Wert(e) der freien Meinung

31.05.2019/EG
Quellen: NETZPOLITIK.ORG, Berlin / Bilderberg Konferenz, Montreux / Neue Züricher Zeitung (NZZ), Zürich

Stimmenmaximierung: Bündnis90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und SPD investierten beim US-amerikanischen Konzern „facebook“ im Zeitraum 27.04. bis 26.05.2019 über 1,5 Millionen Euro in Wahlwerbung

„Ganz vorne liegen die Grünen mit knapp einer halben Million Euro Werbeausgaben bei Facebook. Dicht folgen die alten Volksparteien CDU/CSU und SPD, während Linkspartei und AfD am wenigsten ausgegeben haben. (…). Das zeigt unsere Analyse des Facebook-Werbereports für den Zeitraum vom 27. April bis 26. Mai.“ netzpolitik.org

Das 67. Bilderberg Meeting , einem privaten Treffen einflussreicher Personen, findet vom 30. Mai bis 2. Juni 2019 in Montreux, Schweiz statt. Ein Schwerpunktthema in diesem Jahr ist Punkt 9, in dem Soziale Medien wie Waffensysteme behandelt werden. bilderbergmeetings.org

Eric Gujer, Chefredakteur der NZZ: „Die Machtkartelle sind am Ende – in Deutschland und in der EU. In Brüssel und in Berlin regierten Parteienbündnisse, die es sich bequem eingerichtet hatten. Doch ihre Zeit ist vorüber.“ nzz.ch

Zum Thema

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Die Grundrechte (Artikel 1 bis 19)
Artikel 5
„(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Buchtipp: Wirtschaftswachstum und soziale Frage

31.05.2019/EG

Simon Mugier: Wirtschaftswachstum und soziale Frage
Zur soziologischen Bedeutung der ökonomischen Theorie von Hans Christoph Binswanger

Sachbuch (Gesellschaft, Wirtschaft)

Simon Mugier untersucht, welche ökonomischen und soziologischen (Vor-)Urteile bisher daran hindern, die umfassende gesellschaftliche Bedeutung der Theorie der Wachstumsspirale anzuerkennen. Er entdeckt dabei auch weniger offensichtliche Implikationen, die mit der sozialen Frage zusammenhängen. Das Wirtschaftswachstum schadet nicht nur der Umwelt, sondern korrumpiert auch systematisch die gesellschaftliche Solidarität.
Hans Christoph Binswanger (1929-2018) gilt als Pionier der Umweltökonomie. Aber er scheint mit seinem wissenschaftlichen Kernanliegen bisher weitgehend unverstanden. Seine Theorie der «Wachstumsspirale» kritisiert die neoklassisch geprägte Mainstream-Ökonomie fundamental. Weiterlesen

Rente: Armutsrisiko steigt

29.05.2019/EG
Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

DIW-Studie: Sinkendes Rentenniveau erhöht Altersarmutsrisiko deutlich

Die zentralen Befunde der Studie des DIW: „Sinkt das Rentenniveau wie erwartet von heute 48 Prozent auf etwa 43 Prozent im Jahr 2045, steigt die Armutsrisikoquote bei Älteren – wenn sich an den derzeitigen Rahmenbedingungen nichts ändert – um bis zu 20 Prozent. Auch der Anteil derer, die Grundsicherung im Alter beziehen, nähme deutlich zu – es sei denn, die Renten wachsen schneller als der Grundsicherungsbedarf.“ diw.de

Zum Thema

Anzahl der Renten wegen Alters nach ausgewählten Rentenzahlbetragsklassen am 31.12.2017:
1.341.023 Renten unter 500 Euro / 1.577.710 Renten unter 600 Euro / 1.843.457 Renten unter 700 Euro / 2.155.609 Renten unter 800 Euro / … bundestag.de

Zur Erinnerung

Die Regierungsverantwortung im Rückblick:

  • seit 2017/2018 CDU/CSU und SPD
  • 2013 bis 2017 CDU/CSU und SPD
  • 2009 bis 2013 CDU/CSU und FDP
  • 2005 bis 2009 CDU/CSU und SPD
  • 1998 bis 2005 SPD und Bündnis90/Die Grünen
  • 1982 bis 1998 CDU/CSU und FDP
  • 1974 bis 1982 SPD und FDP

Aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien zur Rente:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

2017, Seite 198: „Um die Rente wieder sicher und verlässlich, nachhaltig und generationengerecht zu machen, setzen wir uns dafür ein, das Drei-Säulen-System der Alterssicherung auf eine solide Basis zu stellen.“
2013, Seite 133: „Grüne Rentenpolitik: mit der Garantierente gegen Altersarmut“
2009, Seite 198: „Mit einer solidarisch finanzierten Garantierente, die ab sofort eingeführt werden soll, wollen wir Ältere vor Armut schützen, auch jene Bürgerinnen und Bürger, die zusätzlich keine betriebliche oder private Vorsorge betreiben konnten.“
2005, Seite 40: „Die gesetzliche Rente wird sich stärker zu einer Basisabsicherung entwickeln. Deshalb werden wir ergänzende private Vorsorge in unterschiedlichen Formen weiter fördern.“
2002: Dem Thema ‘Rente‘ wurde – von Randbemerkungen abgesehen – im Wahlprogramm kein Kapitel gewidmet.
1998, Seite 76: „Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IST DIE Gewährleistung einer solidarischen Altersvorsorge – und insbesondere die Absicherung gegen Altersarmut – eine der entscheidenen Aufgaben.“
1994, Seite 25: „Der zunehmende Kaufkraftverlust der Renten muss durch eine Anpassung der Renten an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten aufgehalten werden.“

Christlich Demokratische Union/Christlich-Soziale Union (CDU/CSU)

2017, Seite 41: „Wer sein ganzes Leben gearbeitet hat, soll im Alter davon leben können. (…) Unser Ziel bleibt es weiterhin Altersarmut zu vermeiden.“
2013, Seite 45: „CDU und CSU stehen dafür ein, dass die gesetzliche Rente auch in Zukunft stabil und sicher ist.“
2009, Seite 32: „Die gesetzliche Rentenversicherung ist das erfolgreichste Instrument zur Vermeidung von Armut im Alter. Wir sind stolz darauf, dass nur wenige Menschen auf ergänzende Sozialleistungen im Alter angewiesen sind.“
2005, Seite 28: „Weniger Bürokratie und damit höhere Rendite steigern die Attraktivität dieser wichtigen Säule der privaten Altersvorsorge.“
2002, Seite 39: „Sicherheit im Alter hat für CDU und CSU höchste Priorität.“
1998, Seite 21: „Wer nach 45 Beitragsjahren in Rente geht, soll keine Abschläge hinnehmen müssen.“
1994, Seite 36: „Wer sein Leben lang gearbeitet und Sozialversicherungsbeiträge gezahlt hat, hat Anspruch auf eine angemessene materielle Sicherung im Alter.“
1990, Seite 14: „Die Rentenreform hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Renten auch in Zukunft sicher sind.“
1987, Seite 36: „Eine Gesellschaft ist nur dann human, wenn sie auch den älteren Mitbürgern ein gesichertes und sinnerfülltes Leben ermöglicht.“

Freie Demokratische Partei (FDP)

2017, Seite 56: „Vorankommen durch eigene Leistung bedeutet, das Leben selbst in die Hand zu nehmen.“
2013, Seite 35: „Die Versicherten müssen sich in ihrer Lebensplanung darauf verlassen können, dass sich die Höhe der Rente an den eingezahlten Beiträgen orientiert. Deshalb stehen wir Liberalen für eine konsequent beitragsbezogene Rente.“
2009, Seite 16: „Die FDP will die Alterssicherung stärker in Richtung privater Kapitaldeckung umbauen.“
2005, Seite 11/12: „Die Basissicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung muss folglich stärker als heute durch private und betriebliche Vorsorge zur Lebensstandardsicherung ergänzt werden. (…) Ab 45 Jahren durchschnittliche Beitragszahlung wird die Rente ohne Abschlag erreicht, unabhängig vom Lebensalter.“
2002, Seite 52: „Heute sind ältere Bürger ungleich aktiver und leistungsfähiger als früher. Daher sind auch gesetzliche Altersgrenzen für berufliche Tätigkeiten zu überprüfen und ggf. zu streichen.“
1998, Seite 37: „Die FDP fordert: – den schrittweisen Übergang zu einer Mischform aus umlagefinanzierter und kapitalgedeckter Alterssicherung.“
1994, Seite 85: „Die gesetzliche Rentenversicherung auf der Grundlage des Umlageverfahrens ist als wichtigste Säule der Alterssicherung unverzichtbar, … .“
1990, Seite 57: „Eigenvorsorge gewinnt neben der gesetzlichen Rentenversicherung und der betrieblichen Altersversorgung als dritte Säule der Altersvorsorge zunehmend an Bedeutung.“
1987, Seite 57: „Die FDP will das gegliederte System der Alterssicherung erhalten: • Regelsicherung im Alter durch beitragsfinanzierte Renten oder vergleichbare Absicherung; • Zusatzversorgung, z. B. durch betriebliche Altersversorgung; • private Vorsorge durch freiwillige Leistungen, z. B. Lebensversicherung; • Verhinderung materieller Not im Alter durch den Staat.“

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

2017, Seite 46: „…, denn der SPD ist der Zusammenhalt der Gesellschaft durch ein solidarisches System der Alterssicherung ein Herzensanliegen.“
2013, Seite 77: „Wir wollen nicht, dass sich die Anhebung des Renteneintrittsalters wie eine Kürzung der Renten auswirkt.“
2009, Seite 49: „Um in einer Gesellschaft mit immer mehr alten Menschen keine Generation zu überfordern, waren die Veränderungen im Rentenrecht unumgänglich. Hierzu gehört auch die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre bis zum Jahr 2029.“
2005, Seite 53: „Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt die wichtigste Säule der Altersversicherung.“
2002, Seite 52: „Mit dem Aufbau einer kapitalgedeckten und staatlich geförderten privaten oder betrieblichen Säule der Alterssicherung schaffen wir zusätzliche Sicherheit für ein sorgenfreies Alter.“
1998, Seite 38: „Unser Ziel ist ein weiterhin bezahlbares Rentensystem, das den Menschen im Alter einen angemessenen Lebensstandard sichert.“
1994, Seite 42: „Wichtige Aufgaben einer sozialdemokratisch geführten Regierung werden Abbau und Vermeidung von Altersarmut durch eine soziale Grundsicherung sein, … .“
1990, Seite 17: „Zur sozialen Sicherheit gehört unabdingbar die Sicherheit der Renten.“
1987, Seite 25: „Unser Ziel ist es, dass gleiche soziale Tatbestände in allen Alterssicherungssystemen auch zu gleichwertigen Leistungen und Belastungen führen.“

Die Wahlprogramme lesen Sie hier CDU/CSU, FDP, GRÜNE, SPD.

 

Globalisierung: Akzeptanz schwindet

28.05.2019/EG
Quelle: ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München, München

ifo-Umfrage* unter 1.281 Wirtschaftsexperten in 119 Ländern: Globalisierung erreicht Grenzen der Akzeptanz in den USA und Teilen Europas

„Unter den Europäern halten die Experten aus Frankreich ihre heimische Bevölkerung für besonders kritisch gegenüber der Globalisierung (85,2 Prozent), gefolgt von Tschechien (70,6), Österreich (69 Prozent) und dem Vereinigten Königreich (67,5 Prozent). In Deutschland stimmten 63,6 Prozent der Experten der Aussage zu, in Ungarn 57,1, in der Schweiz 53,8 Prozent, in Bulgarien 53,9 Prozent, in Italien 53,1 Prozent und in Griechenland 52,1 Prozent, in Spanien 48,8 Prozent, in Russland 47,2 Prozent. Auch Australien ist so kritisch gegenüber der Globalisierung wie die Europäer mit 56,3 Prozent.“ ifo.de

*“Der genaue Wortlaut der Frage war: „Inwieweit stimmen Sie mit folgender Aussage überein: Die Globalisierung hat in der breiten Bevölkerung meines Landes die Grenzen ihrer Akzeptanz erreicht.“ Die sechs Antwortkategorien waren: völlig uneins / etwas uneins / weder zustimmen noch uneins / etwas zustimmen / völlig zustimmen / nicht wissen. Für den Ländervergleich auf der Weltkarte wurden die Anteile für „völlig einverstanden“ und „etwas einverstanden“ addiert und von der Summe der beiden Meinungsanteile „etwas uneins“ und „völlig uneins“ abgezogen. Diese Methodik ermöglicht einen allgemeinen Überblick darüber, ob die Einstellung zur Globalisierung im Land negativ oder positiv ist. Wir haben nur Länder einbezogen, aus denen wir mehr als 3 Antworten erhalten haben.“

Das ifo Institut ist eine auf die Politikberatung ausgerichtete Wirtschaftsforschungseinrichtung. Weiterlesen