Gesellschaft: Leibeigenschaft ist in den USA wieder denkbar

21.02.2018/EG

Eric A. Posner, Rechtswissenschaftler an der Universität von Chicago, und E. Glen Weyl, leitender Forscher am Microsoft Research Lab New England, mit einem Beitrag über die ‘Vorteile‘ einer von Privatpersonen ermöglichten (bestimmten) Einreise-, Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für Ausländer (Visum) im US-Medium POLITICO:

„Die meisten Migranten, auch diejenigen, die illegal hierhergekommen sind, halten sich an das Gesetz und arbeiten extrem hart, auf eine Art und Weise, die schwer zu bewundern ist. Ein Visum zwischen Einzelpersonen würde den arbeitenden Menschen Vorteile bieten und gleichzeitig Amerikas historisches Engagement für die Einwanderung bewahren. Demokraten sollten verstehen, dass es den Reichtum und das Wohlergehen der einkommensschwachen Amerikaner und der verarmten Ausländer erhöhen würde, während Republikaner schätzen sollten, wie es zum Wirtschaftswachstum beitragen würde, das allen Nutzen bietet. Darüber hinaus geschieht dies im Geiste des Marktes, indem jeder Bürger wählen kann, wie er von seinem Recht Gebrauch macht, Visa zu sponsern, anstatt es Unternehmen oder Regierungen zu gestatten, die Migration zu steuern. Das Programm setzt die Last der Verantwortung und der Wahl sowie die Freiheit, auf hart arbeitende Amerikaner zu profitieren, die versuchen, ihr Los zu verbessern.“ politico.com

Der Beitrag bezieht sich auf das im Mai 2018 erscheinende Buch “Radical Markets – Uprooting Capitalism and Democracy for a Just Society“, von Posner und Weyl. In diesem Buch plädieren Posner und Weyl für eine radikale (entfesselte) Ausweitung der Märkte um Ungleichheiten abzubauen, ein robustes Wirtschaftswachstum wiederherzustellen und politische Konflikte zu lösen.

Zum Thema ‚der Markt‘

Staatliche Eingriffe verhinderten den kompletten wirtschaftlichen Zusammenbruch und doch huldigen Marktfundamentalisten noch immer dem Gesetz von Angebot und Nachfrage ZWEITLESE vom 11.02.2018.

Arbeitswelt: Wachsendes Arbeitsplatzangebot für niedrige Löhne

16.02.2018/EG aus dem Blog Abeit&Wirtschaft, Wien

Roland Verwiebe und Nina-Sophie Fritsch, beide Sozialwissenschaftler, analysierten den Niedriglohnsektor in Deutschland, Österreich und der Schweiz im Zeitraum 1996 bis 2015

„Die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte hat in den letzten 20 Jahren in fast allen westlichen Gesellschaften zu einem Wandel der Beschäftigungsverhältnisse für viele Arbeitnehmer*innen geführt. Als Folge haben auf der einen Seite sogenannte atypische Beschäftigungsformen (z. B. Werkverträge, Leiharbeit) an Bedeutung gewonnen, auf der anderen Seite nimmt die Ungleichheit innerhalb der Lohnverteilung stark zu. (…) Diskutiert man diese Befunde in einem größeren Bezugsrahmen, so stellt sich die Frage nach weiteren Konsequenzen des gesellschaftlichen Wandels.“ awblog.at

Zum Thema

Die Zahl der Aufstocker geht weiterhin langsam zurück. Doch verabschieden sich nur Minijobber und Selbstständige aus dem Leistungsbezug. Die Gruppe der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Bezieher von Hartz IV-Leistungen wächst dagegen wieder. An ihnen scheint der Aufschwung vorbeizugehen. miese-jobs.de

Artikel 169 der Verfassung des Freistaates Bayern zum Mindestlohn:

(1) Für jeden Berufszweig können Mindestlöhne festgesetzt werden, die dem Arbeitnehmer eine den jeweiligen kulturellen Verhältnissen entsprechende Mindestlebenshaltung für sich und seine Familie ermöglichen.

EU: Handel unter Ungleichen

16.02.2018/EG aus dem statistischen Amt der Europäischen Union ’Eurostat‘, Luxemburg

Handelsbilanz der EU-Staaten Januar bis Dezember 2017 / Deutschland wiederholt hohen Exportüberschuss 249 Mrd. Euro (- 1,1 % gegenüber 2016)

EU28

Deutschlands Exportanteil (1.282,2 Mrd. Euro) an allen Ausfuhren der EU28 (5.221,8 Mrd. Euro) liegt bei 24,6 %
17 von 28 EU-Staaten (60,7 %) melden Defizite

Euroraum (ER19)

Deutschlands Exportanteil (1.282,2 Mrd. Euro) an allen Ausfuhren der ER19 (4.034,0 Mrd. Euro) liegt bei 31,8 %
12 von 19 Euro-Staaten (63,1 %) melden Defizite

Die komplette Mitteilung lesen Sie hier europa.eu.

Zum Thema

„Der Welthandel ist ein Nullsummenspiel, bei dem die Überschüsse des einen die Defizite des anderen sind.“makronom.de

„Ungesunder Überschuss“ boeckler.de

„Das süße Gift der Exportüberschüsse“ makronom.de

IMK-Report zur Rolle der Nominallöhne für die Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse boeckler.de

Buchtipp: Bittere Orangen

16.02.2018/EG

Gilles Reckinger: Bittere Orangen
Ein neues Gesicht der Sklaverei in Europa

Sachbuch (Flüchtlinge, Gesellschaft, Konsum, Wirtschaft)

Auf Lampedusa hat man sie an Land gehen sehen, erschöpft und traumatisiert von der Flucht. Viele der Menschen aus afrikanischen Ländern, die ihre Hoffnung auf ein freies Leben in Europa gesetzt hatten, sind nie aus Italien herausgekommen. Sie stecken fest in einer neuen Sackgasse: den süditalienischen Orangenplantagen. Während ihrer Asylverfahren stehen Geflüchtete in Italien ohne Papiere und ohne Rechte buchstäblich auf der Straße. Die nahen Plantagen sind oft ihre einzige Chance auf einen Job. Offen verachtet von der Bevölkerung, untergebracht in Slums und fern jeder medizinischer Versorgung pflücken sie 12 Stunden am Tag Orangen. Für 150 Euro im Monat – sofern sie das Glück haben, morgens auf dem „Arbeitsstrich“ aufgelesen zu werden. Weiterlesen

NetzDG folgt dem Trend zur Privatisierung der Rechtsprechung

14.02.2018/EG aus dem Blog ÖKONOMENSTIMME, Zürich

Bruno S. Frey, Wirtschaftswissenschaftler: „Der Staat wälzt die eigene Aufgabe einfach ab, weil er selbst nicht in der Lage scheint, sie adäquat zu lösen.“

„Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird konkret versucht, eine selbstregulierende Löschpflicht für rechtswidrige Inhalte durchzusetzen. (…) Facebook und Google setzen damit selbst Normen. Kein unabhängiges Gericht und kein gesetzgebendes Parlament ist in diesen Entscheidungsprozess einbezogen. (…) Entsprechend wurden auch bereits erste Kampagnen beobachtet, die das Instrument des NetzDG nutzen, um gezielte Ausblendungen politisch Andersdenkender zu erreichen. (…) Außerdem besteht eine Tendenz zu einer stetigen Ausweitung der Aktivitäten, was die Pressefreiheit unterhöhlen kann.“ oekonomenstimme.org

Zum Thema

Mathias Hong; Rechtswissenschaftler: „Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verstößt gegen die grundrechtliche Vermutung für die Freiheit der Rede. Das heißt nicht, dass die sozialen Netzwerke nicht reguliert werden dürften. Eine solche Regulierung darf aber nicht nur das „Zuwenig-Löschen“ bekämpfen, sondern muss zugleich dem „Zuviel-Löschen“ entgegenwirken. (…) Jedenfalls eine so einseitige Regulierungsstruktur, wie sie das NetzDG kennzeichnet, kann jedoch mit der Meinungsfreiheit nicht vereinbar sein. (…) An die Stelle der Vermutung für die Freiheit der politischen Rede tritt sonst die Vermutung für ihre Unfreiheit.“ verfassungsblog.de

Eine redaktionelle Anmerkung zum “Trend zur Privatisierung der Rechtsprechung“: Nationale Regierungen verzichten bereits auf die hoheitliche Rechtsprechung “Im Namen des Volkes“ zu Gunsten von privaten Schiedsgerichten (CETA, TTIP, …).