subventioniert

Durch den Straßenverkehr verursachte Aufwendungen in Höhe von 94 Mrd. Euro stehen Einnahmen in Höhe von 22 Mrd. Euro gegenüber. ↗netzwerk-bahnen.de

Angebot und Nachfrage (Markt) für Mietwohnungen

26.08.2019/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

„Wohngeld- und Mietenbericht 2018“: Wohnmarktsituation in wirtschaftsstarken Regionen „deutlich angespannt“

„Auf die deutlich gestiegene Wohnungsnachfrage haben die Wohnungsanbieter – unterstützt durch bereits in der Vergangenheit eingeleitete vielfältige politische Maßnahmen (vgl. WIM/WuM 2016, S. 68 ff.) – mit einer beachtlichen Steigerung der Bautätigkeit reagiert. Die Baufertigstellungen sind seit dem Tiefpunkt der Fertigstellungen im Jahr 2009 sehr deutlich gestiegen. Das Niveau konnte 2017 auf 285.000 Wohnungen und damit um rund 80 Prozent erhöht werden. Der Anteil der Bautätigkeit in den Großstädten an der gesamtdeutschen Bautätigkeit wuchs, trotz limitierender Faktoren wie mangelndem Bauland bzw. stark steigender Baulandpreise. Gleichwohl blieb die Wohnungsmarktsituation in den wirtschaftsstarken Regionen im Berichtszeitraum deutlich angespannt. Ursache hierfür ist ein hoher Nachfrageüberhang, der auf Bestandsmärkten wie dem Wohnungsmarkt nur mit spürbarer Zeitverzögerung abgebaut werden kann.“ ↗bundestag.de

Zum Thema

1993 bis 2014 ist die mittlere Miete stärker gestiegen als das mittlere Einkommen / In Großstädten fehlen mehr als 1,9 Millionen Wohnungen

„Die Wohnungskrise ist komplex und beinhaltet mindestens drei Phänomene: einen Mangel an Wohnraum, den die Menschen sich mit weniger als 30 Prozent ihres Haushaltseinkommens leisten können, Überbelegung bei mehr als zwei Personen pro Wohnung und soziale Segregation. Zu Letztgenanntem kommt es auch dann, wenn in der Stadt insgesamt genügend bezahlbare Wohnungen vorhanden sind, sich die günstigen Wohnungen aber stark auf einzelne Gebiete konzentrieren. Nimmt man alle drei Phänomene zusammen, ist das Wohnungs- und Mietenproblem sogar größer als oft angenommen. Es fehlen noch mehr als 1,9 Millionen Wohnungen in den Großstädten.“ ↗sovd.de

Die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP), der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB), die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM), der Deutsche Mieterbund (DMB) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG-Bau) fordern die Bundesregierung zu größeren Anstrengungen gegen den seit Jahren wachsenden Mangel an bezahlbaren Wohnungen sowie bei Sozialwohnungen auf:

„Während das hochpreisige Wohnungssegment in den vergangenen Jahren von Investoren durchaus marktgerecht bedient wurde, fehlen vor allem bezahlbare Wohnungen für niedrige und mittlere Einkommen! Die Ausgrenzung der Gruppen, die es schon immer schwer haben am Wohnungsmarkt, hat deutlich zugenommen! (…). Die Preisbildung erfolgt nahezu ausschließlich über Angebot und Nachfrage, wobei praktisch alle wirtschaftlich prosperierenden Wohnungsmärkte gegenwärtig Anbietermärkte sind!“ ↗mieterbund.de

Städte wachsen und die Belastungen für die menschliche Psyche auch

„Städte machen Menschen krank. Physisch und psychisch. Das belegen die Studien von zwei Wissenschaftlern: Professor Dr. med. Mazda Adli, Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie an der Charité Berlin, und Professor Dr. Andreas Meyer-Lindenberg, Direktor des Zentralinstituts für Seelische Gesundheit in Mannheim untersuchen den Einfluss des Lebensraumes auf die menschliche Psyche und die Stressbelastung in Städten. Die Ergebnisse sind alarmierend: Die Stadt kann für Menschen toxisch sein.“ ↗3sat.de

Folgende Parteien waren bisher für die Wohnungsbaupolitik verantwortlich:

  • seit März 2018: CDU/CSU/SPD (Koalitionsverhandlungen dauerten 171 Tage)
  • 2013 bis 2017: CDU/CSU/SPD
  • 2009 bis 2013: CDU/CSU/FDP
  • 2005 bis 2009: CDU/CSU/SPD
  • 2002 bis 2005: SPD/DIE GRÜNEN
  • 1998 bis 2002: SPD/DIE GRÜNEN (2001: 18 Eisenbahn-Wohnungs-Gesellschaften/65.000 Wohneinheiten an Meistbietende für 4,6 Mrd. Euro verkauft, nur 5,1 % der Wohneinheiten verblieben beim Bundeseisenbahnvermögen)
  • 1982 bis 1998: CDU/CSU/FDP
  • 1969 bis 1982: SPD/FDP
  • 1966 bis 1969: CDU/CSU/SPD
  • 1963 bis 1966: CDU/CSU/FDP
  • 1949 bis 1963: CDU/CSU mit wechselnden Koalitionspartnern (FDP/DP/GB/BHE/FVP)

Mehrheit der Bundesbürger lehnt Lobbyismus ab

23.08.2019/EG
Quelle: Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim

Raphael Epperson, Doktorand an der Universität Mannheim, Wolfgang Habla, wissenschaftlicher Mitarbeiter am ZEW Mannheim, und Ulrich Wagner, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Mannheim, untersuchten die Wahrnehmung von Lobbyismus auf die Politik in der EU und Deutschland / Etwa 45 Prozent der Befragten halten den Einfluss von Lobbyismus auf die Politik in Deutschland für größer als auf die Politik der EU / Etwa zwei Drittel der Befragten halten den Einfluss auf die EU-Klimapolitik für negativ oder eher negativ.

„Die große Mehrheit der Deutschen hält den Einfluss von Lobbyismus für relativ groß und bewertet diesen als negativ. Dies gilt für Lobbyismus auf EU-Ebene genauso wie für Lobbyismus in Deutschland. Ähnlich kritisch wie der Einfluss auf die Politik im Allgemeinen wird der Einfluss von Lobbygruppen auf die Klimapolitik der EU gesehen.
(…).
Vor dem Hintergrund der Umfrageergebnisse sind jede Ausweitung des europäischen Transparenz-Registers und die Einführung eines nationalen Transparenz-Registers in Deutschland wünschenswert. Als Vorbild könnte das US-amerikanische Lobbyregister dienen, das seit 1996 besteht und eine strengere Registrierungspflicht vorsieht als das viel jüngere europäische Gegenstück. Zudem sind darin Sanktionsmöglichkeiten verankert, die von Geldstrafen bis hin zu Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren reichen, wenn gegen die Auflagen des Registers verstoßen wird. Nur ein für alle Lobbygruppen verbindliches Register mit einer angemessenen Sanktionierung falscher Angaben wird dazu führen, dass Transparenz bezüglich Lobbyaktivitäten hergestellt wird und sich die Bevölkerung als ausreichend informiert betrachtet.“ ↗zew.de

Buchtipp: Ziemlich beste Nachbarn

23.08.2019/EG

Ina Brunk und Michael Vollmann: Ziemlich beste Nachbarn
Der Ratgeber für ein neues Miteinander

Sachbuch (Bekanntschaft, Freundschaft, Gesellschaft)

Vom Teilen und Tauschen über gemeinsames Gärtnern bis zum großen Hofflohmarkt oder Straßenfest – die Möglichkeiten des nachbarschaftlichen Miteinanders sind vielfältig.
Doch wie lernst du die Menschen in deiner Nachbarschaft kennen und findest Mitstreiter für gemeinsame Unternehmungen?
Die Autoren Ina Brunk und Michael Vollmann wissen Rat. In ihrem Buch zeigen sie, wie aus Menschen, die zufällig im selben Viertel wohnen, echte Nachbarn werden – neue Freundschaften nicht ausgeschlossen.
Werde aktiv und mach dein Viertel zu einem lebendigen Ort, an dem Einsamkeit keinen Platz mehr hat!

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