Monat: Mai 2019

Buchtipp: Es ist genug!

24.05.2019/EG

Claus Fussek, Gottlob Schober: Es ist genug!
Auch alte Menschen haben Rechte

Sachbuch (Pflege)

Sie werden ans Bett gefesselt, obwohl sie nicht krank sind. Sie kommen nicht an die frische Luft, obwohl das die Gesundheit fördert. Ihnen werden Windeln angelegt, obwohl sie noch auf die Toilette gehen könnten. Wie wir mit alten und pflegebedürftigen Menschen umgehen, ist ein lange bekannter und verdrängter Skandal!
Claus Fussek und Gottlob Schober schildern mit schonungsloser Offenheit, wie es in deutschen Pflege-Heimen zugeht. Sie fordern 20 Grundrechte für alte und pflegebedürftige Menschen ein und zählen auf, was sofort getan werden muss, um die gröbsten Missstände in den Pflege-Heimen zu beseitigen.

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Waffenexporte: Merkmale politischer Fehlleistungen

23.05.2019/EG
Quelle: Facing Finance, Berlin

Report „Schmutzige Gewinne 7“: Exporte von Rüstungsunternehmen in unfreie, autoritäre Regime, in Konfliktzonen, in fragile Staaten und in Länder mit überdurchschnittlich hoher staatlicher Korruption bei der Rüstungsbeschaffung
Allianz Global Investors (Allianz-Konzern), Deka Investment (Sparkassen), DWS (Deutsche Bank), Union Investment (Genossenschaftsbanken), Deutsche Bank und Commerzbank investieren in Rüstungskonzerne

„Der globale Waffenhandel nimmt mit einem Anstieg von 10% im Zeitraum 2013-2017 gegenüber 2008-2012 stetig zu und der Waffenfluss in den Nahen Osten nimmt weiter zu. Die von den Top-100-Unternehmen im Jahr 2017 gehandelten Waffen beliefen sich auf insgesamt 398,2 Milliarden US-Dollar. Die größten Exportländer waren die Vereinigten Staaten, Russland, Frankreich, Deutschland und China. Seit 2000 befinden sich schätzungsweise 60% der konfliktbedingten Todesfälle weltweit in der MENA-Region, während die Gewalt im Irak, Libyen, Syrien und Jemen weiterhin jährlich Millionen Menschen vertrieben wird. Aus diesem Grund konzentriert sich der Bericht auf Waffenexporte in diese Region.

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„EU-Staaten drücken seit Jahren systematisch die Löhne“

22.05.2019/EG
Quelle: Werner Vontobel, Wirtschaftswissenschaftler und Publizist, Adliswil (Schweiz)

Werner Vontobel: Wie soll die Schweiz damit umgehen, dass sie von Ländern umzingelt ist, die Lohndumping zum Geschäftsmodell gemacht haben?

„Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat es bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Kollege Alain Berset zurückhaltend formuliert: „Die Schweiz zeichnet sich gegenüber den Nachbarn dadurch aus, dass wir keine gespaltene Gesellschaft sind.“ Diese Spaltung zeigt sich etwa darin, dass in Italien die Löhne der unter 30jährigen seit 20 Jahren um 33% gesunken sind. In Österreich verdienen die Arbeiter/innen heute real 13% weniger als 1998 obwohl das BIP pro Kopf um 25% gestiegen ist. Fast 20% aller Deutschen sind von Armut bedroht. In Frankreich trägt der abgehängte Mittelstand gelbe Westen.“ ↗werner-vontobel.ch

Strompreisabgaben und -entwicklung

20.05.2019/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

Anteil der von Bundesregierungen veranlassten „staatlichen Preisbestandteile“ beträgt rund 54 Prozent / 2017 wurden 343.865 Stromsperren durchgeführt

Der prozentuale Anteil für sogenannte „staatlich veranlasste Preisbestandteile“ beträgt bei den Stromkosten rund 54 Prozent des durchschnittlichen Elektrizitätspreises für Haushaltskunden. Darin enthalten sind eine Konzessionsabgabe (5,4 Prozent), eine Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (22,7 Prozent), eine Stromsteuer (6,9 Prozent), eine Umsatzsteuer (16 Prozent), eine Umlage nach Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (1,2 Prozent), eine Umlage nach § 19 Stromnetzentgeltverordnung (1,2 Prozent), eine Offshore-Haftungsumlage (0,1 Prozent) sowie eine Umlage für abschaltbare Lasten (<0,1 Prozent).
Nach Angaben der Bundesregierung stieg der Strompreis zwischen 2008 und 2018 um 39,7 Prozent von 21,39 Cent pro Kilowattstunde auf 29,88 Cent pro Kilowattstunde. ↗bundestag.de

Zum Thema

Kostenanstieg bei Netzentgelten

Das Netzentgelt bildet mit durchschnittlich 25 Prozent inzwischen den größten Kostenbestandteil am Strompreis für private Verbraucher – noch vor der Erneuerbaren-Energien-Umlage (EEG-Umlage). Private Verbraucher bezahlen bereits heute schätzungsweise 600 bis 900 Millionen Euro zu viel Netzkosten im Jahr. ↗vzbv.de

RUB/RWI-Studie: Subventionen für stromintensive Unternehmen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beeinflussen Zahlungsbereitschaft von privaten Haushalten

„Ein großer Teil der Haushalte wäre bereit, den Ausbau der erneuerbaren Energien mit höheren Strompreisen zu finanzieren, wenn die Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen entfallen würden.

Die aus Wettbewerbsgründen etablierte Ausnahmeregelung für energieintensive Unternehmen bei der EEG-Umlage sollte daher künftig aus Steuermitteln finanziert werden und nicht dadurch, dass die übrigen Stromverbraucher mehr zu bezahlen haben, meinen die Forscher.“ ↗rub.de

Finanzierung politischer Parteien

20.05.2019/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

Obergrenze für die „staatliche Teilfinanzierung“ (Wahlkampfkosten) politischer Parteien für das Jahr 2019 beträgt 193.610.000 Euro

Für das Jahr 2018 betrug die absolute Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung 190 Millionen Euro. Bei einer Erhöhung um 1,9 Prozent beträgt die absolute Obergrenze für das Jahr 2019, abgerundet auf volle Eurobeträge, somit 193.610.000 Euro. Die gemäß § 18 Absatz 3 Satz 3 PartG auch für die wählerstimmenbezogenen Förderbeträge (zuletzt: 1,02 Euro für die ersten vier Millionen Wählerstimmen; 0,84 Euro für weitere Wählerstimmen) vorgesehene Anhebung um denselben Prozentsatz führt für das Anspruchsjahr 2019 zu einer Anhebung auf 1,03 Euro für die ersten vier Millionen Wählerstimmen und 0,85 Euro für weitere Wählerstimmen. ↗bundestag.de

Zum Thema

Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)
§ 18 Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung

„(1) Die Parteien erhalten Mittel als Teilfinanzierung der allgemein ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeit. Maßstäbe für die Verteilung der staatlichen Mittel bilden der Erfolg, den eine Partei bei den Wählern bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen erzielt, die Summe ihrer Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge sowie der Umfang der von ihr eingeworbenen Spenden.“ ↗gesetzte-im-internet.de

Beispiele privilegierter Finanzierungsformen von Parteien:

  • die staatliche Teilfinanzierung (Erstattung der Wahlkampfkosten)
  • steuerliche Begünstigungen von ‘Kleinspenden‘
  • steuerliche Begünstigung von Mitgliedsbeiträgen
  • steuerliche Begünstigung von Mandatsträgerabgaben
  • öffentliche Mittel für die Arbeit von Parlamentsfraktionen
  • staatliche Unterstützung parteinaher Stiftungen
  • kostenlose Sendezeiten für Wahlwerbung (inkl. Gesprächsrunden und Interviews)
  • kostenlose Bereitstellung von Werbeflächen (inkl. Presseberichte und -fotos)
  • Entscheidung über die (eigenen) Diäten sowie andere Ämter und hohe Posten in der Justiz und Verwaltung („Gesetzgeber in eigener Sache“)