August 2017 – Seite 3

Das Niveau der Rente

24.08.2017/EG aus dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf

Florian Blank, Politikwissenschaftler, über das sinkende Rentenniveau

Das Rentenniveau (Sicherungsniveau vor Steuern) ist die zentrale Maßzahl für die Leistungsseite der deutschen Rentenversicherung. Es gibt das Verhältnis einer Standardrente zum Durchschnittsentgelt an. Ein sinkendes Rentenniveau bedeutet die Abkopplung der Entwicklung der Renten von der Lohnentwicklung. Das Sicherungsniveau liegt bei derzeit 48,2 % (2017). Nach Projektionen soll es bis 2045 auf 41,7 % absinken.
Die Berechnungen in diesem Report illustrieren den Effekt der Absenkung des Rentenniveaus anhand von Mindest- und Tariflöhnen. Sie zeigen, wie lange bei einem gegebenen Rentenniveau gearbeitet werden muss, um die Grundsicherungs- bzw. Armutsgefährdungsschwelle zu überschreiten. So erreicht eine Person, die als Pflegerin nach TVöD bezahlt wird (BT-B, EG 7a Stufe 6), die Grundsicherungsschwelle beim 2015 geltenden Rentenniveau nach 25,2 Jahren, bei einem geringeren Rentenniveau von 41,7 % erst nach 28,8 Jahren. ↗boeckler.de

Zum Thema

Johannes Geyer, Wirtschaftswissenschaftler, über die zukünftige Altersarmut

„Im Mai 2014 prognostizierte OECD-Generalsekretär Gurría: „Deutschland bekommt ein Problem mit Altersarmut“. (…) Die Brisanz von Altersarmut liegt darin, dass Ältere ihre Einkommensposition nach dem Erwerbsaustritt kaum noch verbessern können und im Armutsfall häufig dauerhaft arm bleiben. Obwohl die Gründe dieser Entwicklung, zum einen die Rentenreformen der vergangenen zweieinhalb Jahrzehnte und zum anderen die Arbeitsmarktentwicklung, weitgehend unstrittig sind, gibt es erst wenige Prognosen der zukünftigen Armutsentwicklung.“ ↗diw.de

Altersarmut droht jedem fünften Rentner ↗bertelsmann-stiftung.de

Die verantwortlichen Regierungskoalitionen der Legislaturperioden

1991 bis 1998: CDU/CSU und FDP
1998 bis 2005: SPD und Bündnis 90/Die Grünen
2005 bis 2009: CDU/CSU und SPD
2009 bis 2013: CDU/CSU und FDP
seit 2013: CDU/CSU und SPD

Rentenleistungen beim Internationalen Währungsfonds (IWF)

„Die lebenslangen Renten sind ab dem Alter von 50 Jahren mit einem Minimum von drei Dienstjahren fällig. Das normale Rentenalter beträgt 62 und alle früher beginnenden Renten unterliegen vorzeitigen Ruhestandsstrafen.“ ↗imf.org

USA – Die führungsschwache Nation

23.08.2017/EG

UN fordert US-Regierung auf, konkrete Maßnahmen gegen die Ursachen rassistischer Handlungen zu ergreifen / ‘The Washington Post‘ listet über 1.000 falsche Behauptungen des US-Präsidenten auf

Die Organisation der Vereinten Nationen (UN), die die Umsetzung des globalen Übereinkommens über das Verbot der Rassendiskriminierung überwacht, hat hochrangige Politiker und Beamte der Vereinigten Staaten aufgefordert, die rassistischen Hassreden und Verbrechen in Charlottesville und im ganzen Land unmissverständlich und bedingungslos zurückzuweisen und zu verurteilen.

„Wir sind von den rassistischen Demonstrationen, mit offensichtlich rassistischen Parolen, Gesängen und Saluten von weißen Nationalisten, Neonazis und dem Ku Klux Klan beunruhigt, da sie die weiße Vormachtstellung fördern und Rassendiskriminierung und Hass anregen“, sagte Anastasia Crickley, Vorsitzende des UN-Komitees über die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD), in einer Pressemitteilung.

Mitglieder von CERD sind unabhängige Menschenrechtsexperten aus der ganzen Welt, die in ihrer persönlichen Eigenschaft und nicht als Vertreter der Vertragsstaaten dienen. ↗un.org

US-Präsident Trump hat mehr als 1.000 falsche oder irreführende Aussagen gemacht

Wir haben die falschen oder irreführenden Aussagen von Präsident Trump seit mehr als sieben Monaten verfolgt. Irgendwo um den 04. oder 05. August brach er die 1.000er Marke, aktuell sind es 1.057. ↗washingtonpost.com

„Charakteristisch für krankhafte Lügner sind ein gutes Gedächtnis, ausgeprägte schauspielerische Fertigkeiten und überdurchschnittliche verbale Fähigkeiten sowie ein sympathisches, gewinnendes Auftreten. Den Pseudologen geht es darum, sich dramatisch vor Publikum in Szene zu setzen und große Aufmerksamkeit zu erzielen. Nicht selten wird dafür bewusst ein besonders gutgläubiges ‘Publikum‘ ausgewählt. Heute gilt die ‘Pseudologia Phantastica‘ daher als Symptom der narzisstischen Persönlichkeitsstörung.“ ↗psychomeda.de

Erbschaften und Schenkungen auf Rekordniveau

23.08.2017/EG aus dem Statistischen Bundesamt (Destatis), Wiesbaden

Im Jahr 2016 stieg das geerbte und geschenkte Vermögen auf 108,8 Mrd. Euro – Steuerbegünstigungen nach § 13a ErbStG bei 58,2 Mrd. Euro

„Die von den Finanzverwaltungen veranlagten Vermögensübertragungen aufgrund von Erbschaften und Schenkungen sind im Jahr 2016 auf 108,8 Milliarden Euro gestiegen. (…) Durch Erbschaften und Vermächtnisse wurde im Jahr 2016 Vermögen von 43,6 Milliarden Euro übertragen, 15,6 % mehr als noch ein Jahr zuvor. (…) Das geschenkte Vermögen stieg zum Vorjahr um 1,4 % auf 65,2 Milliarden Euro. (…) Steuerbegünstigungen nach § 13a ErbStG wurden im Jahr 2016 bei den Erbschaften mit 5,2 Milliarden Euro (+ 9,6 %) und bei den Schenkungen mit 53,0 Milliarden Euro (+ 1,9 %) berücksichtigt.“ ↗destatis.de

Bundesverfassungsgericht fordert bei Leistungskürzungen eine Folgeabwägung

22.08.2017/EG aus dem Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe

Sozialgerichte müssen in Eilverfahren zu den Kosten der Unterkunft und Heizung prüfen, welche negativen Folgen (z. B. Wohnungs- oder Obdachlosigkeit) den Betroffenen im konkreten Einzelfall drohen

„Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit haben in einstweiligen Rechtsschutzverfahren anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob tatsächlich die notwendige Eilbedürftigkeit für eine vorläufige Leistungsgewährung vorliegt. Sie können die Eilbedürftigkeit von vorläufigen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung deshalb nicht nur pauschal darauf beziehen, ob schon eine Räumungsklage erhoben worden ist. Dies hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und einer Verfassungsbeschwerde teilweise stattgegeben.“ ↗bundesverfassungsgericht.de

TV-Tipp: 100 Jahre Krieg in Nahost

21.08.2017/EG aus dem Kultursender ‘arte‘, Strasbourg

Dienstag (22.), ab 21:45 Uhr, sendet ‘arte‘ eine Dokumentation (55 Minuten) über einen ‘Grundstein‘ für die Konflikte im Nahen Osten

Mit dem im Mai 1916 geschlossenen Sykes-Picot-Abkommen haben Briten und Franzosen den Nahen Osten nach eigenen geopolitischen Interessen aufgeteilt und so die Saat vieler Kriege gelegt. Die Dokumentation geht der Frage nach, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Abkommen und der Entstehung der Terrororganisation IS gibt.