Privatisierung der Bildung am Beispiel Ethik-Institut an der TUM

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31.01.2019/EG
Quelle: Studis Online, Hamburg

‘facebook‘ finanziert Technischer Universität München (TUM) ein Institut, das ethische Fragen im Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) erforscht

Der US-amerikanische Social-Media-Konzern ‘facebook‘ unterstützt mit 6,5 Millionen Euro die TUM zur Erforschung ethischer Implikationen der KI.

Christian Kreiß, Wirtschaftswissenschaftler an der Hochschule Aalen: „Das neue Ethik-Institut beginnt mit einem Ethikbruch. Bei der Besetzung von Instituten an staatlichen Hochschulen sollten nach Art. 33 II Grundgesetz diejenigen Bewerber zum Zug kommen, die am besten geeignet sind. Wer das ist, ermittelt man normalerweise durch öffentliche Stellenausschreibungen, Bewerbungsverfahren und anschließende Auswahl durch ein unabhängiges Expertengremium, etwa eine Berufungskommission.
Im Fall des neu gegründeten TUM-Instituts hat man ein solches Auswahlverfahren offenbar umgangen und im wohlwollenden Einvernehmen mit dem Geldgeber Facebook lieber gleich einen Institutsleiter eingesetzt, von dem man weiß, dass er der Großindustrie sehr gewogen ist. Dadurch hatten leider andere ausgewiesene Ethikexperten, die beispielsweise der Denkrichtung der „integrativen Wirtschaftsethik“ angehören, keine Chance. Andererseits muss man zugeben, dass deren Vertreter ziemlich kritische Köpfe sind. Die wollte man dem spendablen US-Konzern möglicherweise lieber ersparen.
Was wir erleben, ist also durchaus kein gelungener Start, aber ganz in der Tradition von Facebook, Ethikregeln ständig zu brechen.“ ↗studis-online.de

Pflegekosten: Privatrisiko oder solidarische Haftpflicht?

31.01.2019/EG
Quelle: Verband der Ersatzkassen (vdek), Berlin

Zuzahlung für stationären Aufenthalt liegt aktuell bei rund 1.800 Euro / vdek fordert „mehr gesamtgesellschaftliche Verantwortung“

Um eine schleichende Privatisierung des Pflegerisikos zu vermeiden, fordert der vdek mehr gesamtgesellschaftliche Verantwortung. vdek.com.

Zum Thema

„Umdenken bei der Finanzierung der Pflege notwendig“ gkv-spitzenverband.de.

Ausgaben für Hilfsmittel wie Rollstühlen, Krankenbetten, Atemgeräten, Stehhilfen, Kommunikationshilfen usw., sind im Zeitraum 2015 bis 2017 um 12,1 Prozent auf 1,05 Milliarden Euro angewachsen. ↗barmer.de (Seite 32)

Geldwertentwicklung 2018: 1,9 % Kaufkraftverlust für alle

30.01.2019/EG
Quelle: Statistisches Bundesamt, Bonn

Inflation im Jahr 2018: 1,9 % / Tariflöhne ‘steigen‘ um 3,0 % / Reallohnzuwachs für Arbeitnehmer im Tarifverbund: 1,1 %

Der Verbraucherpreisindex (VPI) misst die durchschnittliche Preisentwicklung aller Waren und Dienstleistungen, die private Haushalte für Konsumzwecke kaufen. Nach dem Inlandskonzept werden alle Ausgaben berücksichtigt, die in Deutschland von Ein-Personen-Haushalten, Paaren, Familien oder Touristen getätigt werden. Der VPI ist ein zentraler Indikator zur Beurteilung der Geldwertentwicklung in Deutschland.

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, verteuerten sich im Jahr 2018 die Warenkorbgruppen

  • Wohnen um 2,0 Prozent (Gewichtung im Warenkorb: 31,7 Prozent),
  • Verkehr um 3,3 Prozent (Gewichtung im Warenkorb: 13,5 Prozent) und
  • Nahrungsmittel/alkoholfreie Getränke um 2,4 Prozent (Gewichtung im Warenkorb: 10,3 Prozent).

Die Entwicklung der Verbraucherpreise lesen Sie hier destatis.de.
Informationen zur Gewichtung des VPI lesen Sie hier destatis.de.

Zum Thema

Tariflöhne ‘steigen‘ im Jahr 2018 um 3,0 Prozent ↗boeckler.de.

Altersvorsorge: Milliarden für Provisionen

28.01.2019/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

Lebens- und Pensionsversicherungen: Seit 2008 flossen 54,8 Milliarden Euro Provisionsgelder an Versicherungsvermittler

„Der Bundesregierung sind Regelungen aus Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Norwegen und dem Vereinigten Königreich bekannt, die für bestimmte Versicherungszweige, -produkte oder Vermittlertypen Provisionen teilweise oder ganz verbieten (siehe auch Bundestagsdrucksache 19/4390). Ein Provisionsverbot ist in Deutschland allerdings nicht vorgesehen.“ bundestag.de (Seite 5)

Zum Thema

Lebensversicherer steigern Gewinnabführung an Obergesellschaften

In Deutschland werden 37 Lebensversicherungsunternehmen als Aktiengesellschaft betrieben. Die Ergebnisabführungen (Übertragung der Gewinne an Obergesellschaften gemäß Gewinnabführungsvertrag) sind für die von der BaFin beaufsichtigten Lebensversicherungsunternehmen von 348,6 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 1,53 Milliarden Euro im Jahr 2017 gestiegen. bundestag.de (Seite 3)

TV-Tipp: Rente

25.01.2019/EG
Quelle: 3sat, Mainz

Wirtschaftsmagazin ‘makro‘ sendet heute Abend, ab 21:00 Uhr, einen Beitrag zur aktuellen Rentendebatte / Michael Klundt, Politikwissenschaftler: „Die Widersprüche liegen zwischen Arm und Reich“

„Innerhalb von 20 Jahren gab es mehr als ein Dutzend Rentenreformen in Deutschland. Durch das ab Januar geltende neue Gesetz wird das Rentenniveau nicht weiter absinken. Das ist der Abschied von der Generationengerechtigkeit, kritisiert nicht nur der Arbeitgeberverband. Denn anders als es das Bild von flaschensammelnden Rentnern vermittelt, ist das Armutsrisiko bei älteren Menschen geringer als bei jüngeren. Das liegt zum Beispiel an der wachsenden Lohnungleichheit zwischen Jung und Alt. Prekäre Jobs, befristete Verträge: Jüngere Menschen haben es heute schwerer als ihre Eltern, ein gutes Einkommen zu erzielen.“ 3sat.de

Zum Thema

Die Regierungsverantwortung im Rückblick:

  • seit 2017/2018: CDU/CSU und SPD
  • 2013 bis 2017: CDU/CSU und SPD
  • 2009 bis 2013: CDU/CSU und FDP
  • 2005 bis 2009: CDU/CSU und SPD
  • 1998 bis 2005: SPD und Bündnis90/Die Grünen
  • 1982 bis 1998: CDU/CSU und FDP
  • 1974 bis 1982: SPD und FDP

Aus den Wahlprogrammen der Parteien, die in der Regierungsverantwortung waren bzw. sind: