Einkommen: Prekäre Mietbelastungen steigen

12.02.2019/EG
Quelle: Empirica AG, Berlin/Bonn

Studie: Aktuelle Wohnkostentransfers decken Bedarf nicht / Wachsende Ungleichheit durch Wohnkosten

„Die räumlichen Unterschiede der Verfügbarkeit zeigen wiederum das Stadt-Land Gefälle. Auffällig ist dabei bereits die enorme Spreizung der Verfügbarkeiten. In München kann sich ein Haushalt mit einem im lokalen Maßstab durchschnittlichem Einkommen lediglich noch 14 % der angebotenen Mietwohnungen leisten. Im Kontrast dazu kann sich ein Haushalt mit einem ebenfalls im lokalen Maßstab durchschnittlichem Einkommen im ländlichen Ostdeutschland bis zu über 90 % der angebotenen Mietwohnungen leisten. Die starke Knappheit am Wohnungsmarkt ist ein regional konzentriertes Phänomen bei einer hohen Bandbreite der Verfügbarkeiten. (…).
Ein erheblicher Teil der übrigen 90 % der Haushalte, die keine Transfers erhalten und die ihren Wohnraum ausschließlich mit dem eigenen Einkommen finanzieren, haben prekäre Mietbelastungen zu tragen. Sie benötigten eigentlich ebenfalls eine staatliche Unterstützung.“ empirica-institut.de

Steuermittel für externe Berater: Einzelne Bundesministerien melden auffällig hohe Ausgaben

11.02.2019/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

Kompetenzlücken: Bundesministerien verursachen im Zeitraum 2015 bis 2018 Kosten in Höhe von mindestens 600 Millionen Euro für externe Beratungsleistungen

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung hervorgeht, beauftragten die Bundesministerien im Zeitraum 2015 bis 2018 externe Dritte für Beratungs- und Unterstützungsleistungen in Höhe von mindestens 600 Millionen Euro. Die höchsten Auftragsvolumina erteilten

das Bundesministerium für Finanzen (verantwortliche Minister: Wolfgang Schäuble (CDU) bis Oktober 2017/ Olaf Scholz (SPD) seit Oktober 2017) in Höhe von 167,7 Millionen Euro,

das Ministerium des Innern, für Bau und Heimat (verantwortliche Minister: Thomas de Maizière (CDU) bis März 2018/ Horst Seehofer (CSU) seit März 2018), in Höhe von 132,4 Millionen Euro (Zeitraum 2015 bis 2017/Daten für 2018 fehlen),

das Bundeministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, (verantwortliche Minister: Barbara Hendricks (SPD) bis März 2018/ Svenja Schulze (SPD) seit März 2018), in Höhe von 95,0 Millionen Euro und

das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, (verantwortliche Minister: Katarina Barley (SPD) bis März 2018/ Franziska Giffey (SPD) seit März 2018), in Höhe von 70,7 Millionen Euro. bundestag.de

Buchtipp: Mythos Markt. Mythos Neoklassik

08.02.2019/EG

Walter Otto Ötsch: Mythos Markt. Mythos Neoklassik
Das Elend des Marktfundamentalismus

Sachbuch (Gesellschaft, Markt, Politik, Umweltschutz, Ungleichheit, Wirtschaft)

Die gegenwärtige Gesellschaft kann als ökonomisiert verstanden werden. Viele Bereiche der Gesellschaft, die früher eigenen Regeln gefolgt sind, haben sich einer wirtschaftlichen Effizienzlogik unterworfen. Die Ökonomik hat damit den Status einer gesellschaftlichen Leitwissenschaft erworben. Das Buch beschreibt

  • die Transformation der Ökonomik in eine Wissenschaft von „dem Markt“,
  • wie sich dieses Konzept durchgesetzt hat,
  • wie dadurch die Gesellschaft verändert wurde und
  • welche Folgen dies hatte – bis hin zur Finanzkrise 2008, zur Klima(wandel)leugnung und zum Rechtspopulismus, der als neue Politikform „des Marktes“ interpretiert wird.

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Medien: Die ‘vierte Gewalt‘ oder das ‘vierte Rad‘?

05.02.2019/EG

Michael Meyen, Kommunikationswissenschaftler an der LMU München, über eine um Aufmerksamkeit konkurrierende Branche

„Allein das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung beschäftigt mehr als 400 Menschen, die Apparate der Ministerien und so weiter noch gar nicht mitgezählt (Meyen 2018: 122). Diese Menschen machen nichts anderes, als die Welt darüber zu informieren, was die Kanzlerin und ihre Minister so tun. Nachrichten produzieren, Dossiers, zitierfähige Sätze. Sich in jeder Hinsicht darum kümmern, dass Politik und Politiker gut dastehen. Dafür auch in den Redaktionen anrufen, mit dem winken, was die Macht im Guten und im Schlechten zu bieten hat.“ medienblog.hypotheses.org

Zum Thema ‚vierte Gewalt‘

Bundeszentrale für politische Bildung: „In Demokratien erfüllen Medien grundlegende Funktionen: Sie sollen das Volk informieren, durch Kritik und Diskussion zur Meinungsbildung beitragen und damit Partizipation ermöglichen.“ bpb.de

Klassische (Drei-)Teilung der staatlichen Gewalt:

    • Gesetzgebende Gewalt (Legislative = Bundestag/Bundesrat)
    • Ausführende Gewalt (Exekutive = Regierung/Verwaltung/Polizei/Militär)
  • Richterliche Gewalt (Judikative = Gerichte) gegeben

Umweltschutz: Treibhausgasemissionen sind 2017 um 0,5 % gesunken

23.01.2019/EG
Quelle: Umweltbundesamt, Dessau

2017 wurden in Deutschland insgesamt 906,6 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente ausgestoßen / 0,5 Prozent weniger als 2016

Maria Kautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamtes: „Bis 2030 müssen die Emissionen gegenüber 1990 um mindestens 55 Prozent gesenkt werden, bis 2040 um 70 Prozent. Aber vor allem der Verkehrssektor bewegt sich weiterhin in die falsche Richtung. Die Emissionen sind erneut gestiegen und liegen nun schon zwei Prozent über den Emissionen des Jahres 1990. Immer mehr Fahrzeuge, immer mehr Güter auf der Straße und immer größere und schwerere Autos führen natürlich auch zu steigenden Emissionen. Hier muss nun endlich etwas passieren.“ umweltbundesamt.de

Zum Thema

Potsdam Institute for Climate Impact Research (PIK): Globale Erwärmung hat nicht angehalten

„In zwei neueren Studien hat sich eine Gruppe internationaler Wissenschaftler zusammengeschlossen, um jede mögliche „Hiatus“-Verwirrung gründlich zu entwirren, und bekräftigt, dass es keine Beweise für eine signifikante Pause oder gar Verlangsamung der globalen Erwärmung gibt.“ pik-potsdam.de