Februar 2018 – Seite 3

Buchtipp: Bittere Orangen

16.02.2018/EG

Gilles Reckinger: Bittere Orangen
Ein neues Gesicht der Sklaverei in Europa

Sachbuch (Flüchtlinge, Gesellschaft, Konsum, Wirtschaft)

Auf Lampedusa hat man sie an Land gehen sehen, erschöpft und traumatisiert von der Flucht. Viele der Menschen aus afrikanischen Ländern, die ihre Hoffnung auf ein freies Leben in Europa gesetzt hatten, sind nie aus Italien herausgekommen. Sie stecken fest in einer neuen Sackgasse: den süditalienischen Orangenplantagen. Während ihrer Asylverfahren stehen Geflüchtete in Italien ohne Papiere und ohne Rechte buchstäblich auf der Straße. Die nahen Plantagen sind oft ihre einzige Chance auf einen Job. Offen verachtet von der Bevölkerung, untergebracht in Slums und fern jeder medizinischer Versorgung pflücken sie 12 Stunden am Tag Orangen. Für 150 Euro im Monat – sofern sie das Glück haben, morgens auf dem „Arbeitsstrich“ aufgelesen zu werden.

Gesellschaft: „Wir delegieren Militäraktionen an die Armen“

15.02.2018/EG aus dem Medium TAGESSPIEGEL, Berlin

Bundesregierung schickt Soldaten aus tendenziell benachteiligten Verhältnissen in kriegsähnliche Einsätze

Sigurd Rink, Militärbischof: „Wir delegieren Militäraktionen an die Armen. Die soziale Ungleichheit unseres Landes bildet sich in der Armee ab. Noch kann man zwar nicht sagen, dass die Bundeswehr insgesamt eine Unterschichtarmee geworden sei, aber es häufen sich Anzeichen, dass das politische Interesse selbst unter jungen Offizieren abnimmt.“ ↗tagesspiegel.de

Zum Thema

Die aktuellen Einsatzgebiete der Bundeswehr ↗bundeswehr.de.

Medien: ARD und ZDF vernachlässigen Bildung und Wissen?

15.02.2018/EG aus dem Medium HEISE, Berlin

Eine ‘UEFA Nations League‘ Übertragung kostet etwa so viel wie die Nachrichtensendungen von ARD-aktuell (Tagesschau, Tagesthemen und Nachtmagazin) für ein Jahr: rund 10 Mio. Euro

Thorolf Lipp, Filmemacher: „Innerhalb des ERSTEN der ARD verschlingt der Sport circa 25 Prozent der Programmbeschaffungskosten, füllt damit aber nur circa acht Prozent der Sendezeit. Auf der anderen Seite erhält der Programmbereich Wissen und Bildung, hier Zahlen des Bayerischen Fernsehens innerhalb des ARD Verbundes, nur einen Anteil von circa sechs Prozent des Programmetats, muss damit aber circa 15 Prozent der Sendezeit füllen. Das ist offenkundig ein eklatantes Ungleichgewicht zugunsten eines Programmbereiches, der auch anders finanziert werden könnte.“ ↗heise.de

Wie das neue Unterhaltungsformat ‘UEFA Nations League‘ funktionieren soll, lesen Sie hier ↗sportschau.de.

Zum Thema

Nach welchen Kriterien wählt die ARD-aktuell-Redaktion die Nachrichten aus?
„Die journalistischen Kriterien für die Nachrichtenauswahl lassen sich übergreifend mit den Begriffen Relevanz, Neuigkeitswert und vermutetes Zuschauerinteresse umschreiben. Feste Regeln kann es bei der Nachrichten-Auswahl nicht geben; aufgrund von Ausbildung und Erfahrung entwickeln die Redakteure jedoch ein sicheres Gespür für den Nachrichtenwert einer Meldung. Die Struktur der Redaktionsarbeit stellt sicher, dass die Nachrichtenauswahl nicht in den Händen eines Einzelnen liegt, sondern im Team entwickelt wird. Auf diese Weise wird auch Konsens über den Nachrichtenwert einer Meldung erzielt.“ ↗ndr.de

Die Kosten einer Erstsendeminute für Nachrichtensendungen von ARD-aktuell betragen 1.820 Euro. ↗ard.de

NetzDG folgt dem Trend zur Privatisierung der Rechtsprechung

14.02.2018/EG aus dem Blog ÖKONOMENSTIMME, Zürich

Bruno S. Frey, Wirtschaftswissenschaftler: „Der Staat wälzt die eigene Aufgabe einfach ab, weil er selbst nicht in der Lage scheint, sie adäquat zu lösen.“

„Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird konkret versucht, eine selbstregulierende Löschpflicht für rechtswidrige Inhalte durchzusetzen. (…) Facebook und Google setzen damit selbst Normen. Kein unabhängiges Gericht und kein gesetzgebendes Parlament ist in diesen Entscheidungsprozess einbezogen. (…) Entsprechend wurden auch bereits erste Kampagnen beobachtet, die das Instrument des NetzDG nutzen, um gezielte Ausblendungen politisch Andersdenkender zu erreichen. (…) Außerdem besteht eine Tendenz zu einer stetigen Ausweitung der Aktivitäten, was die Pressefreiheit unterhöhlen kann.“ ↗oekonomenstimme.org

Zum Thema

Mathias Hong; Rechtswissenschaftler: „Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verstößt gegen die grundrechtliche Vermutung für die Freiheit der Rede. Das heißt nicht, dass die sozialen Netzwerke nicht reguliert werden dürften. Eine solche Regulierung darf aber nicht nur das „Zuwenig-Löschen“ bekämpfen, sondern muss zugleich dem „Zuviel-Löschen“ entgegenwirken. (…) Jedenfalls eine so einseitige Regulierungsstruktur, wie sie das NetzDG kennzeichnet, kann jedoch mit der Meinungsfreiheit nicht vereinbar sein. (…) An die Stelle der Vermutung für die Freiheit der politischen Rede tritt sonst die Vermutung für ihre Unfreiheit.“ ↗verfassungsblog.de

Eine redaktionelle Anmerkung zum “Trend zur Privatisierung der Rechtsprechung“: Nationale Regierungen verzichten bereits auf die hoheitliche Rechtsprechung “Im Namen des Volkes“ zu Gunsten von privaten Schiedsgerichten (CETA, TTIP, …).

Koalitionsvertrag: Neue Bundesregierung ‘Hand in Hand‘ mit Printmedien

11.02.2018/EG

Printmedien werden ‘subventioniert‘: CDU, CSU und SPD senken “zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen“ den Arbeitgeber-Beitrag zur Rentenversicherung

„Demokratie braucht eine informierte und vielfältige Öffentlichkeit. Presse- und Medienfreiheit, Medienvielfalt und -qualität sind für uns grundlegende Werte, die wir insbesondere im digitalen Zeitalter stärken müssen. Nur ein freier Zugang zu Medien und Informationen, qualitativ hochwertige journalistisch-redaktionelle Angebote und die notwendige Medienkompetenz ermöglichen kommunikative Chancenfreiheit und gleichberechtigte Teilhabe aller.“ (Seite 173, Zeilen 8188 bis 8193)
„Zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte – in Stadt und Land gleichermaßen – wird bei Minijobs von Zeitungszustellerinnen und Zeitungszustellern der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu tragen haben, befristet für die Dauer von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2022, von 15 auf 5 Prozent abgesenkt.“ (Seite 93, Zeilen 4323 bis 4327)
Den kompletten Koalitionsvertrag lesen Sie hier ↗cdu.de.

Zum Thema

Stefan Sell, Sozialwissenschaftler, über die erfolgreichen Lobby-Aktivitäten der Zeitungsverleger ↗aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de.

Auflagen der Printmedien (ohne E-Abo) brechen ein, siehe ↗meedia.de und ↗meedia.de.