Maßnahmen gegen eventuelle Wahlmanipulationen

23.07.2018/EG

G7-Staaten möchten sich mit Hilfe der Kommunikationsplattform ‘Rapid Response Mechanism‘ gegen eventuelle Wahlmanipulationen schützen

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten* haben beim diesjährigen Treffen im kanadischen Charlevoix das sogenannte ‘Charlevoix Engagement zur Verteidigung der Demokratie vor ausländischen Bedrohungen‘ beschlossen. Dabei wurden auch die Rechte für den sogenannten Krisenreaktionsmechanismus (Rapid Response Mechanism) formuliert, welche die Koordinierung der Vertragsstaaten im Fall von Bedrohungen ihrer Demokratien stärken soll:

  • Gemeinsam und individuell auf ausländische Bedrohungen reagieren, um den Herausforderungen unserer Demokratien zu begegnen.
  • Stärkung der Zusammenarbeit der G7, um bösartige Einmischungen ausländischer Akteure zu verhindern, zu vereiteln und darauf zu reagieren, um die demokratischen Prozesse und die nationalen Interessen eines G7-Staates zu untergraben.
  • Einen Krisenreaktionsmechanismus der G7 einzurichten, um unsere Koordinierung zu verstärken, um verschiedene und sich entwickelnde Bedrohungen für unsere Demokratien zu erkennen und darauf zu reagieren, unter anderem durch den Austausch von Informationen und Analysen und die Ermittlung von Möglichkeiten für eine koordinierte Reaktion.
  • Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren in Zusammenarbeit mit Regierungen, der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor, die entsprechende Initiativen entwickeln, einschließlich solcher, die freie, unabhängige und pluralistische Medien, faktenbasierte Informationen und Meinungsfreiheit fördern.
  • Direkte Zusammenarbeit mit Internet Service Providern und Social Media Plattformen im Hinblick auf den böswilligen Missbrauch von Informationstechnologie durch ausländische Akteure, mit besonderem Augenmerk auf die Verbesserung der Transparenz bei der Nutzung und der Verhinderung der illegalen Nutzung personenbezogener Daten und der Verletzung der Privatsphäre.
  • Förderung des öffentlichen Lernens und des Bürgerbewusstseins mit dem Ziel, kritische Denkfähigkeiten und Medienkompetenz in Bezug auf absichtlich irreführende Informationen zu fördern und die Sicherheit im Internet zu verbessern.
  • In Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen ein hohes Maß an Transparenz über die Finanzierungsquellen für politische Parteien und alle Arten von politischer Werbung, insbesondere während des Wahlkampfes, zu gewährleisten.

*Die ‘Gruppe der Sieben‘ ist ein informeller Zusammenschluss der großen westlichen Industrienationen Deutschland (Einwohner: 82 Mio./Bruttoinlandsprodukt: 3,3 Bio. Euro), Frankreich EW: 67 Mio./BIP: 2,3 Bio. Euro), Großbritannien (EW: 65 Mio./BIP: 2,3 Bio. Euro), Italien (EW: 61 Mio./BIP: 1,7 Bio. Euro), Japan (EW: 126 Mio./BIP: 5,2 Bio. USD), Kanada (EW: 37 Mio./BIP: 1,8 Bio. USD) und USA (EW: 328 Mio./BIP: 20,4 Bio. USD). Die Bevölkerung der G7 entspricht rund 10 Prozent der Weltbevölkerung (2017: 7,55 Mrd. Menschen). Das Bruttoinlandsprodukt der G7 entspricht rund 50 Prozent des weltweiten BIP (2017: 80 Bio. USD).

Das komplette Dokument lesen Sie hier g7.gc.ca.

Urs P. Gasche, Publizist und Journalist, über die Einmischung bei Wahlen in andere Länder im Zeitraum 1946 bis 2000 durch USA (81-mal) und UDSSR/Russland (36-mal) lesen Sie hier infosperber.ch

Buchtipp: Nicht über unsere Köpfe

13.07.2018/EG

Erich Visotschnig: Nicht über unsere Köpfe
Wie ein neues Wahlsystem die Demokratie retten kann

Sachbuch (Demokratie, Gesellschaft, Politik, Wahlen)

Parteienstreit, Politikverdrossenheit, sinkende Wahlbeteiligung – ist die Demokratie am Ende? Keineswegs, sagt Erich Visotschnig, sie arbeitet nur mit den falschen Mitteln.

In »Nicht über unsere Köpfe. Wie ein neues Wahlsystem die Demokratie retten kann« zeigt er die Schwächen des Mehrheitsprinzips auf und stellt mit seinem Konzept des Systemischen Konsensierens eine Alternative vor, die es Beteiligten ermöglicht, sich effektiver in Entscheidungsprozesse einzubringen. Dadurch entsteht eine neue demokratische Kultur, in der nicht länger Großkonzerne und kapitalstarke Interessengruppen, sondern Bürger das Sagen haben.

Dieses Prinzip bewährt sich seit Jahren im privaten, wirtschaftlichen und politischen Bereich. Das Buch stellt gelungene Praxisbeispiele vor und erklärt, wie Systemisches Konsensieren eine erneuerte Demokratie ermöglicht. Weiterlesen

EU: Auch deutsche Abgeordnete sind sehr aktiv – nebenbei

11.07.2018/EG aus der Nichtregierungsorganisation TRANSPARENCY International, Brüssel

Unter den aktivsten ‘Nebenjobber‘ der Mandatsträger im Europäischen Parlament: Angelika Niebler (CSU), Monika Hohlmeier (CSU), Burkhard Balz (CDU), Peter Jahr (CDU), Albert Dess (CSU)

Die gemeinsame Rechtfertigung für Nebentätigkeiten besteht darin, dass sie es Mandatsträgern ermöglichen, mit ihrem Beruf in Kontakt zu bleiben und nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt an einen früheren Arbeitsplatz zurückzukehren sowie die Teilnahme an unbezahlten Aktivitäten (beispielsweise Gremienarbeit) zur Aufrechterhaltung enger Beziehungen zur Gesellschaft.

Transparency Deutschland fordert, dass Nebentätigkeiten von Angeordneten auf nationaler wie europäischer Ebene betragsgenau veröffentlicht und bezahlte Lobbytätigkeiten neben dem Mandat ausgeschlossen werden. Nur durch eine umfassende Offenlegungspflicht erhält die Öffentlichkeit alle Informationen, die notwendig sind, um ein fundiertes und faires Urteil über mögliche Abhängigkeiten und potentielle Interessenkollisionen zu fällen.

Den kompletten Bericht lesen Sie hier transparency.eu.

Facebook möchte eine „positive Rolle bei Wahlen auf der ganzen Welt“ spielen

18.05.2018/EG aus der Denkfabrik ATLANTIC COUNCIL, Washington

Das ‘Digital Forensic Research Lab‘ der US-amerikanischen Denkfabrik Atlantic Council kooperiert mit Facebook zur Bekämpfung von Desinformation bei demokratischen Wahlen

„Das Digital Forensic Research Lab (@DFRLab) des Atlantic Council gab gestern eine Partnerschaft mit Facebook bekannt, um Desinformationen und andere Schwachstellen bei Wahlen auf der ganzen Welt unabhängig zu überwachen. Die Bemühungen sind Teil einer Initiative, die dazu beitragen soll, glaubwürdige Studien über die Rolle der sozialen Medien bei Wahlen und der Demokratie im Allgemeinen zu erstellen.“ atlanticcouncil.org

Das ‘@DFRLab‘ ist nach eigenen Angaben führend in der Open-Source-Forschung mit den Schwerpunkten Governance, Technologie und Sicherheit.

Zum Thema

„Der Atlantic Council of the United States (Atlantic Council) ist eine außergewöhnlich einflussreiche US-amerikanische Denkfabrik und Lobbyorganisation, die von weltweit tätigen Konzernen und ehemaligen ranghohen Regierungsvertretern und Ex-Militärs gesteuert wird. Über letztere stellt die Organisation Kontakte zu den Regierungsspitzen im transatlantischen Bereich her, um ihre – auch interessengeleiteten – Vorstellungen von Wirtschaft, Politik und Sicherheit in die offizielle Politik einzubringen.“ lobbypedia.de

„Facebook wird zum NATO-Organ“ norberthaering.de.

Edward Snowden: „Facebook ist eine Überwachungsfirma getarnt als soziales Netzwerk“ t3n.de.

Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin

14.03.2018/EG

Mitglieder des Bundestages wählen Angela Merkel – mit knapper Mehrheit – zur Bundeskanzlerin

Dr. rer. nat. Angela Dorothea Merkel wurde heute mit 364 von 692 abgegebenen Stimmen zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Der neue Bundestag zählt 709 Mitglieder, daher benötigte Angela Merkel mindestens 355 Stimmen für die Wiederwahl. Für Angela Merkel ist es nach 2005, 2009 und 2013 die vierte Wahl und Amtsperiode. Die förmliche Ernennung, durch den Bundespräsidenten, erfolgte im Anschluss. bundestag.de

Das neue Bundeskabinett bundesregierung.de

Zum Thema

Am kommenden Sonntag wird in Russland der Präsident gewählt. Der russische Präsident wird von seinen Bürgern (ab 18) direkt gewählt! Nach einer aktuellen Umfrage wünschen sich 69 Prozent der Russen Wladimir Wladimirowitsch Putin wieder (2000 bis 2008 und seit 2012) als Präsidenten der Russischen Föderation. ostexperte.de