September 2016 – Seite 2

TV-Tipp: Niedergang des Journalismus

29.09.2016/EG aus dem Gemeinschaftssender ‚3sat‘, Mainz

Expertenrunde zum Thema Vertrauensverlust in die Arbeit der Medien / Heute Abend, ab 21 Uhr in ‚3sat‘

Laut Präambel der publizistischen Grundsätze (Pressekodex) nehmen Verleger, Herausgeber und Journalisten „ihre publizistische Aufgabe fair, nach bestem Wissen und Gewissen, unbeeinflusst von persönlichen Interessen und sachfremden Beweggründen wahr.“ Wie es trotz dieser ‘Arbeitsgrundlage‘ zum Vertrauensverlust in deutsche Medien kommen konnte und weiteren Fragen bespricht Gastgeber Gert Scobel in seiner Sendung ‘scobel‘ mit seinen Gästen Prof. Dr. Susanne Fengler, Kommunikationswissenschaftlerin, Prof. Dr. Bernhard Pörksen, Medienwissenschaftler und Stefan Niggemeier, Onlinejournalist und Medienkritiker.

CETA: Brüssel im ‚Nebel‘

28.09.2016/EG

foodwatch: Europäische Kommission schwärzt und löscht Passagen einer umstrittenen Rechtsanalyse / attac: CETA vernichtet bis 2023 rund 200.000 Arbeitsplätze in der EU

Die Verbraucherschutzorganisation ‘foodwatch‘ hatte bei der Europäischen Kommission angefragt, auf welcher juristischen Grundlage das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) als sogenanntes „EU only“-Abkommen (Vollmachten ausschließlich bei der Europäischen Kommission) eingestuft wurde. Wochen später und nach mehrfachem Nachfragen schickte die Kommission zwar Teile der Gutachten an foodwatch, nahezu alle Stellen waren aber geschwärzt oder gelöscht. ↗foodwatch.org

attac: Studie der Tufts University errechnet – mit realistischen Annahmen – Sinken der Löhne und Zunahme der Ungleichheit

CETA würde bis 2023 in Europa zu einem Verlust von 200.000 Arbeitsplätzen führen.

‚Lohn‘ der Arbeit

28.09.2016/EG aus Blog ’o-ton-arbeitsmarkt.de‘ des Instituts für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung (ISAM) der Hochschule Koblenz, Remagen

Zwei Drittel der Niedriglöhner sind Leiharbeiter / Zahl der Leiharbeiter steigt zwischen 2013 und 2015 um 16,8 Prozent auf 951.000

„Bei zwei Drittel aller vollzeitbeschäftigten Leiharbeiter liegt das Einkommen unterhalb der Niedriglohnschwelle. Über alle Anforderungslevel und Berufsgruppen hinweg verdienen sie deutlich weniger als ihre regulär beschäftigten Kollegen und müssen ihr Gehalt häufiger mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken. Das geht aus einer aktuellen Veröffentlichung der Bundesagentur für Arbeit hervor.“ ↗o-ton-arbeitsmarkt.de

Zum Thema

Zu den größten europäischen Verleihern von Arbeitskräften zählen

Mehr Geld für Bundestagsparteien

28.09.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU): Grundbetrag für jede Fraktion soll 2017 auf 411.313 Euro (+ 4,48 Prozent) steigen

Die Bundestagsfraktionen können im kommenden Jahr auf eine Anhebung der Geldleistungen aus dem Bundeshaushalt hoffen. Dies geht aus einem als Unterrichtung (18/9750) vorgelegten Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Benehmen mit dem Ältestenrat hervor. Danach würde der monatliche Grundbetrag für jede Fraktion von 393.676 Euro im laufenden Haushaltsjahr auf 411.313 Euro ab dem Haushaltsjahr 2017 steigen und der monatliche Betrag für jedes Mitglied von 8.218 Euro auf 8.586 Euro. Wird der Vorschlag umgesetzt, bedeutet dies eine Erhöhung der Geldleistungen ab dem kommenden Haushaltsjahr um insgesamt 4,48 Prozent. Die für die laufende Legislaturperiode festgelegten Oppositionszuschläge blieben unverändert.

Staat im Staat

27.09.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses legt Beugungs- und Dehnungszendenzen der Geheimdienstkontrolle offen

„Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD „zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes“ (18/9041) stößt bei Experten auf unterschiedliche Einschätzungen. Dies wurde am Montagnachmittag bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses deutlich.“ ↗bundestag.de