Hörfunk-Tipp: Lobbyismus in der Forschung

20.06.2018/EG aus dem Bayerischen Rundfunk (BR), München

Sabine Straßer, Moderatorin, im Gespräch mit Christian Kreiß, Wirtschaftswissenschaftler, über den Einfluss der Industrie auf die Hochschulforschung

„Die Zigarettenindustrie hat es vorgemacht. Jahrzehntelang haben Tabakunternehmen wissenschaftliche Artikel publiziert, die den Zusammenhang zwischen Rauchen und bestimmten Krankheiten infrage stellten. Jeder weiß heute, dass Rauchen gesundheitsschädlich ist. Die Methode aber hat Schule gemacht – wie gerade der Abgasskandal wieder gezeigt hat…“ br.de

Zum Thema

scobel: Die Macht der Lobbyisten 3sat.de

Bewaffnete Konflikte haben sich mehr als verdoppelt

20.06.2018/EG aus dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (ICRC), Genf

ICRC-Bericht: Zahl der nicht-internationalen bewaffneten Konflikte ist zwischen 2001 und 2016 von weniger als 30 auf über 70 Konflikte gestiegen

Die Zahl der Parteien, die in diesen Konflikten kämpfen, ist ebenfalls exponentiell gestiegen. In 44 Prozent der Konflikte kämpfen zwischen drei und neun bewaffnete Parteien. In 22 Prozent kämpfen mehr als zehn bewaffnete Parteien. In einigen Konflikten sind hunderte Parteien beteiligt, so zählte das Carter Center über 1.000 bewaffnete Gruppen, die 2014 in Syrien kämpften.

Weiter geht aus dem ICRC-Bericht hervor, dass der zunehmende Einsatz von Cyber-Kriegsführung, Remote-Technologien wie Überwachungs- und Kampfdrohnen sowie die Entwicklung autonomer Waffensysteme die Entfernung zum Leid vergrößert: „Zusammengenommen kann sowohl menschliches als auch technologisches ‘Outsourcing‘ als ein Versuch gesehen werden, die Verantwortung für das Verhalten auf dem Schlachtfeld zu verwässern, da staatliche Akteure die Verantwortung für die Handlungen ihrer Partner (trotz ihrer gesetzlichen Verpflichtung, die Einhaltung des HVR zu gewährleisten) meiden, während der Einsatz solcher Konfliktpartner und die Loslösung der Drohnenbetreiber von ihren Zielen es leichter machen, den Feind zu entmenschlichen.“

Den ICRC-Bericht lesen Sie hier icrc.org.

Zum Thema

Das große Töten geschieht durch Kleinwaffenn-tv.de

Autor Daniel Harrich ermöglicht Einblicke in das undurchsichtige Tötungsgeschäft kenfm.de

Sanktionspolitik als Instrument zur Wertschöpfung

13.06.2018/EG aus dem Medium LE MONDE diplomatique, Paris/Berlin

Ibrahim Warde, Ökonom, über die ‘Geschäftskultur‘ der USA

„Die Gesetze und Praktiken der USA haben ihren Geltungsbereich – per Diktat oder per bereitwilliger Nachahmung – auf die ganze Welt ausgedehnt. Beim Kampf gegen Geldwäsche, Terrorfinanzierung oder Korruption werden allenthalben Gesetze à la USA verabschiedet.

Erpressen, einfrieren und verklagen

Häufig ist es auch die US-Justiz, die ausländische Unternehmen wegen Verstößen verfolgt, die außerhalb ihres Territoriums begangen wurden. Im Juni 2014 wurde die französische Bank BNP Paribas zur Zahlung von 8,9 Milliarden Dollar an den amerikanischen Fiskus verurteilt, weil ihre Schweizer Tochter die US-Embargos gegen Kuba, Iran und Sudan verletzt hatte.“ monde-diplomatique.de

Video-Tipp: „Armeen im Griff der Konzerne – Verteidigung als Geschäft“

12.06.2018/EG aus dem Kultursender ARTE, Kehl/Strasbourg

Deutschlands und Frankreichs Militär verlagern zunehmend an private Unternehmen

„Bei Auslandseinsätzen geht von der Aufklärungsdrohne bis zur Wäscherei schon jetzt nichts mehr ohne Privatfirmen. Es ist zum Beispiel ein Rüstungskonzern, der das GÜZ betreibt, Deutschlands wichtigsten Truppenübungsplatz. Darüber hinaus engagieren sich unsere Politiker und Militärs für Waffenexporte in alle Welt, um die heimischen Rüstungsindustrien zu erhalten. Ehemalige Minister wechseln als Lobbyisten zu Rüstungsfirmen. Und wer Waffen aus Frankreich oder Deutschland kauft, der bekommt auch gleich eine Ausbildung durch die jeweilige Armee. Externe Firmen liefern längst nicht mehr nur die Ausrüstung der Streitkräfte, sondern auch Know-how und Personal. Wie viel Outsourcing verträgt das staatliche Gewaltmonopol und was heißt das für die demokratische Kontrolle militärischer Aktionen?“ arte.tv

Mangelhafte Gesetze ermöglichen ‘legale‘ Steuervermeidung

11.06.2018/EG aus dem Blog GABRIEL ZUCMAN, Berkeley/USA

Wirtschaftswissenschaftler Thomas Tørsløv (University of Copenhagen), Ludvig Wier (University of Copenhagen) und Gabriel Zucman (University of California Berkeley und National Bureau of Economic Research) untersuchten den Export von Unternehmensgewinnen: Steuerbehörden der Hochsteuerländer vernachlässigen Bekämpfung der Gewinnverlagerung in Steueroasen / 40 % der multinationalen Gewinne werden in Niedrigsteuerländer verbucht

„Aus unserer Sicht ist die wichtigste Erkenntnis, dass der Rückgang der Körperschaftsteuersätze kein natürliches Ereignis ist. Die Gewinnverlagerung ist – mehr als der steuerliche Wettbewerb um Produktivkapital – der Hauptgrund für diesen Rückgang. Sie ist kein notwendiges Nebenprodukt der Globalisierung oder des technologischen Wandels, sondern das Ergebnis der Politik – insbesondere der Steuerdurchsetzung – in Hochsteuerländern. Die Globalisierung bedeutet nicht, dass die Körperschaftsteuersätze sinken müssen.

Die Steuervermeidung durch multinationale Unternehmen ist quantitativ bedeutsam: Nach unseren Schätzungen wurden im Jahr 2015 fast 40 Prozent der multinationalen Gewinne in Steueroasen verlagert. Diese Verschiebung stieg und hält an, weil sie die Steuereinnahmen (nicht jedoch die Löhne) in den Steueroasen erhöht. (…) Wir betonen, dass unsere Schätzungen über die Höhe der Gewinne, die von multinationalen Unternehmen weltweit verschoben werden, konservativ sind.“ gabriel-zucman.eu