„Die Gelbwestenbewegung – Stand und Perspektiven“

28.02.2019/EG
Quelle: Institut für Protest- und Bewegungsforschung (ipb), Berlin

Dieter Rucht, Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin und Forscher am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), untersuchte Ursachen, Auslöser und Verstärker der Protestbewegung in Frankreich

„Die von den Gelbwesten oft ins Zentrum gestellte Kaufkraft stagniert seit vielen Jahren, während ein guter Teil der existenznotwendigen Ausgaben für Miete, Strom und – zumal in ländlichen Regionen – auch KFZ-Kraftstoffe gestiegen ist. Auf diese Situation reagieren die Gelbwesten mit Forderungen nach einem Stopp weiterer Verbrauchssteuern, einer Erhöhung des Mindestlohns und der Renten im unteren Bereich, der Finanzhilfen für Studierende etc. bei gleichzeitig höheren Steuern für die Reichen des Landes, der Abschaffung von Sonderkonditionen für ohnehin privilegierte Gruppen und Einrichtungen sowie der Eindämmung des auf 80 Mrd. geschätzten jährlichen Steuerbetrugs. Diese Forderungen, die sich auf den Nenner einer gerechteren Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums bringen lassen, bilden die am lautesten vorgetragenen und auch intern unumstrittenen Anliegen der Bewegung.

Der oft aus deutscher Perspektive gegebene Hinweis, in Frankreich bestünde ein hervorragendes System sozialer Sicherung (z. B. ein höherer Mindestlohn und ein früheres Renteneintrittsalter), verkennt die in ihrer Summe eher prekäre soziale Absicherung von relevanten Teilen der französischen Bevölkerung. Er verkennt auch den Rückbau bzw. Verfall ländlicher Infrastrukturen in einem Land, das 1,8-fach größer und nicht einmal halb so dicht wie Deutschland besiedelt ist, wobei diese Diskrepanz durch den Ballungsraum Paris verschärft wird. Vor allem auf dem Land wird das Leben und Auskommen zunehmend schwierig. Darin liegt auch eine Erklärung, warum die Gelbwesten in der Fläche Frankreichs präsent sind.“ protestinstitut.eu

Europäische Kommission: Ungleichgewichte auch in Deutschland

27.02.2019/EG
Quelle: Europäische Kommission, Brüssel/Berlin

Europäische Kommission moniert zu hohen Leistungsbilanzüberschuss, zu wenig öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung, zu hohe Steuerbelastung für Geringverdiener und zu geringe Steuerbelastung für Erben

„2018 ging der deutsche Leistungsbilanzüberschuss vor dem Hintergrund der anziehenden Binnennachfrage geringfügig zurück, und er wird in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter langsam sinken, allerdings nach wie vor auf einem historisch hohen Stand bleiben. Private und öffentliche Investitionen haben spürbar zugenommen, das Wachstum wird stärker als bisher durch die Binnennachfrage getragen. Im Verhältnis zum BIP jedoch bleiben Investitionen und Verbrauch gedämpft, obwohl die Finanzierungsbedingungen günstig sind, Bedarf an Investitionen in Infrastruktur und Bildung besteht, insbesondere auf kommunaler Ebene, und haushaltspolitischer Spielraum vorhanden ist.

Der Haushaltsüberschuss stieg 2018, und die Schuldenquote ging weiter zurück. Das Lohnwachstum zog aufgrund des angespannten Arbeitsmarkts ein wenig an, doch der Reallohnanstieg ist nach wie vor bescheiden. Es wurde zwar eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um private und öffentliche Investitionen zu fördern, doch weiteres Engagement ist erforderlich, um die große Investitionslücke, insbesondere bei den öffentlichen Investitionen in Infrastruktur und Bildung, zu schließen.

Das deutsche Steuersystem ist nicht besonders effizient. Verzerrende direkte Steuern, insbesondere auf das Arbeitseinkommen, liegen gemessen am BIP über dem EU-Durchschnitt liegt, während die Einnahmen aus Verbrauchs- und Umweltsteuern geringer sind. Die Beschäftigungsanreize werden durch die hohe Steuerbelastung der Arbeit, einschließlich derjenigen für Geringverdiener und Zweitverdiener, gedämpft, was sich auch auf das Einkommen und den Konsum der Haushalte auswirkt. Der gesetzliche Körperschaftsteuersatz und die effektiven durchschnittlichen Steuersätze sind hoch. Das Steuersystem bleibt komplex und die Compliance-Kosten sind relativ hoch. Der effektive Steuersatz auf Erbschaften und Schenkungen ist mit rund 2 Prozent niedrig und hält damit die hohe Vermögensungleichheit in Deutschland aufrecht.“ ec.europa.eu

Medien/Wikipedia: Einflussreicher Autor darf genannt werden

26.02.2019/EG
Quelle: Swiss Propaganda Research (SWPRS)

Landgericht Hamburg: Namensnennung des Wikipedia-Autors ist rechtens

„Rechercheure der Wiener Gruppe42 berichteten 2018 über einen der einflussreichsten manipulativ agierenden Wikipedia-Autoren und nannten dabei erstmals seinen echten Namen, wogegen der Autor eine einstweilige Verfügung mit Strafandrohung von bis zu €250.000 erwirkte.
Das Landgericht Hamburg entschied nun in einem wegweisenden Urteil, dass die Namensnennung aufgrund des überwiegenden öffentlichen Interesses rechtmäßig war.
Beim fraglichen Wikipedia-Autor mit dem Decknamen »Feliks« handelt es sich um einen ehemaligen Funktionär des transatlantischen Flügels der deutschen Linkspartei sowie um ein Auslandsmitglied der israelischen Armee mit Spezialabzeichen der US-Armee und weiterer Streitkräfte.
Der Autor editierte und manipulierte insgesamt mehrere tausend Wikipedia-Artikel und denunzierte dabei zahlreiche Personen, darunter insbesondere Politiker, Publizisten und Forscher, die sich kritisch zu transatlantischen oder israelischen Positionen geäußert hatten.
Der selbstgewählte Deckname »Feliks« bezieht sich auf den Gründer und ersten Direktor des sowjetischen Geheimdienstes Tscheka/GPU, Feliks Dserschinski, unter dessen Leitung mehrere zehntausend politische Gegner exekutiert wurden.
Das Hamburger Urteil dürfte einen Präzedenzfall darstellen und erhebliche Signalwirkung haben. Derzeit laufen mehrere von Betroffenen angestrengte Strafverfahren gegen »Feliks« und weitere denunziativ oder manipulativ agierende Wikipedia-Autoren.“ swprs.org

Zum Thema

Markus Fiedler recherchierte zur Finanzierung, Manipulation und Organisation der Online-Enzyklopädie Wikipedia youtube.de

Migration: Hasskriminalität wächst

25.02.2019/EG
Quelle: ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, Mannheim

Studie: „Übergriffe auf Asylsuchende treten vor allem dort auf, wo es wenig Erfahrung mit Zuwanderung gibt“

„Hasskriminalität in Deutschland hat seit dem Zustrom von Geflüchteten in den vergangenen Jahren stark zugenommen. In manchen Regionen ist der Anstieg solcher Straftaten jedoch deutlich stärker als in anderen. Dabei ist nicht die bloße Anzahl der Geflüchteten entscheidend, die in einem Landkreis aufgenommen wird. Landkreise, die viele Geflüchtete aufgenommen haben und zuvor nur einen geringen Anteil an ausländischen Einwohnern/-innen hatten, verzeichnen den stärksten Anstieg an Hasskriminalität. Dabei ist die Gefahr für Asylsuchende, Opfer von Hasskriminalität zu werden, in Ostdeutschland zehnmal höher als in Westdeutschland. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Studie des ZEW – Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim gemeinsam mit der Goethe-Universität Frankfurt am Main.“ zew.de

Zum Thema

Die Wirtschaftswissenschaftler Davide Cantoni, Felix Hagemeister und Mark Westcott untersuchten die Beharrlichkeit rechter Ideologie. Demnach zeigten Gemeinden, die nach 2015 mehr für die Alternative für Deutschland (AfD) stimmten, auch in den 1920er und 30er Jahren eine höhere Unterstützung für Parteien nationaler Prägung (DNVP, NSDAP). uni-muenchen.de

Gewalttaten gegen Flüchtlinge III/2018 bundestag.de

Gewalttaten gegen Flüchtlinge II/2018 bundestag.de

Gewalttaten gegen Flüchtlinge I/2018 bundestag.de

Gewalttaten gegen Flüchtlinge IV/2017 bundestag.de

Im Jahr 2018 registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 12.251 Asylbewerber aus Afghanistan mediendienst-integration.de.

Ein Blick nach Afghanistan

24.02.2019/EG
Quelle: Vereinte Nationen (UN), New York

Afghanistan 2018: UN meldet 3.804 (+ 11 %) getötete und 7.189 (+ 5 %) verletzte Menschen unter der Zivilbevölkerung / Fast jedes vierte Todesopfer wurde von afghanischen Militärs und internationalen Streitkräften getötet

Im Jahr 2018 forderten Kämpfe und brutale Gewalt genau 3.804 Menschenleben – darunter 927 Kinder, ein weiterer tragischer Rekord für das Jahr – nach sorgfältig von den Vereinten Nationen erhobenen Daten. Die Zahl entspricht einem Anstieg von 11 Prozent gegenüber 2017. Darüber hinaus wurden 7.189 Menschen verletzt, 5 Prozent mehr als im Vorjahr.
Insgesamt wurden fast zwei Drittel der zivilen Opfer durch bewaffnete Oppositionsgruppen verursacht, darunter die Taliban, der Islamische Staat und andere unbestimmte Gruppen. Zivilisten waren jedoch auch Nebenopfer von regierungsfreundlichen Kräften (einschließlich des afghanischen Militärs und der internationalen Streitkräfte), die für fast ein Viertel aller zivilen Opfer verantwortlich waren.
Der Bericht ist der zehnte Jahresbericht der Vereinten Nationen, der die Notlage der Zivilbevölkerung im Afghanistan-Konflikt dokumentiert: In einem Jahrzehnt wurden mehr als 32.000 Zivilisten getötet und rund 60.000 verletzt. un.org

Zum Thema

Informationen zu registrierten US-Luftangriffen in Afghanistan im Jahr 2018 thebureauinvestigates.com