TV-Tipp: Bomben für die Welt – Wie Deutschland an Kriegen und Krisen verdient

09.11.2018/EG
Quelle: Gemeinschaftssender 3sat, Mainz

Heute Abend, ab 20:15 Uhr, sendet 3sat eine Dokumentation von Philipp Grüll und Karl Hoffmann über die Geschäfte deutscher Rüstungsunternehmen mit dem Tod und der Zerstörung

„Die deutschen Rüstungsexportregeln zählen zu den strengsten der Welt – auf dem Papier. Gleichzeitig verkaufen deutsche Unternehmen Munitionsfabriken in den Nahen Osten und nach Nordafrika.

Bomben eines deutschen Konzerns fallen im Jemen, wo sich die schlimmste humanitäre Katastrophe unserer Zeit abspielt. Die Dokumentation zeigt Zusammenhänge zwischen Bomben, Renditen und Flüchtlingsströmen: Wie steht es um Deutschland als moralische Instanz?

Deutsche Unternehmen haben beispielsweise eine Meisterschaft darin entwickelt, deutsche Genehmigungsstandards zu umgehen, beteiligen sich an Firmen in Ländern, in denen deutsche Gesetze nicht gelten.“

Flüchtlinge belasteten Bundeshaushalt 2017 mit 21,2 Mrd. Euro

06.11.2018/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

Flüchtlingsbezogene Belastungen summierten sich im Jahr 2017 auf insgesamt 21,2 Milliarden Euro (+ 3,9 % ggü. 2016)

Nach Angaben der Bundesregierung wurden für die Fluchtursachenbekämpfung 7,28 Milliarden Euro (+ 11,3 % ggü. 2016), für die Aufnahme, Registrierung und Unterbringung im Asylverfahren 1,07 Milliarden Euro (- 7,0 %), für Integrationsleistungen 2,62 Milliarden Euro (+ 48,0 %), für Sozialtransferleistungen nach Asylverfahren 3,69 Milliarden Euro ( + 115,8 %) und für die unmittelbare Entlastung der Länder und Kommunen 6,56 Milliarden Euro ( – 29,2 %) ausgegeben. bundestag.de

Zum Thema

Die Bundesregierung genehmigte im ersten Halbjahr 2018 den Export von Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter mit einem Gesamtwert von rund 878 Millionen Euro in Länder Nordafrikas (Ägypten, Algerien, Mauretanien, Tunesien) und die Arabische Halbinsel (Irak, Jordanien, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien) sowie in die Türkei. bundestag.de

Schuldenreport 2018: Seit Beginn der Finanzkrise 2008 hat sich die Gesamtverschuldung aller untersuchten 141 Niedrig- und Mitteleinkommensländer auf 6,9 Billionen US-Dollar fast verdoppelt – Privatkapitalinvestitionen verstärken die Verschuldung misereor.de

Entwicklungshilfe zwischen Eigennutz und Altruismus oekonomenstimme.de

Tiroler Tageszeitung: Eine der Fluchtursachen ist die EU-Agrarpolitik, die vielen Afrikanern die Grundlage zum Leben nimmt. Wird es da Änderungen geben?
Jean-Claude Juncker: Viele wissen, dass es unmöglich sein wird, die EU-Agrarpolitik völlig umzustülpen, daher wird diesem Aspekt besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Das gibt das Gefühl, dass man das Problem erkannt hat und die Kommission den Lauf der Geschichte nicht zu interpretieren weiß. Wahr ist, dass wir in Sachen europäischer Agrar­exportpolitik einiges überdenken müssen. tt.com

Zahlen und Fakten zur Zahl der Asylanträge lesen Sie hier mediendienst-integration.de.

‘Kriege‘ im Sprachgebrauch

24.10.2018/EG aus dem VÖLKERRECHTSBLOG, Zürich

Sanija Ameti, Rechtswissenschaftlerin, über Ungenauigkeiten im allgemeinen Sprachgebrauch am Beispiel ‘Cyberkrieg‘

„Von einem Krieg kann aus rechtlicher Sicht frühestens die Rede sein, wenn das zwischenstaatliche Gewaltverbot gemäß Art. 2 Abs. 4 Charta der Vereinten Nationen (UN-Charta) verletzt wird. (…) Ein Spionageakt mit oder ohne Cyberoperationen reicht nicht einmal aus, um in die Nähe des Gewaltverbots zu kommen – genauso wenig Wahlmanipulation, Sabotage oder Datenklau. (…) Die Staatengemeinschaft betrachtete im Zeitpunkt der Gründung der Vereinten Nationen die Spionage als keine Verletzung des zwischenstaatlichen Interventionsverbots, weil sie sozusagen als zulässiges Mittel zur geheimdienstlichen Informationsbeschaffung dienen sollte. (…) Der Begriff des Cyberkriegs darf nicht als dramatisierender Stimmungsmacher missbraucht werden. Schließlich steht der ‘Cyberkrieg‘ im umgangssprachlichen Gebrauch nicht auf derselben Stufe wie der ‘Handelskrieg‘ oder ‘Scheidungskrieg‘.“ voelkerrechtsblog.org

Afghanistan-Einsätze kosteten Deutschland bisher rund 16 Milliarden Euro

10.10.2018/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Militärischer Einsätze in Afghanistan verursachten im Zeitraum 2001 bis 2018 Kosten in Höhe von 11,2 Milliarden Euro

Die Kosten für die militärischen Einsätze in Höhe von 11,2 Milliarden Euro, für den Zeitraum 2001 bis 2017, erhöhen sich durch Aufwendungen zum Aufbau afghanischer Sicherheitskräfte (0,5 Mrd. Euro), durch den sogenannten ‘Stabilitätspakt Afghanistan‘ (1,9 Mrd. Euro) und durch die Entwicklungszusammenarbeit (2,1 Mrd. Euro). bundestag.de

Zum Thema

Unser Beitrag vom 29.04.2018: „Afghanistan: Bombardierungen erreichen neuen Höchststand“ zweitlese.de.

Syrien: Einsatz der Bundeswehr wäre völkerrechtswidrig

12.09.2018/EG aus den Wissenschaftlichen Diensten (WD) des Deutschen Bundestages, Berlin

WD: Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Militärschlägen der Alliierten gegen Syrien wäre völkerrechtswidrig

Der Bundestag darf nur Auslandseinsätze mandatieren, die auf einer tragfähigen verfassungs- und völkerrechtlichen Grundlage beruhen.

„Mit der am 17. Juli 2018 in Kraft getretenen Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) in Bezug auf das völkerrechtliche Aggressionsverbrechen (crime of aggression) gewinnt auch die Frage einer Mandatierung von völkerrechtlich umstrittenen Auslandseinsätzen der Bundeswehr völkerstrafrechtliche Relevanz. Artikel 8 des Römischen Statuts – weitgehend deckungsgleich abgebildet durch § 13 des deutschen Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) – definiert das Verbrechen der Aggression als „Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Ausführung einer Angriffshandlung, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt.“ Aufgeführt werden dabei Szenarien, die als „Angriffshandlungen“ angesehen werden können – von der Invasion (mit Bodentruppen) über die Bombardierung bis zur Blockade von Häfen.

Strafbar machen kann sich nach § 13 Abs. 4 VStGB eine Person, „die tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken“ – mithin auch Abgeordnete eines Parlaments, das den Auslandseinsatz der Streitkräfte zu mandatieren hat.“ bundestag.de