979. Sitzung des Bundesrates

29.06.2019/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin

Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 28. Juni 2019:

TOP 26 Klimaschutz
Der Bundesrat hat einen Entschließungsantrag Schleswig-Holsteins zur klimafreundlichen Reform der Abgaben und Umlagen im Energiebereich sowie Einführung einer CO2-Bepreisung kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt.
Die Beratungen der Ausschüsse sind noch nicht vollständig abgeschlossen: Noch offen ist, wie sich der Wirtschaftsausschuss zu der Initiative positioniert. Er hatte seine Beratungen im Februar 2019 und nochmals im Juni vertagt.

TOP 55 Pflegeausstattung in Krankenhäusern
Nach Ansicht von Bremen und Thüringen reichen die bisherigen Maßnahmen zur Verbesserung der Personalausstattung in Krankenhäusern nicht aus. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag sprechen sich beide Länder dafür aus, die Bemessung des Pflegepersonals verbindlich zu regeln und dabei die Qualität der Versorgung sicherzustellen.
Nach der Vorstellung im Plenum wurde die Vorlage in die Ausschüsse überwiesen. Sie beraten im September. Sobald sie ihre Empfehlungen für das Plenum erarbeitet haben, kommt der Entschließungsantrag zur Abstimmung wieder auf die Plenartagesordnung. Weiterlesen

Buchtipp: Wohnungsmärkte und Wohnungspolitik

28.06.2019/EG

Armin Hentschel, Peter Lohauß: Wohnungsmärkte und Wohnungspolitik
Beiträge zur Kritik des Immobiliensektors

Sachbuch (Gesellschaft, Immobilien, Politik)

In Deutschland ist eine Krise des Immobiliensektors eingetreten. Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass sich Immobilienpreise und Wohnkosten von der regionalen Einkommensentwicklung abkoppeln und die Schere zwischen Nachfrage und Angebot trotz staatlicher Eingriffe in den Immobilienmarkt immer weiter auseinander geht. In der Folge hat sich eine wohnungspolitische Kontroverse in bislang nicht bekannter Schärfe entwickelt. Weiterlesen

Neuregelungen ab Juli 2019

27.06.2018/EG
Quelle: Bundesregierung, Berlin

Marktzugang für verflüssigtes Erdgas ermöglicht / Überarbeiteter Anlegerschutz für den Wertpapierhandel / Anhebung des pfändfreien Grundbetrages / Kindergeld, Kinderzuschlag und Renten werden erhöht / …

Beitragsentlastung für Geringverdiener (bis 1.300 Euro)
Ab 01. Juli 2019 zahlen Geringverdiener bei einem Entgelt von 450 Euro bis 1.300 Euro geringere Sozialbeiträge. Gleichzeitig wird geregelt, dass die geringeren Rentenbeiträge nicht zu niedrigeren Rentenansprüchen führen. Diese und weitere Verbesserungen wurden mit dem Rentenpaket 2019 beschlossen. bundesregierung.de

Mindestlohn im Gerüstbauer-Handwerk wird angehoben
Ab 01. Juli 2019 beträgt das Mindestentgelt im Gerüstbau 11,88 Euro je Stunde. Die Entgeltuntergrenze gilt für alle in Deutschland Beschäftigten – auch für Gerüstbauer, die von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland nach Deutschland entsandt werden. mindestlohn-kommission.de

Mehr Anlegerschutz durch neue Regeln für den Wertpapierhandel
Ab dem 21. Juli gilt die EU-Prospektverordnung. Sie sorgt dafür, dass Wertpapierprospekte einfacher und nutzerfreundlicher gestaltet werden. Anleger können somit fundiertere Anlageentscheidungen treffen. Unternehmen wird der Zugang zum Kapitalmarkt erleichtert. bafin.de

Monatlich unpfändbarer Grundbetrag wird angehoben
Schuldner können ab 1. Juli mehr Geld aus ihrem regelmäßigen Einkommen behalten. Der monatlich unpfändbare Grundbetrag steigt auf 1.178,59 Euro für Einzelpersonen ohne weitere Unterhaltsverpflichtung. Dieser Betrag erhöht sich, wenn Unterhaltspflichten zu erfüllen sind. Für die erste Person um monatlich 443,57 Euro und um je 247,12 Euro monatlich für jeden weiteren Unterhaltsberechtigten. infodienst-schuldnerberatung.de

Marktzugang für verflüssigtes Erdgas (u.a. aus USA) eröffnen
Verflüssigtes Erdgas verursacht bei der Verbrennung weniger Treibhausgase als Schweröl und Diesel. Für die Schifffahrt und den Straßengüterverkehr eröffnen sich damit neue Chancen. Doch bislang fehlte hier die dafür notwendige Infrastruktur, beispielsweise für ein LNG-Terminal (Liquid Natural Gas). Damit Deutschland künftig zum zentralen Umschlagplatz in Europa für verflüssigtes Erdgas wird, sieht eine am 20. Juni 2019 in Kraft getretene Verordnung vor, die Rahmenbedingungen für Auf- und Ausbau zu verbessern. bundesregierung.de

Zum Thema verflüssigtes Erdgas: Verwerfungen auf dem Energiemarkt – USA gegen Nord Stream 2: Weg zur amerikanischen Energiedominanz? ifo.de

Ältere Energieausweise von Nichtwohngebäuden verlieren ihre Gültigkeit
Zum 1. Juli 2019 laufen die ersten Energieausweise für Nichtwohngebäude aus. Dabei handelt es sich um Ausweise, die seit Anfang Juli 2009 für eine Gültigkeitsdauer von zehn Jahren ausgestellt worden sind. Eigentümern, die in naher Zukunft ihr Gebäude verkaufen, vermieten oder verpachten wollen, wird daher empfohlen, sich mit Hilfe eines qualifizierten Energieberaters einen neuen, wieder zehn Jahre gültigen Energieausweis in Form eines „Bedarfsausweises“ erstellen zu lassen. Für Wohnhäuser, die vor 1965 gebaut worden sind, sowie für Wohnhäuser mit einem Baujahr ab 1966 und jünger liefen die ersten Energieausweise bereits im Juli 2018 beziehungsweise zu Jahresbeginn 2019 ab. dena.de

Kindergeld und Freibeträge werden erhöht
Ab 01. Juli 2019 steigt das Kindergeld in der ersten Stufe um zehn Euro monatlich. Das entspricht einer Erhöhung von rund fünf Prozent. Für das erste und zweite Kind erhalten Familien dann 204 Euro statt bisher 194 Euro monatlich. Für das dritte Kind sind es 210 statt bisher 200 Euro und für jedes weitere 235 Euro statt 225 Euro. bundesregierung

Kinderzuschlag für Familien mit niedrigem Einkommen wird angehoben
Die erste Stufe der Reform des Kinderzuschlags tritt am 01. Juli 2019 in Kraft. Die Geldleistung wird auf maximal 185 Euro pro Kind erhöht und der Personenkreis der Berechtigten erweitert. Die zweite Stufe der Reform folgt zum 01. Januar 2020. bundesregierung.de

Renten werden angehoben
Zum 01. Juli 2019 steigen die Renten in den westdeutschen Bundesländern um 3,18 Prozent (Rentenwert 33,05 Euro) und in den ostdeutschen Bundesländern um 3,91 Prozent (Rentenwert 31,89 Euro). bundesregierung.de

Wirtschaftswachstum wirkt tief

25.06.2019/EG
Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik, Berlin

Ulrich Roos, Akademischer Rat an der Universität Augsburg, plädiert für eine intervenierende Sozialwissenschaft

„Viele Ökonomen scheinen zudem aus dem Blick verloren zu haben, dass Märkte nicht voraussetzungslos unter Bedingungen von Pareto-Gleichgewichten operieren, sondern politischen Machtmechanismen, dem Streben nach Kartellbildung oder der Beeinflussung politischer Entscheidungen zugunsten von bestimmten Marktteilnehmern unterworfen sind. Daher ist es notwendig, Märkte immer wieder auf ihre gesellschaftlich intendierten und nicht-intendierten Handlungsfolgen zu überprüfen und gegebenenfalls politisch zu regulieren. (…).
Die Saat der Demokratiekrise besteht wohl nicht allein in der ökonomischen Ungleichheit, sondern in einer damit korrelierenden Krise der politischen Bildung. Wer die Vorgänge einer komplexen Welt nicht versteht und sich zugleich ökonomisch von den staatlichen Institutionen nicht vertreten fühlt, neigt kaum zur Verteidigung der repräsentativen Demokratie.“ blaetter.de

Zum Thema

Werner Vontobel, Autor und Wirtschaftsjournalist:
50 Jahre nach dem „Wirtschaftswunder“ und nachdem sich die Produktivität noch einmal verdreifacht hat, führt Deutschland unter dem Stichwort Hartz-IV eine Hungerlohndebatte. Da ist etwas gründlich schiefgelaufen. oekonomenstimme.org

Amin Schäfer, Politikwissenschaftler an der Universität Münster: Vortrag an der Uni Witten/Herdecke „Politische Gleichheit – das uneingelöste Versprechen der Demokratie
youtube.de

Arbeit: Vom Kostenfaktor zum Produkt

25.06.2019/EG
Quelle: Blog Ökonomenstimme der Konjunkturforschungsstelle der Eidgenössische Technische Hochschule Zürich

Werner Vontobel, Autor und Wirtschaftsjournalist, über die prekäre Arbeitswelt in Deutschland

„In Deutschland sind die Produktivität und die realen Stundenlöhne von 1950 bis 1980 im Gleichschritt etwa um den Faktor 4.5 bzw. um jährlich 5% gestiegen. Gleichzeitig purzelten die Arbeitszeiten förmlich nach unten. Statt anfänglich zwei, gab’s 1980 schon 6 Wochen Ferien, Mitte der 1960er Jahre wurden in der Druck- und in der Metallindustrie schon die 40-Stundenwochen eingeführt.“ oekonomenstimme.org