Transnationale Interessengruppen kontrollieren zunehmend nationale Regierungen

27.05.2018/EG

Fritz Glunk, Publizist, über die Entmachtung nationaler Parlamente durch transnationale Netzwerke

„Die globalen Sachverhalte werden an den Parlamenten vorbei in nicht-gewählten, unbeaufsichtigten Gruppen oder ‚bodies‘ definiert und in transnationalen Regimen als faktisch verbindliche Vorschriften reguliert; zu dieser „informellen Rechtsetzung“ schweigt die Öffentlichkeit, weil die praktischen Resultate im Großen und Ganzen akzeptabel sind. Die damit verbundene Entparlamentarisierung wird hingenommen.“ ↗deutschlandfunk.de

Zum Thema

Steve Keen, Wirtschaftswissenschaftler, zur Reformation der Ökonomie:

„Märkte und die beobachtbaren Marktprozesse sind weder gottgegeben noch ein simples Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage. Vielmehr sind sie ein Ergebnis der jeweils vorliegenden Gesetze, Gewohnheiten, Kulturen und Institutionen. Um die Funktionsweisen von Märkten zu verstehen, muss man diese gesellschaftlichen Faktoren und ihren Einfluss erforschen.“ agora42.de

Tarifbindung nimmt weiter ab – Mindeststandards auch

26.05.2018/EG aus dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Nürnberg

IAB, Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit: In Ostdeutschland arbeitet nur noch jeder Dritte in einem Betrieb mit Branchentarif

„Arbeitnehmer und Arbeitgeber verhandeln über Löhne und Arbeitsbedingungen. Dafür bieten Tarifverträge beiden Seiten ein institutionelles Gefüge. Doch seit Jahren gehen die Tarifbindung der Betriebe und damit auch ihre Bedeutung für die Beschäftigten zurück. Gerade in Ostdeutschland ziehen es Betriebe vor, außerhalb von Tarifverträgen zu agieren.“ iab-forum.de

Zum Thema

Stefan Sell, Sozialwissenschaftler, zur abnehmenden Tarifbindung aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de

Buchtipp: Würde

25.05.2018/EG

Gerald Hüther: Würde
Was uns stark macht – als Einzelne und als Gesellschaft

Sachbuch (Gesellschaft, Leben)

Wir alle wollen in Würde sterben, aber sollten wir nicht erst einmal in Würde leben?

Würde ist ein großer Begriff. Gleich in Artikel 1 des Grundgesetzes heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Doch was genau ist Würde? Was bedeutet es, wenn uns unsere Würde genommen wird, weil wir etwa in der digitalen Welt nur noch als Datensatz zählen oder im Netz geschmäht werden? Wenn wir uns selbst würdelos verhalten oder andere entwürdigen? Der Hirnforscher Gerald Hüther zeigt in seinem neuen Buch, dass Würde nicht allein ein ethisch-philosophisch begründetes Menschenrecht ist, sondern ein neurobiologisch fundierter innerer Kompass, der uns in die Lage versetzt, uns in der Vielfalt der äußeren Anforderungen und Zwänge in der hochkomplexen Welt nicht zu verlieren. Umso wichtiger ist es, dass wir lernen, die Wahrnehmung der eigenen Würde zu stärken. Denn: Wer sich seiner Würde bewusst ist, ist nicht verführbar.

Europäische Kommission: Deutschland besteuert Geringverdiener zu hoch

24.05.2018/EG aus der Europäischen Kommission, Brüssel

Europäische Kommission legt Reformempfehlungen für Mitgliedstaaten vor

Deutschland sollte mehr in Bildung, Forschung, Innovation und Breitbandinfrastruktur investieren, das Steuersystem investitionsfreundlicher machen und mehr Wettbewerb bei Dienstleistungen zulassen. In Deutschland ist die Steuerbelastung für Gering- und Zweitverdiener nach wie vor zu hoch. Die Bildungsergebnisse benachteiligter Gruppen sollten verbessert werden. Auch bemängelt die Europäische Kommission in Deutschland die Erbschafts- und Schenkungssteuer, die im großem Umfang den Reichtum einer Generation zur nächsten zu transferieren und so die hohe Ungleichheit des Reichtums ermöglicht. ↗ec.europa.eu

Anteil der Menschen mit niedrigen Einkommen steigt

24.05.2018/EG aus dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

DIW-Studie: Zwischen 1991 und 2015 sind die Einkommen der oberen 10 % um rund 30 % gestiegen, dagegen sind Einkommen der unteren 10 % gesunken

„Unterteilt man die Bevölkerung in zehn gleich große Gruppen nach Höhe des Einkommens (Dezile), so haben die acht oberen Dezile Einkommenszuwächse erfahren – zwischen fünf Prozent für das dritte und 30 Prozent für das oberste Dezil, also die einkommensstärksten zehn Prozent. Bei den zehn Prozent der Personen mit den niedrigsten Einkommen, die monatlich im Durchschnitt real über rund 640 Euro verfügen, waren die Einkommen im Vergleich zum Jahr 1991 rückläufig; im zweiten Dezil haben sie stagniert.“ diw.de

Zum Thema

Die Bundesregierungen im Zeitraum 1991 bis 2015:

  • 1982 bis 1998: CDU/CSU und FDP
  • 1998 bis 2005: SPD und Bündnis 90/Die Grünen
  • 2005 bis 2009: CDU/CSU und SPD
  • 2009 bis 2013: CDU/CSU und FDP
  • seit 2013: CDU/CSU und SPD