Video-Tipp: „Wahnsinn LKW“

07.05.2019/EG
Quelle: Kultursender ARTE, Strasbourg/Kehl am Rhein

Ergebnis einer fehlgeleiteten Verkehrspolitik: Fast 80 Prozent der Güter werden von Lkw transportiert

„Fast 80 Prozent aller Waren und Güter werden mit dem Lastwagen transportiert. Mit drastischen Folgen für uns Bürger: Staus, Umweltverschmutzung, Gesundheitsrisiken, kaputte Straßen. Ein einziger Lkw richtet an unseren Autobahnen und Brücken so viel Schäden an wie 60.000 Pkws. Dabei fährt rechnerisch jeder dritte Lkw unbeladen. Schuld daran sind politische Entscheidungen und wirtschaftliche Interessen. (…). Billiger Diesel und osteuropäische Fahrer, die zu Dumping-Löhnen beschäftigt werden, machen Lkw-Transporte im Vergleich zur Alternative Bahn so günstig. Obendrein wird der Güterverkehr auf der Schiene immer wieder ausgebremst, weil Investitionen verschleppt werden. (…). Dass es anders geht, zeigt die Schweiz. Dort ist der Marktanteil für Güter auf der Schiene doppelt so hoch wie in Deutschland. Ergebnis einer konsequenten Verkehrspolitik – ohne Lobbyismus aus der Automobilindustrie.“ arte.tv

‘Europawahl‘: Eine Wahl ohne Einfluss?

02.05.2019/EG

Am 26. Mai 2019 bewerben sich 1.380 Kandidaten von 41 Parteien sowie politischen Vereinigungen um die – für Deutschland reservierten – 96 Sitze im 9. Europäischen Parlament / Deutschland ohne 5- bzw. 3-%-Wahlhürde / Wahltool „Wahl-O-Mat“ ist ab 03. Mai 2019 freigeschaltet

EU-Lobbyreport 2019: Mitgliedstaaten drücken Interessen ihrer Industrien durch und Lobbyisten die ihrer Auftraggeber – Beispiel Deutschland:

„Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit regelmäßig auf Wunsch der Automobilindustrie Auflagen und Grenzwerte für Autos zum Schutz von Umwelt und Gesundheit über den Rat verhindert oder verwässert, wie beispielsweise bei der angestrebten Reduktion des CO2-Ausstoßes. Ein aktuelles Beispiel ist auch die „ePrivacy-Verordnung“, die eigentlich in dieser Wahlperiode verabschiedet werden sollte. Sie sollte Nutzer/innen digitaler Kommunikationsanbieter davor schützen, dass ihre Daten ohne ihre Erlaubnis gesammelt und verkauft werden. Die Bundesregierung hat auf Wunsch deutscher Medienhäuser wie Axel Springer oder FAZ dafür gesorgt, dass der Vorschlag der Kommission und des Parlaments nicht nur auf die nächste Wahlperiode vertagt wurde, sondern ihn auch in seiner Verbraucherfreundlichkeit entscheidend geschwächt: Wer dem „Tracking“ nicht zustimmt, dem kann der Zugang zur Webseite vorenthalten werden.“

Umsetzung von Gesetzen (Durchführungsrechtsakte)

„Ausschüsse mit Vertretern der Mitgliedsländer müssen diesen Rechtsakten zustimmen. Die jeweiligen nationalen Positionen werden jedoch nicht öffentlich gemacht. In solch einem Ausschuss machte sich etwa Deutschland für seine Automobilindustrie stark. Bei den neuen Dieselabgastests setzte man die Möglichkeit zur Überschreitung der erlaubten Grenzwerte (Konformitätsfaktor) von 110 Prozent durch – obwohl klar war, dass damit die europäischen Luftreinhaltewerte nicht zu erreichen waren. Der Vorschlag der Kommission sah ursprünglich nur eine Überschreitung von höchstens 60 Prozent vor. Das Parlament kann gegen Durchführungsrechtsakte zwar Einspruch erheben – dieser ist jedoch für die Kommission nicht bindend.“ lobbycontrol.de

Max Uthoff und Claus von Wagner erklären in ihrer Sendung „Die Anstalt“ vom 06.09.2016 den Aufbau der EU youtube.de (ab der 17. Minute).

In Deutschland gibt es keine Sperrklausel für die Wahl zum Europäischen Parlament

In Deutschland gibt es keine Sperrklausel für die Wahl zum EP. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2014 entschieden, dass auch die von den etablierten Parteien verfolgte 3-Prozent-Sperrklausel verfassungswidrig sei, nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 2011 die 5-Prozent-Sperrklausel für verfassungswidrig erklärt hatte. europarl.europa.eu

Umfassende Informationen zur Wahl zum Europäischen Parlament 2019 lesen Sie hier politische-bildung.de.

Zum Thema

Europäische Bürgerinitiativen

Die Europäische Kommission hat am Dienstag (30.) vier neue Europäische Bürgerinitiativen registriert:

  • „Schnelle, gerechte und wirksame Lösung zur Bekämpfung des Klimawandels“
  • „PRO-NUTRISCORE“
  • „Aufhebung der Steuerbefreiung für Flugtreibstoff in Europa“ und
  • „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“

Eine weitere vorgeschlagene Bürgerinitiative („Unterbindung des Handelsverkehrs mit israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet“) wurde nicht zugelassen, da sie, so die Europäische Kommission, offenkundig außerhalb der in den EU-Verträgen vorgesehenen Handlungsbefugnisse der Kommission liege.

Video-Tipp: „Die Erdzerstörer“

29.02.2019/EG
Quelle: Kultursender ARTE, Strasbourg/Kehl am Rhein

In Zusammenarbeit mit den Wissenschaftshistorikern Christophe Bonneuil und Jean-Baptiste Fressoz blicken die Autoren auf die letzten 200 Jahre des Industriekapitalismus

Die Sendung erzählt vom Abbau der fossilen Brennstoffe, der Erfindung des Automobils, der Kernkraft, dem Massenkonsum, vom Imperialismus, von Kriegen, vom Wachstum der Städte, von industrieller Landwirtschaft sowie von der Globalisierung.

Die Autoren zeigen auch, wer für all das verantwortlich ist. Denn die Schuld an der Umweltkrise trägt nicht die Menschheit an sich – historisch gesehen trifft sie nur eine kleine Minderheit, als erstes Nordamerikaner und Europäer. Die reichsten 20 Prozent der Erdenbürger sind die schlimmsten CO2-Sünder, und ein Fünftel der Weltbevölkerung pflegt heute die verschwenderische Lebensweise, die sich bereits ab dem frühen 19. Jahrhundert im Bürgertum von Industrieländern und Kolonialmächten entwickelte. arte.tv

Das Geschäftsfeld ‘Töten und Zerstören‘ brummt skrupellos

29.04.2019/EG
Quelle: Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI), Solna

Weltweite Militärausgaben stiegen 2018 um 2,6 Prozent auf über 1,8 Billionen US-Dollar / US-Anteil: 35,6 Prozent

Nach Angaben des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstitutes tätigten im Jahr 2018 die Vereinigten Staaten militärische Ausgaben in Höhe von 649 Milliarden US-Dollar bzw. rund 2.000 US-Dollar je Einwohner. Dahinter folgten die Länder China mit 250 Milliarden US-Dollar bzw. rund 180 US-Dollar je Einwohner, Saudi-Arabien mit 68 Milliarden US-Dollar bzw. rund 2.000 US-Dollar je Einwohner, Indien mit 67 Milliarden US-Dollar bzw. rund 50 US-Dollar je Einwohner, Frankreich mit 64 Milliarden US-Dollar bzw. rund 950 US-Dollar je Einwohner, Russland mit 61 Milliarden US-Dollar bzw. rund 420 US-Dollar je Einwohner, Vereinigtes Königreich mit 50 Milliarden US-Dollar bzw. rund 760 US-Dollar je Einwohner, Deutschland mit 50 Milliarden US-Dollar bzw. rund 600 US-Dollar je Einwohner, Japan mit 47 Milliarden US-Dollar bzw. rund 370 US-Dollar je Einwohner und Südkorea mit 43 Milliarden US-Dollar bzw. rund 830 US-Dollar je Einwohner.

Den kompletten Bericht lesen Sie hier sipri.org.

SIPRI ist ein unabhängiges internationales Institut, das sich der Erforschung von Konflikten, Rüstungen, Rüstungskontrolle und Abrüstung widmet. SIPRI wurde 1966 gegründet und liefert Daten, Analysen und Empfehlungen, die auf offenen Quellen basieren. SIPRI finanziert sich wesentlich durch einen jährlichen Zuschuss der schwedischen Regierung sowie von der Unterstützung diverser Organisationen.

Buchtipp: Wir Untertanen

26.04.2019/EG

Nikolaus Piper: Wir Untertanen
Wie wir unsere Freiheit aufgeben, ohne es zu merken

Sachbuch (Gesellschaft, Globalisierung, Kapitalismus, Politik, Ungleichheit, Wirtschaft)

Emanzipation oder neues Untertanentum? – so lautet die politische Kernfrage der Gegenwart. Wie soll es weitergehen mit der EU, dem Nationalstaat, der Globalisierung – mit uns? Sind Trump, Brexit und Unternehmen wie Apple Ausdruck einer neuen Art von Freiheit? Oder hat die Freiheit, als neo-liberales Politprojekt, alle Formen von Gemeinschaft so zugrunde gerichtet, dass wir in Wahrheit längst anders unfrei sind – Opfer unserer Daten und ökonomischen Abhängigkeit? Weiterlesen