Leistungsbilanzüberschüsse sind gepflegte Ungleichgewichte

16.04.2019/EG
Quelle: Blog Ökonomenstimme, Konjunkturforschungsstelle der Eidgenössische Technische Hochschule (ETH) Zürich

Rolf Klein, Ministerialrat a.D., über die von Regierungs- und Wirtschaftsvertretern protegierten Leistungsbilanzüberschüsse

„Wenn Deutschland nicht nur Forderungen in seinen Büchern haben will, müssen sich die Leistungsbilanzen irgendwann umkehren. Gestützt auf seine Guthaben müsste Deutschland mehr importieren, als es exportiert. (…). Sieht man sich an, aus wieviel geringeren Anlässen im Laufe der Zeit ein Niedergang der deutschen Wirtschaft immer mal wieder an die Wand gemalt worden ist, würde Deutschlands Übergang in ein langfristiges Leistungsbilanzdefizit zu einem ökonomisch politischen Erdbeben führen. Politik und Wirtschaft werden dies verhindern wollen. Es steht deshalb zu befürchten: Eine stattliche Zahl von Menschen arbeitet nicht für künftige reale Gegenleistungen, sondern für Buch-Positionen, von denen sich nicht absehen lässt, ob und wann sie sich je in Gegenleistungen verwandeln werden. Die Arbeitskraft jener mit dem Überschuss beschäftigten Exportarbeiter fehlt uns vor Ort. Es wäre sicherlich angenehmer, den Euroraum mit vermehrten Importen und behutsam verteuerten Exporten zu stabilisieren als mit wachsenden Transferzahlungen.“ oekonomenstimme.org

Zum Thema

Norbert Walter-Borjans, 2010 bis 2017 Finanzminister in Nordrhein-Westfalen: „Welcher Politiker lässt sich nicht gern Wirtschaftskompetenz bescheinigen? Dieses Zeugnis bekommt man am einfachsten dann ausgestellt, wenn man die Wünsche der Wirtschaftslobby erfüllt.“ heise.de (Telepolis)

Handelsbilanz der EU28, Januar 2019 ec.europa.eu

Video-Tipp zur Energiepolitik

11.04.2019/EG
Quelle: Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF), Mainz

Das satirische TV-Format “Die Anstalt“ informiert über den Einfluss deutscher Regierungen auf die Themen Energie und Umwelt in 10 Minuten:

„Auf der „MS Verdrängung“ diskutieren Politik und Wissenschaft immer noch über die Möglichkeiten einer Energiewende. Wann wird der Kohleausstieg vollzogen? Wie sieht es mit erneuerbaren Energien aus? zdf.de

Zum Thema

„Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ empfiehlt in ihrem Abschlussbericht, mit den Betreibern von Braunkohlekraftwerken über die Stilllegung von Kraftwerksblöcken zu verhandeln und im Gegenzug eine angemessene Entschädigung zu gewähren.“ bundestag.de (siehe Antwort zu den Fragen 13 und 14)

Die Marktwerte von RWE-Meilern sind deutlich geringer als geforderte Entschädigungssummen. greenpeace-energy.de

Datenerhebungen, eigene Berechnungen und Studien im Auftrag des Umweltbundesamtes liefern wichtige Grundlagendaten für die Energiepolitik. umweltbundesamt.de

Belastete Böden, belastete Gewässer, belastete Luft

06.04.2019/EG
Quelle: Europäische Kommission, Brüssel

EU: Luftqualität gibt weiter Anlass zu großer Sorge / Nur 10 Prozent der Oberflächengewässer in Deutschland mit guten ökologischen Werten / Abgasreinigung: Europäische Kommission richtet Beschwerdepunkte an BMW, Daimler und VW

„Die hohe Bevölkerungsdichte in Deutschland und die zunehmend intensive Landwirtschaft üben großen Druck auf die Ökosysteme und die Artenvielfalt in Deutschland aus. Wirksame Maßnahmen braucht es insbesondere bei der Bekämpfung übermäßiger Nitratbelastung im Grundwasser entsprechend der Vorgaben der Nitratrichtlinie. (…).
Im Bereich der Luftqualität stehen viele Länder in der EU vor Problemen: so haben 18 Mitgliedstaaten hohen Stickstoffoxidemissionen (NOx) zu kämpfen, und 15 Mitgliedstaaten müssen ihre Feinstaubwerte (PM2,5 und PM10) weiter senken. Im vergangenen Jahr hatte die Europäische Kommission entschieden, Deutschland und fünf weitere EU-Staaten wegen der anhaltend zu hohen Belastung der Luft durch Stickoxide in einem Drittel der deutschen Luftqualitätsgebiete vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.“ ec.europa.eu

Einschränkung des Wettbewerbs bei Abgasreinigung:

„Die Europäische Kommission ist der vorläufigen Ansicht, dass BMW, Daimler und VW (Volkswagen, Audi und Porsche) von 2006 bis 2014 gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben, indem sie sich darauf verständigten, den Wettbewerb bei der Entwicklung von Technologien zur Reinigung der Emissionen von Diesel- und Benzin-Pkw einzuschränken.“ ec.europa.eu

Zum Thema

6. Globaler Umweltbericht (GEO-6) 2019: Analyse der Implikationen für Deutschland

„Zusammengefasst ist der Umweltzustand also auch in Deutschland teilweise kritisch. Zugleich beeinflusst Deutschland – manchmal direkt, meist jedoch eher indirekt – die ökologische Situation im Ausland: Die Art und Weise, wie wir in Deutschland konsumieren und produzieren, der Umfang, in dem wir Rohstoffe, Zwischenprodukte und Güter im- und exportieren, hinterlässt einen „ökologischen Fußabdruck“ in anderen Teilen der Welt. Zwar führt die deutsche Wirtschaft Umweltschutztechnologien in die Welt aus, die dort Verschmutzung und Verbräuche mindern. Sie exportiert aber auch eine Vielzahl von Gütern, die Umweltrisiken und -verbräuche im Ausland erhöhen – von gentechnisch veränderten Pflanzen über Kraftfahrzeuge bis hin zu Atomkraftwerken. Zudem beansprucht der hiesige Konsum in hohem Maße Ressourcen aus dem Ausland: Viele in Deutschland genutzte Konsumgüter und Arzneimittel werden in anderen Weltregionen hergestellt, die entsprechenden Ressourcenverbräuche, Schadstoffbelastungen oder Resistenzbildungen dorthin verlagert. Über die Hälfte des Wassers, das direkt oder indirekt in Produkte fließt, die zu uns importiert werden, stammt aus dem Ausland und kann dort zu Wasserknappheit und Nutzungskonflikten führen. Zwei Drittel der Flächen, die für das hiesige Wirtschaften in Anspruch genommen werden, liegen im Ausland, wovon rund die Hälfte für die Herstellung tierischer Produkte belegt wird. Auf der anderen Seite werden deutsche Exportgüter wie Fleisch, Strom aus Braunkohle oder Industriesalze hierzulande umweltintensiv hergestellt.“ umweltbundesamt.de (Seite 14)

Klimaforschung

Die globalen Mitteltemperaturen haben in den letzten 3 Millionen Jahren das vorindustrielle Niveau nie um mehr als 2 Grad Celsius überschritten, wie die Studie zeigt – während die derzeitige Untätigkeit der Klimapolitik, wenn sie fortgesetzt wird, bereits in den nächsten 50 Jahren die 2-Grad-Grenze überschreiten würde. pik-potsdam.de

Nach unabhängigen Analysen der NASA und der National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) waren die globalen Oberflächentemperaturen der Erde im Jahr 2018 die viertwärmste seit 1880. giss.nasa.gov

Buchtipp: Kritik der Migration

05.04.2019/EG

Hannes Hofbauer: Kritik der Migration
Wer profitiert und wer verliert

Sachbuch (Gesellschaft, Migration, Parteien, Politik, Wirtschaft)

Ist Migration grundsätzlich zu bejahen? Oder ist sie nicht vielmehr ein wichtiger Bestandteil von Ausbeutungsstrukturen? Die Näherin in einer bengalischen Bekleidungsfabrik erfüllt jedenfalls vergleichbare Funktionen im weltweiten Konkurrenzkampf wie der aus Asien nach Europa gekommene Migrant. Beide sind gezwungen, ihre Arbeitskraft extrem billig auf den Markt zu werfen. Doch während sich die Öffentlichkeit darüber einig ist, Weltmarktfabriken in Billiglohnländern zu kritisieren, umgibt den Import billiger ArbeiterInnen in die Zentren der Weltwirtschaft ein Mythos von Mobilität, die als fortschrittlich gilt. Das sozial, regional und kulturell zerstörerische Potenzial der Migration in den Herkunfts- und Zielländern gerät damit aus dem Blickfeld. Weiterlesen

Privathaushalte und KMU bezahlen Subventionspolitik für stromintensive Unternehmen

04.04.2019/EG
Quelle: A&W blog der Bundesarbeitskammer, Wien

Energiepolitik in Deutschland: Mit großzügigen Ausnahmen von den Stromnetzkosten subventioniert die Bundesregierung die stromintensive Industrie zu Lasten privater Haushalte sowie kleiner und mittlerer Unternehmen / Energiearmut: 35 Euro Netzentgelt bei einem Hartz-IV-Satz von 416 Euro pro Monat / Wegen unbezahlter Stromrechnungen wurde 2017 der Strom von fast 344.000 Haushalten zeitweise abgestellt

„Die Herausforderung durch den Anstieg erneuerbarer, fluktuierender Stromerzeugung an eine stabile Stromversorgung besteht in einer besseren Synchronisierung des Ausbaus erneuerbarer Energien mit den entsprechenden Netzkapazitäten. Vor allem der deutsche Nord-Süd-Engpass hat gravierende Auswirkungen für andere Mitgliedstaaten. Von den geplanten 1.817 km wurden bislang nur 800 km realisiert. Der Investitionsstau wird bis 2030 mit rund 34 bis 36 Milliarden Euro beziffert. Diese Kosten werden auf die Netzentgelte umgelegt.
(…).
Die Kosten für Engpass- und Einspeisemanagement lagen 2016 in Deutschland bereits bei rund 590 Mio. Euro – mit stark steigender Tendenz. Diese Kosten werden über die (regulierten) Netzentgelte abgerechnet, sie machen in Deutschland mittlerweile bereits mehr als ein Viertel des Strompreises (26 Prozent) aus und sollen laut Prognose 2019 im Durchschnitt um weitere 2 Prozent steigen.
Mehrbelastung ist aber nicht gleich Mehrbelastung: Nicht jede Stromkundin bzw. jeder Stromkunde in Deutschland trägt denselben Anteil an der Finanzierung des Netzes. Denn die Preise für große Energieverbraucher sind nicht nur grundsätzlich niedriger, sie profitieren darüber hinaus von umfassenden Befreiungen: So mussten die privaten StromkundInnen im Jahr 2017 einen Betrag von 1,1 Mrd. Euro zusätzlich aufbringen, um die Netzbefreiungen von 5.000 Unternehmen zu finanzieren. Grund dafür ist § 19 Abs. 2 der deutschen Stromnetzentgelt-Verordnung (StromNEV), die für stromintensive Unternehmen eine Deckelung des Netzentgelts mit 10, 15 oder 20 Prozent der eigentlichen Kosten vorsieht. Oder umgekehrt ausgedrückt: Stromintensive Unternehmen müssen bis zu 90 Prozent ihrer geschuldeten Netzentgelte nicht selbst bezahlen.“ awblog.at

Die Bundesarbeitskammer Wien hat gegen diese versteckte Industriebeihilfe bei der EU-Kommission eine Beschwerde wegen verbotener Beihilfe eingebracht.

Zum Thema

Umfassende Daten und Grafiken zur Stromproduktion in Deutschland lesen Sie hier energy-charts.de (Fraunhofer ISE)