Neuregelungen ab April 2019

31.03.2018/EG
Quelle: Bundesregierung, Berlin

Schwangere in Konfliktlagen gelangen einfacher an Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch / Krankenhäuser, in denen Organe entnommen werden, werden besser dafür ausgestattet / Transplantationsbeauftragte bekommen mehr Zeit für ihre Aufgaben und werden besser vergütet / Energieausweise für ältere Gebäude verlieren ihre Gültigkeit

Organspende

Krankenhäuser, in denen Organe entnommen werden, werden besser dafür ausgestattet. Gleichzeitig bekommen Transplantationsbeauftragte mehr Zeit für ihre Aufgaben und sollen auf den Intensivstationen regelmäßig hinzugezogen werden, wenn Patientinnen und Patienten nach ärztlicher Beurteilung als Organspender in Betracht kommen. Darüber hinaus wird der gesamte Prozess der Organentnahme besser vergütet. Das entsprechende Gesetz tritt zum 1. April 2019 in Kraft. bundesregierung.de

Informationen über Schwangerschaftsabbruch

Schwangere in Konfliktlagen gelangen künftig einfacher an Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch. Qualitätsgesicherte Informationen werden nun auch von staatlichen oder staatlich beauftragten Stellen zur Verfügung gestellt. Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, werden künftig auf einer zentralen Liste der Bundesärztekammer aufgeführt. Diese Liste soll monatlich aktualisiert werden und ist für betroffene Frauen öffentlich im Internet einsehbar. Veröffentlicht wird die Liste von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Ärzte und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, dürfen jetzt auch darüber informieren. Eine entsprechende Änderung des Paragrafen 219a tritt im April in Kraft. bundesregierung.de

Energieausweis

Seit Anfang des Jahres verlieren Energieausweise, die seit 2009 für Häuser Baujahr 1966 und später ausgestellt worden sind, nach und nach ihre Gültigkeit. Wer in naher Zukunft sein Haus verkaufen, vermieten oder verpachten will, sollte sich einen neuen Energieausweis in Form eines „Bedarfsausweises“ ausstellen lassen. Dieser ist – wie schon der alte Energieausweis – für zehn Jahre gültig. dena.de

Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen

Beschäftigte von Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen bekommen mehr Geld: Ab dem 1. April 2019 beträgt der Mindestlohn bundesweit 15,72 Euro beziehungsweise 15,79 Euro brutto je Zeitstunde – je nach Qualifikation des Arbeitnehmers. Bis zum Jahr 2022 steigt das Mindestentgelt dann schrittweise auf 17,18 Euro beziehungsweise 17,70 Euro brutto je Zeitstunde. Diese Regelung gilt auch für Auftragnehmer des Bundes, die Ausbildungs- und Weiterbildungsdienstleistungen anbieten. bmas.de

Fachkräftemangel motiviert Deutsche Post DHL Group zu verbesserten Arbeitsverhältnissen

29.03.2019/EG
Quelle: Deutsche Post DHL Group, Bonn / Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Berlin

Anpassungen des Haustarifvertrages ermöglichen Überleitung von rund 13.000 Beschäftigten der DHL Delivery GmbH in die Deutsche Post AG

Frank Appel, Vorstandsvorsitzender der Deutsche Post DHL Group: „Mit dieser Vereinbarung machen wir einen weiteren Schritt zu wettbewerbsfähigen Tarifstrukturen im Brief- und Paketmarkt und schaffen Voraussetzungen für einen dauerhaften wirtschaftlichen Erfolg. Gleichzeitig grenzen wir uns bewusst von einem Niedriglohnwettbewerb in der Branche ab.“ dpdhl.com

„ver.di und Deutsche Post AG haben sich darauf verständigt, die rund 13.000 Beschäftigten der 46 Regionalgesellschaften, der DHL Delivery GmbHs, zum 1. Juli 2019 in die Haustarifverträge der Deutschen Post AG überzuleiten. 2015 waren die Regionalgesellschaften gegründet worden.
Die für sie geltenden Flächentarifverträge unterschieden sich strukturell und lagen zum Teil deutlich unter den Entgelten der Deutschen Post AG.“ verdi.de

Die Kennzahlen der Deutschen Post DHL Group lesen Sie hier dpdhl.com

Politische Bildung wird von den Landesregierungen sehr unterschiedlich gepflegt

29.03.2019/EG
Quelle: Universität Bielefeld

Studie ‘Politische Bildung an allgemeinbildenden Schulen der Sekundarstufe I im Bundesländervergleich‘ / Mahir Gökbudak, Lehrer im Hochschuldienst, und Reinhold Hedtke, Sozialwissenschaftler, erforschten den Stellenwert der politischen Bildung an allgemeinbildenden Schulen der Sekundarstufe I

„Die Bundesländer schneiden dabei so unterschiedlich ab, dass von einer bundesweiten Gleichwertigkeit des Rechts von Kindern und Jugendlichen auf politische Bildung in der Schule keine Rede sein kann. Die Situation der politischen Bildung an den Schulen hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht verbessert. Die Gruppe der Unterdurchschnittlichen umfasst dieselben Länder wie im Ranking 2017: Bayern, Thüringen, Berlin und Rheinland-Pfalz.“

Die Studie vergleicht die rechtlich verbindlichen bildungspolitischen Vorgaben (der Landesregierungen) für die Verteilung von Lernzeit.

„Die bildungspolitischen Entscheidungen über die absolute und relative Lernzeit für die politische Bildung in den Schulen der Sekundarstufe I beeinflussen die politischen und demokratischen Kompetenzen der jungen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Damit erzeugen sie Wirkungen auf den Prozess der Erneuerung der Grundlagen der Demokratie von Generation zu Generation.“ uni-bielefeld.de

Buchtipp: Der Zerfall der Demokratie

29.03.2019/EG

Yascha Mounk: Der Zerfall der Demokratie
Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht

Sachbuch (Demokratie, Gesellschaft, Parteien, Politik, Recht, Ungleichheit)

Die Demokratie droht zu sterben. Politik-Verweigerung und rechts-populistische Parteien wie AfD, FPÖ, Lega und Front National untergraben stabile Regierungen. Der Havard-Politologe Yascha Mounk legt in diesem politischen Sachbuch Gründe und Mechanismen offen, die westliche liberale Rechtsstaaten – so auch die USA unter Donald Trump – erodieren lassen.

Die Demokratie steckt weltweit in einer tiefen Krise. Die Zahl der Protest-Wähler steigt, Populisten erstarken, traditionelle Parteien-Systeme kollabieren. Der renommierte Politologe Yascha Mounk untersucht diesen alarmierenden Zustand, der zwei Muster erkennen lässt: Entweder werden wie in den USA, Ungarn, Polen und der Türkei Demagogen ins Amt gewählt, die die Rechte von Minderheiten mit Füßen treten, oder eine Regierung verschanzt sich, freiheitliche Rechte garantierend, hinter technokratischen Entscheidungen – und verliert wie in Deutschland, Großbritannien und Frankreich zunehmend an Volksnähe. Weiterlesen

Auch in KiTa werden Fachkräfte nicht angemessen bezahlt

28.03.2019/EG
Quelle: Verband Bildung und Erziehung (VBE), Berlin

DKLK-Studie 2019: 66 % der Befragten öffentlicher Kindertagesstätten finden, dass die Bezahlung der pädagogischen Fachkräfte unangemessen ist / Fast 75 % der Leitungskräfte sind mit den – von Landesregierungen gesetzten – Rahmenbedingungen unzufrieden

„Bereits seit mehreren Jahren stellt der Fachkräftemangel eines der größten Probleme im Kita-Bereich dar. Während die Zahl der Einrichtungen und damit auch die Nachfrage nach pädagogischen Fachkräften kontinuierlich ansteigen, wird immer deutlicher, dass es bei Weitem nicht genügend gut ausgebildete Erzieher/innen gibt, um alle freien Stellen zu besetzen. Umso beunruhigender ist es, dass pädagogische Fachkräfte nach Einschätzung der befragten Leitungskräfte nach wie vor nicht angemessen bezahlt werden.“ vbe.de

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