November 2017 – Seite 2

Honduras plant Hoheitsgebiete inklusive Regierungsverantwortung an Investoren zu übergeben

24.11.2017/EG aus dem Deutschlandfunk (Deutschlandradio), Köln

Juan Orlando Hernández, Präsident von Honduras, möchte eine für Investoren (Kapital/Industrie) weitgehend vom nationalen Rechtswesen befreite ‚Sonderwirtschaftszone‘ verwirklichen

„Laut dem neuem Gesetz dürfen die Investoren der ZEDE* ein eigenes Steuersystem aufbauen, ebenso wie eigene Gerichte, Sicherheitsbehörden und Strafvollzug. Auch die Arbeitsgesetzgebung und die rechtlichen Rahmenbedingungen der Zonen dürften die Investoren selbst bestimmen, sagt Carlos Sierra.“ ↗deutschlandfunk.de

* Zonas de Empleo y Desarrollo Económico (Zonen für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung)

Ergänzende Informationen über Honduras lesen Sie hier ↗liportal.de.

Abgasmanipulation: Autohersteller, Bundes- und Landesregierungen bilden Interessenkartell

24.11.2017/EG aus der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Berlin

VZBV-Umfrage: 67 Prozent der Verbraucher bewerten den Umgang der Politik mit der Dieselproblematik als schlecht

„62 Prozent der Befragten bewerten das Engagement der Autohersteller bei der Dieselproblematik als schlecht, davon 30 Prozent als eher schlecht und 32 Prozent als sehr schlecht. Den Umgang der Politik mit dem Dieselskandal bewerten sogar 67 Prozent als schlecht, davon 41 Prozent als eher schlecht und 26 Prozent als sehr schlecht.“ ↗vzbv.de

Zum Thema

Verbraucherrechte in Österreich: „Das Landesgericht attestiert VW arglistige Täuschung und entscheidet zugunsten des Klägers, der Autokonzern zieht damit erstmals den Kürzeren“ ↗derstandard.at

962. Sitzung des Bundesrates

24.11.2017/EG aus dem Bundesrat, Berlin

Heute im Bundesrat: 15 Tagesordnungspunkte

Die Länderkammer befasst sich in ihrer 962. Sitzung u. a. mit den EU-Verordnungen zur Prüfung ausländischen Direktinvestitionen (Einschränkung und Verhinderung von Unternehmensübernahmen), Vollendung der Bankenunion, Stärkung der Netz- und Informationssicherheit (Ausweitung der Datenkontrolle) sowie zur grenzüberschreitenden Mobilität nicht personenbezogener Daten. ↗bundesrat.de

Buchtipp: Gleichheit!

24.11.2017/EG

Jochen Dahm / Thomas Hartmann / Max Ostermayer (Hg.): Gleichheit!
wirtschaftlich richtig, politisch notwendig, sozial gerecht

Sachbuch (Armut, Gesellschaft, Reichtum, Ungleichheit)

Wachsende soziale Ungleichheit gefährdet die Demokratie, den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Wachstum und Wohlstand. Was ist zu tun? Dieser Band nimmt die Ursachen und Wirkungen verschiedener Arten von Ungleichheit in den Blick und schließt seinen Analysen konkrete Lösungsvorschläge an.

Lange hielt sich die Mär, dass Ungleichheit für Wachstum unabdingbar sei. Inzwischen sind Ökonomen eher vom Gegenteil überzeugt. Immer mehr Menschen fühlen sich abgehängt, marginalisiert, andere haben Angst vor dem sozialen Abstieg, zu viele wenden sich enttäuscht von Demokratie und Parlamentarismus ab. Passend zu einer Zeit, die das Thema Ungleichheit endlich wieder progressiv diskutiert, entsteht ein spannendes Bild an Möglichkeiten. Denn klar ist: Eine gute Gesellschaft braucht mehr Gleichheit.

Mit Beiträgen u.a. von

PISA: Die Wissens-Show der OECD?

23.11.2017/EG aus der Gesellschaft für Bildung und Wissen, Frankfurt am Main

Rainer Bölling, Bildungsforscher, zur Fragwürdigkeit der internationalen Schulleistungsstudie der OECD, kurz PISA

„Das offizielle PISA-Ranking des Jahres 2015 (Anhang 1²) erinnert an Medaillenspiegel internationaler Sportereignisse, ist aber noch fragwürdiger als diese.
(…)
Wie sich gezeigt hat, beruhte dieser Rat auf dubiosen Testergebnissen, von denen die OECD heute nichts mehr wissen will. Umso mehr sind verantwortliche Regierungen gut beraten, den Ratschlägen dieses Statistikers, der sich als Bildungsfachmann geriert, mit größter Skepsis zu begegnen.“ ↗bildung-wissen.eu