Pflege-Notstand: Ein Ergebnis regierungspolitischer Fehlleistungen

26.03.2018/EG

Immer mehr hilfsbedürftige alte Menschen werden von immer weniger und zunehmend überforderten Pflegern ‘versorgt‘ / Ökonomisierungseffekte verschärfen Pflege-Notstand

Immer mehr Menschen in Deutschland werden älter und pflegebedürftig. Für (Kapital-)Investoren ein organisch wachsender und somit renditeversprechender Markt. Für Bundesregierungen eine haushaltspolitische Kostenmasse mit einer dynamischen Komponente.

Stefan Sell, Sozialwissenschaftler, im Interview bei ‘3sat‘: „Wenn man es zulässt, mit alten Menschen auch Gewinne zu erwirtschaften – so wie mit einer Autofabrik – dann muss man sich auch nicht wundern, über die Ökonomisierungseffekte, die in der Autofabrik vielleicht ganz gut gehen (Produktivitätssteigerung, Rationalisierung), die aber im Altenheim dazu führen, dass wir das bekommen, was wir dann als Pflegemissstände in der Versorgung beklagen müssen.“ ↗3sat.de

Video (29 Minuten) von ‘3sat makro‘ zum “Pflegedilemma“ ↗3sat.de.

Zum Betrieb einer Pflegeeinrichtung werden rund 74 Prozent der (Betriebs-)Kosten für die Mitarbeiter aufgewendet, davon 57 Prozent alleine für die Pflege- und Betreuungskräfte. bwkg.de

Mindestlohn 2016: Verstöße kosten Beschäftigten und Sozialkassen rund 10 Mrd. Euro

23.03.2018/EG aus dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf

WSI-Studie: Weit verbreitete Mindestlohn-Umgehungen schädigten im Jahr 2016 rund 2,2 Mio. Arbeitnehmer um rund 250 Euro monatlich und die Sozialversicherungen um rund 2,8 Mrd. Euro

„Im Jahr 2016, dem aktuellsten, für das aussagekräftige Daten vorliegen, summierten sich Lohnausfälle und Mindereinnahmen der Sozialversicherung durch Verstöße gegen den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn auf rund 7,6 Milliarden Euro. Rechnet man auch noch Umgehungen von allgemeinverbindlichen Branchenmindestlöhnen hinzu, die es zum Beispiel am Bau oder in der Altenpflege gibt, ergibt sich für 2016 sogar eine Gesamtsumme von rund 9,9 Milliarden Euro, die Arbeitgeber durch Umgehungen von Mindestlöhnen Arbeitnehmern und Sozialversicherungen vorenthalten haben.“ ↗boeckler.de

Der Wettbewerb mit den Daten

23.03.2018/EG aus dem Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie (DICE) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Düsseldorf

DICE-Studie von Justus Haucap, Wirtschaftswissenschaftler, zur Rolle von Daten als Wettbewerbsfaktor

„Aus wettbewerbsökonomischer Perspektive ergeben sich mindestens fünf neue Problemkreise im Kontext datengetriebener Geschäftsmodelle:

Erstens stellt sich die Frage, ob und wann der Zugriff auf bestimmte Daten eine notwendige Voraussetzung für die Teilnahme am Wettbewerb ist oder, anders gewendet, ob und wann das Erheben und Kombinieren bestimmter Daten einem Unternehmen solch einen Wettbewerbsvorsprung verschafft, dass es eine Monopolstellung erreichen und verteidigen kann oder zumindest erhebliche Marktkonzentration das Resultat ist.

Zweitens ist der Austausch von Informationen und Daten durch Unternehmen sowie eine ggf. erhöhte Markttransparenz traditionell in der Kartellrechtspraxis und in der Wettbewerbsökonomie regelmäßig als kollusionsfördernd bewertet worden, so dass der Datenaustausch zwischen Unternehmen kartellrechtlich regelmäßig als problematisch bewertet wurde. Fraglich ist, ob diese Interpretation in einer datengetriebenen Ökonomie, in welcher Netzeffekte eine bedeutende Rolle spielen, auch richtig ist.

Drittens ergeben sich Fragen, inwiefern im Kartellrecht Datenschutzbelange Berücksichtigung finden können bzw. inwiefern das (exzessive) Sammeln und Kombinieren von Daten ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung sein kann.

Viertens stellen sich aufgrund der technischen Möglichkeiten zur stärkeren Preisdifferenzierung neue Fragen für Wettbewerbspolitik und Verbraucherschutz.

Und fünftens wird unter Wettbewerbsökonomen und Kartellrechtlern aktuell intensiv diskutiert, ob die Nutzungen von Algorithmen zur Preissetzung Kartelle unterstützen oder sogar induzieren können.“

Fazit

966. Sitzung des Bundesrates

23.03.2018/EG aus dem Bundesrat, Berlin

Heute im Bundesrat: 42 Tagesordnungspunkte

Die Länderkammer befasst sich in ihrer 966. Sitzung u. a. mit einem verbindlichen Personalschlüssel in der Pflege, der Anhebung der BAföG-Wohnpauschalen, der Einrichtung von Portalpraxen zur Entlastung der Notfallambulanzen sowie 18 Vorlagen aus Brüssel. bundesrat.de

Veröffentlicht am
Kategorisiert in Allgemein Verschlagwortet mit

Buchtipp: Ungleichheit

23.01.2017/EG

Gerfried Sperl: Ungleichheit

Sachbuch (Ungleichheit)

»Ungleichheit« ist zu einem Schlagwort unserer Zeit geworden. Die Schere zwischen Arm und Reich wird unübersehbar und vor allem immer schneller größer. Wie kommt es zu der Tatsache, dass wenige reiche Menschen so viel besitzen wie die halbe Bevölkerung? Und was machen diese Fakten mit uns und unserer Gesellschaft?

Ungleichheit lässt sich aber nicht nur in Geld, Einkommen und Vermögen messen. Die Bildungsangebote, die Qualität der Arbeitsplätze und leistbares Wohnen sind weitere Kriterien dafür, ob sich die Diskrepanzen verringern. Die Beiträge der Journalisten, Wissenschaftler und Autorinnen im vorliegenden »Phoenix«-Band bieten einen Überblick darüber, wo die Ursachen der Ungleichheit liegen und wie sie bekämpft werden können.

Mit Beiträgen von: Elfriede Jelinek, Joseph E. Stiglitz, Günter Wallraff, Hans Rauscher, Harry G. Frankfurt, Colin Crouch, Giacomo Corneo, Ayad Al-Ani, Sahra Wagenknecht u.a.